Früherer türkischer Ministerpräsident Davutoglus späte Abrechnung mit Erdogan

Treue bis zum letzten Atemzug schwor Ahmet Davutoglu einst seinem Präsidenten Erdogan - selbst nach ihrem Zerwürfnis. Mit dem Frieden ist es nun offenbar vorbei: Der Ex-Ministerpräsident teilt aus.
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Ohne Recep Tayyip Erdogan wäre Ahmet Davutoglu vielleicht nie auf die Idee gekommen, in die Politik zu gehen. 2002 engagierte der heutige türkische Staatspräsident den Politikprofessor als Berater und machte ihn zu seinem wichtigsten Ansprechpartner in außenpolitischen Fragen. Innerhalb weniger Jahre schaffte Davutoglu es zum Außenminister und wurde - als Erdogan 2014 das Amt des Präsidenten übernahm - dessen handverlesener Nachfolger als AKP-Chef und Ministerpräsident. Dann allerdings überwarfen sich die langjährigen Weggefährten. Davutoglu musste 2016 gehen. Mit Kritik hielt er trotz der Zerwürfnisse zurück - bis jetzt.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Davutoglu ein mehrseitiges Manifest auf Facebook , in dem er umfassend mit Erdogans Politik und der AKP abrechnet. In ungewöhnlich harschem Ton macht Davutoglu die Führung der Partei für die Schlappe bei den Kommunalwahlen am 31. März verantwortlich. Dabei hatte Erdogans Partei mehrere Großstädte, darunter Istanbul und Ankara, an die Opposition verloren.

"Arrogante Politik" der AKP

Angesichts der derzeit vorherrschenden "arroganten Politik" müsse die AKP mit der Tatsache leben, dass die öffentliche Unterstützung schwinde, heißt es in dem Beitrag. Scharf kritisierte Davutoglu auch die Allianz mit der ultranationalistischen MHP. Durch diese Zusammenarbeit mache die AKP sich zur Geisel einer kleineren politischen Gruppe, schreibt er.

Davutoglu mahnte dazu, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Die Politik sei verpflichtet, die Entscheidung des Volkes zu respektieren, schreibt er und spielt damit auf die Bemühung der AKP an, das Ergebnis in Istanbul annullieren zu lassen. Die Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) über einen entsprechenden Antrag steht noch aus. Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu wurde dennoch bereits als Bürgermeister vereidigt.

Für das schlechte Wahlergebnis macht Davutoglu den Umgang der AKP mit der brisanten Wirtschaftslage verantwortlich. "Wir können die Krise nicht bewältigen, indem wir ihre Existenz leugnen", schreibt er. Erdogan hatte zuletzt ausländischen Medien die Schuld an der Situation gegeben. Ihre Berichterstattung hätte die Krise mit ausgelöst. Für Davutoglu trägt jedoch allein die Regierung die Verantwortung. "Die Wurzeln der Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, liegen in einer Regierungskrise", schreibt der ehemals einflussreiche Politiker und zielt damit auf die Spitze der AKP ab. Persönlich wird Erdogan in der Abrechnung jedoch nicht ein einziges Mal erwähnt.

Erdogan ist angeschlagen

Dass Davutoglu ausgerechnet jetzt sein Schweigen bricht, zeigt, wie angeschlagen das türkische Staatsoberhaupt ist. Zwar sitzt Davutoglu längst nicht mehr im Parlament, doch er ist nach wie vor Mitglied der AKP. Erdogan allerdings duldet in seinen Reihen keine "Verräter", wie er immer wieder sagte. Davutoglu weiß das, schließlich haben seine Differenzen mit Erdogan einst das Ende seiner politischen Karriere bedeutet.

2016 hatte Davutoglu in seiner Position als AKP-Chef und Premierminister versucht, zunehmend eigene politische Akzente zu setzen. Er stellte sich unter anderem gegen eine von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung des Präsidialsystems. Die AKP-Führung hatte daraufhin die Befugnisse des damaligen Premiers eingeschränkt. Kurz darauf war Davutoglu zurückgetreten. Kritik äußerte er damals nicht. Stattdessen schwor er Erdogan noch in seiner Rücktrittserklärung öffentlich die Treue. "Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug fortsetzen", sagte er damals.

Nun stellt sich Davutoglu öffentlich gegen die Politik Erdogans, kritisiert den Umgang mit der Opposition, die Unterdrückung der Pressefreiheit und den Führungsstil der Partei. Dies nährt die Gerüchte, dass der frühere Ministerpräsident ein Comeback in die Politik plane. Schon seit Längerem wird in der Türkei darüber spekuliert, dass er eine eigene Partei gründen könnte. Geäußert hat er sich dazu bisher nicht, auch dürfte ihm dazu der Rückhalt fehlen. Zwar soll zuletzt der Unmut innerhalb der AKP gewachsen sein. So zitiert beispielsweise die US-amerikanische Zeitschrift "The Atlantic"  mehrere Parteimitglieder, die sich nach der Wahl kritisch geäußert haben. Davutoglu ist innerhalb der AKP allerdings nicht unumstritten.

Warnung von Erdogan

Der frühere Ministerpräsident hat die Politik der Türkei auf Jahre mitgeprägt. Sein neo-osmanischer Ansatz steckt bis heute hinter der türkischen Außenpolitik. Grob geht es dabei um eine Anbindung islamischer Länder und die Vorherrschaft der Türkei. Auch hat Davutoglu Erdogans Demokratieabbau jahrelang mitgetragen und exekutiert. Nach seiner Kritik hat sich zumindest öffentlich bisher keine der AKP-Größen geäußert.

Kurz nach Veröffentlichung des Manifests auf Facebook sprach Erdogan jedoch eine Warnung an seine Parteimitglieder aus. "Die Arbeit einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken", sagte er bei einem Parteitreffen am vergangenen Samstag. Namen nannte er nicht.

"Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist. Wir werden sie nicht auf unseren Rücken tragen", sagte Erdogan weiter. "Was in welcher Provinz, in welchem Bezirk passiert, all diese Informationen kommen bei uns an." Welche Maßnahmen er ergreifen wolle, führte Erdogan nicht weiter aus.

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