Türkei 22 Deutsche seit Putschversuch festgenommen

Seit dem gescheiterten Putsch vor einem Jahr wurden 22 Deutsche in der Türkei festgenommen. Neun von ihnen sind laut Auswärtigem Amt immer noch im Gefängnis.

Proteste gegen Inhaftierung von "Welt"-Journalist Deniz Yücel
WEIKEN/ EPA/ REX/ Shutterstock

Proteste gegen Inhaftierung von "Welt"-Journalist Deniz Yücel


Die Grünen fordern angesichts der steigenden Zahl der Festnahmen von Deutschen in der Türkei einen härteren Kurs der Bundesregierung. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Da stellt sich die Frage, wer als nächstes dran ist: Wirtschaftsvertreter, Touristen?"

"In der Türkei scheint keine Rechtssicherheit zu gelten, für niemanden", sagte Özdemir weiter. Dies gelte auch für mögliche Investoren.

In der Türkei war am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtsaktivisten angeordnet worden. Dazu gehören auch der Berliner Peter Steudtner, ein schwedischer Kollege und die türkische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Idil Eser.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete Steudtner als "einen Streiter und Sprecher für die Menschenrechte und Demokratie". Ihn in die Nähe von Unterstützern des Terrorismus zu stellen, sei abwegig. Die Bundesregierung verurteile seine Verhaftung und fordere, dass er schnell entlassen werde.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden in der Türkei in Zusammenhang mit dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 seither insgesamt 22 deutsche Staatsbürger festgenommen oder inhaftiert. 13 von ihnen seien inzwischen wieder frei, hieß es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Demnach sind neun der Deutschen noch im Gefängnis.

"Die Bundesregierung muss endlich handeln"

Mutlu forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass den verhafteten Deutschen in der Türkei mit Worten nicht geholfen ist", sagte der Grünen-Politiker. "Sie muss endlich handeln."

Eine regelmäßige konsularische Betreuung ist den Regierungsangaben zufolge inzwischen bei allen Inhaftierten gewährleistet, "soweit hierauf ein völkerrechtlicher Anspruch besteht".

Den Anspruch auf konsularische Betreuung haben alle deutschen Inhaftierten. Dies gilt jedoch nicht für Deutsche, die zusätzlich auch die türkische Staatsbürgerschaft haben, wie beispielsweise der Journalist Deniz Yücel. Bei ihm hatte es bisher nur einzelne Konsularbesuche gegeben.

cte/AFP



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