Proteste gegen TTIP 250 Festnahmen bei Demonstration in Brüssel
Brüssel - Bei Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP von EU und USA sind in Brüssel sind rund 250 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Das berichteten übereinstimmend Vertreter der Demonstranten und der Polizei. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, wurden zahlreiche Menschen in Handschellen abgeführt.
Mehrere Hundert Demonstranten hatten sich rund um den Veranstaltungsort des sogenannten European Business Summit versammelt. Bei dem Treffen hochrangiger Wirtschaftsvertreter stand auch eine Ansprache von EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf der Tagesordnung, der im Auftrag der EU federführend über das Abkommen mit den USA verhandelt.
Die Kritiker von TTIP fürchten unter anderem eine Verwässerung europäischer Standards, wenn sich EU und USA auf gemeinsame Regeln einigen, um den Handel zwischen den Wirtschaftsblöcken zu erleichtern. Vom Risiko einer "Katastrophe" in den Bereichen Soziales, Umwelt und Ernährung sprach ein Vertreter der Demonstranten, Sebastian Franco.
TTIP verunsichert Europäer
Bei der Auflösung der Proteste kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. Die Polizei gehe vor, als handele es sich um einen Einsatz gegen Terroristen, kritisierte der Brüsseler Grünen-Regionalpolitiker Christos Doulkeridis, der an der Kundgebung teilnahm. Ein Polizeisprecher beklagte hingegen, dass bei der Veranstaltung auch gewählte Abgeordnete das Gesetz übertreten hätten.
Die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA gehen in die nächste Runde: Am Montag treffen sich beide Seiten im US-Bundesstaat Virginia, um darüber zu beraten. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will dabei darauf drängen, dass deutsche Standards bei Verbraucher- und Datenschutzrechten erhalten bleiben.
Viele Deutsche sind vom geplanten Abkommen verunsichert, das vor allem Zollschranken abbauen soll. Sogar der Mittelstand, der eigentlich von dem Abkommen profitieren soll, setzt wenig Hoffnung in das TTIP.
