Freihandelsabkommen US-Kongress vertagt Entscheidung über Obamas Plan
US-Präsident Obama: Hofft auf die nötigen Stimmen
Foto: AP/dpaMehr Bedenkzeit: Das US-Repräsentantenhaus hat die Entscheidung über mehr Befugnisse für US-Präsident Barack Obama beim Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge verschoben. Die große Kongresskammer in Washington legte fest, dass erst bis zum 30. Juli über ein umstrittenes Gesetz abgestimmt werden soll. Darin sollen dem Weißen Haus weitreichende Spielräume beim Aushandeln der Abkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und der EU (TTIP) gewährt werden.
Die als Fast Track ("Überholspur") bekannte Verordnung war in der Vorwoche am Widerstand von Obamas Demokraten gescheitert. Sie sollte dem Kongress in den kommenden sechs Jahren nur die Möglichkeit lassen, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. Dies gilt als Voraussetzung für schnelle Fortschritte beim Freihandelsabkommen der USA mit elf pazifischen Staaten.
Obama hofft nun, dass er mit dem Anlauf im Kongress bis Ende Juli doch noch die nötigen Stimmen zusammenbekommt. Der US-Präsident hat zumindest das pazifische Abkommen TPP als zentrales Ziel seiner auslaufenden zweiten Amtszeit reklamiert. Dieser Freihandelszone sollen neben den USA folgende Staaten angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
Einen Abschluss des transatlantischen TTIP-Deals mit den Europäern erwartet in Washington kaum einer mehr in den Obama noch verbleibenden eineinhalb Jahren im Weißen Haus.
