Nach Wahlen im März Türkische Regierung soll 30 Bürgermeister der Opposition abgesetzt haben

Politiker der prokurdischen Partei HDP besetzten nach den türkischen Kommunalwahlen zahlreiche Bürgermeisterposten. 30 von ihnen sollen ihres Amtes enthoben worden sein - einige sitzen offenbar im Gefängnis.

Recep Tayyip Erdogan
Patrick Semansky/AP

Recep Tayyip Erdogan


Die türkische Regierung hat nach Angaben der Opposition seit den Kommunalwahlen im März 30 Bürgermeister der prokurdischen Partei HDP geschasst. Laut einem Sprecher der Partei sind 24 der gewählten Stadtvorsteher inzwischen durch regierungstreue Verwalter ersetzt worden, sechs weitere durch Rivalen aus der Regierungspartei AKP. "Dreißig unserer Gemeinden sind seit dem 31. März illegal besetzt worden", twitterte die HDP und sprach von einem "Coup" der Regierung.

Der Tweet wurde nach der jüngsten Absetzung von vier Vorstehern in den südöstlichen Städten Mardin und Sanliurfa veröffentlicht. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurden die Bürgermeister unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terroristengruppe" ihres Amtes enthoben.

Der HDP zufolge befinden sich fast die Hälfte der abgesetzten Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis. Der mehrheitlich von Kurden bewohnte Südosten ist eine Hochburg der HDP. Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die Oppositionspartei für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist den Vorwurf zurück.

Die Türkei geht seit Oktober auch im Norden Syriens gegen die Kurden vor: Nachdem die USA ab Anfang Oktober den Großteil ihrer Soldaten aus dem Nachbarland zurückriefen, hatte die türkische Armee eine Offensive gestartet. Deren Ziel war es, kurdische Kräfte der YPG aus einem Korridor entlang der türkisch-syrischen Grenze zurückzudrängen. Die Kurden in Syrien warfen den USA, für die sie verlustreich gegen den IS gekämpft hatten, daraufhin vor, Washington habe sie im Stich gelassen.Lesen Sie hier mehr zu Erdogans Offensive in Nordsyrien.

bam/dpa

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