TTIP-Streit EU-Parlament stellt sich hinter Freihandelsabkommen

Die erste Abstimmung zum Freihandelsabkommen TTIP ging in Tumulten unter, jetzt haben sich die EU-Parlamentarier zumindest bei den umstrittenen Schiedsgerichten geeinigt.
Abgeordnete im Europaparlament: TTIP-Kompromiss in einem Punkt

Abgeordnete im Europaparlament: TTIP-Kompromiss in einem Punkt

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Die Griechenlandkrise dominierte zwar die Debatte im Europaparlament, die Abgeordneten hatten jedoch noch ein anderes Streitthema auf der Agenda: das Freihandelsabkommens TTIP.

Die Abgeordneten erzielten am Mittwoch einen Kompromiss. Die von Linken als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es in dem Beschlusstext. Dieser wurde am Mittwoch mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedet. Stattdessen sollen unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden. Damit will Straßburg eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern.

"Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System ausgesprochen hat. Aus Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, haben wir unabhängige Gerichte gemacht", sagte der Berichterstatter, Bernd Lange (SPD). Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, macht diese Entschließung den Weg frei "für echte Chancen und klare Regeln im transatlantischen Handel".

TTIP ist sehr umstritten, auch in der Volksvertretung: Im Juni war der erste Versuch des Europaparlaments für eine Resolution um die Schiedsgerichte noch in tumultartige Szenen gemündet- und gescheitert.

Das Votum des Parlaments ist zwar nicht bindend, zeigt jedoch die politischen Prioritäten der Volksvertreter. Die EU-Kommission und die Regierungen können diese Stellungnahme kaum ignorieren, denn am Schluss der Verhandlungen ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich, um das Abkommen endgültig zu verabschieden. Es kann aber nur dafür oder dagegen sein. Einzelne Punkte können dann nicht mehr geändert werden.

Kritik von den Grünen

Bei der Debatte warb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch für das Abkommen und lobte die Beratungen zwischen der EU und den US-Partnern als außerordentlich transparent. Doch viele Abgeordnete bleiben skeptisch, da aus ihrer Sicht die Diskussionen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Sie vermissen eine breitangelegte öffentliche Debatte.

Die Grünen sprachen von einer "Täuschung der Öffentlichkeit". Besonders umstritten ist dabei die bisher übliche Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS). Kritiker befürchten ein Aushöhlen der demokratischen Standards, wenn private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden können. Die EU-Kommission kündigte zwar eine Modernisierung an, vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.

In seiner Entschließung fordert das Parlament nun, "das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen". Dieses solle "demokratischen Prinzipien" unterliegen, die Fälle von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird verlangt. Private Interessen sollen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können.

EU-Standards, etwa beim Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit sollen zudem nicht aufgeweicht werden. Darüber hinaus fordern die Parlamentarier für Europas Firmen einen besseren Zugang zum US-Markt, etwa im Luftverkehr oder bei der Telekommunikation.

Dauer-Verhandlungen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Bündnisse "TTIP unfairhandelbar" sowie "Stop TTIP" zeigten sich enttäuscht von der Resolution. Die Abgeordneten hätten damit die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung der Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben, hieß es von Seite der Organisationen.

Das Freihandelsabkommen wird bereits seit zwei Jahren von der EU-Kommission mit den USA verhandelt. Das Europaparlament ist formell nicht an den Verhandlungen beteiligt. Ohne seine Zustimmung kann das Abkommen jedoch nicht in Kraft treten.


Zusammengefasst: Die Mehrheit des Europaparlaments hat sich hinter die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gestellt. Verhandelt wird schon seit zwei Jahren, beim Streitpunkt Schiedsgerichte gab es nun am Mittwoch in Straßburg einen Kompromiss.

kry/heb/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.