Prügelei im Parlament Türkische Abgeordnete gehen aufeinander los

Sie prügelten sich und warfen mit Gegenständen: Im türkischen Parlament ist es erneut zu einer wüsten Schlägerei gekommen. Der Grund des Streits ist durchaus ernst.


In der Verfassungskommission im Parlament der Türkei haben sichwie schon in der vergangenen Woche Politiker geprügelt. Parlamentarier der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der prokurdischen HDP seien mit Fäusten aufeinander losgegangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Einige Parlamentarier seien verletzt worden.

Im Fernsehen war zu sehen, wie Abgeordnete wie von Sinnen aufeinander einprügelten und sich mit Gegenständen bewarfen. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Auslöser der Prügelei war die geplante Verfassungsänderung, mit der die Aufhebung der Immunität von bestimmten Abgeordneten möglich würde, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Verfassungsänderung soll nach Angaben aus der HDP nur einen Monat gelten und nicht vom Verfassungsgericht angefochten werden können.

Am schwersten von dem Schritt betroffen wäre die HDP. Ihr wirft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, der parlamentarische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Nach Angaben aus der Partei droht 49 ihrer 59 Abgeordneten die Aufhebung der Immunität.

Nach einem Beschluss der Kommission muss das Parlament der Verfassungsänderung allerdings noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollte ein Gericht danach die Abgeordneten wegen der jeweiligen Anschuldigungen verurteilen, würden nicht nur sie, sondern auch ihre Parteien die Sitze im Parlament verlieren.

als/dpa



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