SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

10. Juni 2015, 22:29 Uhr

Freihandelsabkommen

TTIP-Debatte nach Tumulten im EU-Parlament gestrichen

Linke und Konservative werfen sich fehlendes Demokratieverständnis vor, die Grünen werden als Radikale bezeichnet: Im EU-Parlament ging es vor der Debatte zum TTIP-Abkommen hoch her - jetzt wird erst mal nicht mehr darüber gesprochen.

Zunächst hatte Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstagabend die Abstimmung vertagt, dann wurde auch die TTIP-Debatte im Europaparlament am Mittwoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA spaltet das Parlament: Mit 183 gegen 181 Stimmen wurde der Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen beschlossen, die Debatte zu verschieben. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.

Zuvor hatte es tumultartige Szenen gegeben: Linke und Konservative warfen sich gegenseitig mangelndes Demokratieverständnis vor. Der Streit entzündet sich an der Schiedsgerichtsbarkeit, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Investoren und Staaten regeln soll. Die Kritiker befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden und sich US-Konzerne gegen europäische Staaten durchsetzen könnten.

"Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Mehr als 200 Änderungsanträge

Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms: "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben."

Am Dienstag hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Abstimmung verschoben. Zu der mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Resolution gab es mehr als 200 Änderungsanträge, ein Hinweis darauf, dass sie wahrscheinlich sowieso nicht im Plenum durchgekommen wäre. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart. Das Votum des Parlaments ist nicht bindend.

Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die meisten Unternehmen und Wirtschaftsverbände für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. "Handelshemmnisse" sollen wegfallen. Dabei geht es weniger um Zölle als um Produktionsnormen und Qualitätsstandards für einen Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern. Verhandelt wird mit den USA seit 2013, die Diskussionen könnten bis 2017 abgeschlossen werden.

mia/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung