Knapper Ausgang in großen Städten Enges Rennen bei Kommunalwahl in der Türkei

Die Kommunalwahl in der Türkei gilt als Stimmungstest für Präsident Erdogan. Nach ersten Auszählungen müssen die Kandidaten seiner islamisch-konservativen AKP in mehreren großen Städten bangen.

Anhänger der Oppositionspartei CHP feiern in Ankara
STR/EPA-EFE/REX

Anhänger der Oppositionspartei CHP feiern in Ankara


Bei der türkischen Kommunalwahl liefern sich die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsparteien ein enges Rennen um wichtige Städte.

Am späten Sonntagabend reklamierten Vertreter beider Seiten bereits Wahlerfolge in Istanbul jeweils für sich. Der Bürgermeisterkandidat der AKP sagte, er habe dort gewonnen. Wenig später erklärte der Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, seine Kandidaten hätten die Kommunalwahl in Ankara, Istanbul, Izmir und weiteren Städten für sich entschieden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan räumte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein, der Grund, warum man "in einigen Städten verloren" habe, sei eine ungenügende Ansprache der Wähler gewesen. Das Bürgermeisteramt von Istanbul könnte demnach an einen anderen Bewerber gehen.

Der Verlust der Hauptstadt Ankara, die seit mehr als 20 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wird, wäre ein herber Schlag für den machtgewohnten, umstrittenen Präsidenten. Landesweit ist die AKP nach Teilergebnissen aber weiter deutlich die stärkste Partei.

Enge Rennen gab es auch in anderen wichtigen Großstädten wie Antalya und dem südtürkischen Adana, wo die AKP beziehungsweise ihr Bündnispartner MHP bei der Kommunalwahl 2014 noch gewonnen hatten.

Erdogan erklärt AKP insgesamt zum Gewinner

Erdogan räumte am Abend ein, dass sich die AKP nicht überall durchsetzen konnte. "Wir haben einige Städte verloren. Das gehört zur Demokratie dazu." Dennoch erklärte er die Regierungspartei AKP zum Gewinner der Kommunalwahl. "Die Ergebnisse zeigen, dass wir aus diesen Wahlen wieder mit großem Vorsprung als erste Partei hervorgegangen sind", sagte er am späten Sonntagabend. Erdogan ist nicht nur Präsident und Regierungsoberhaupt, sondern auch Parteichef.

Präsident Erdogan am Abend nach der Wahl
AP/Lefteris Pitarakis

Präsident Erdogan am Abend nach der Wahl

Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung. Knapper als 2014 wird es für die AKP vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage. Die Türkei steckt seit Ende 2018 in der Rezession. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million und die Teuerungsrate um rund 20 Prozent (lesen Sie hier mehr zu den Wahlen in der Türkei). Erdogan hat die Wahlen als Frage des Überlebens für sein Land bezeichnet. Er war selbst einst Bürgermeister von Istanbul.

Schüsse in Wahllokal

Insgesamt waren rund 57 Millionen Türken landesweit dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung fand in allen 81 Provinzen gleichzeitig statt. Offiziellen Angaben zufolge waren landesweit rund 553.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. In einem Wahllokal im ostanatolischen Malatya kam es dennoch zu einem Zwischenfall, bei dem zwei Mitglieder einer islamistischen Partei erschossen wurden. Medienberichten zufolge wurde ein Verdächtiger festgenommen. Erdogan hatte sich erschüttert über den Vorfall gezeigt und gründliche Ermittlungen angekündigt.

Im Video: "Erdogan ist bereit, das Land in Brand zu setzen"

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ler/brt/jap/dpa/Reuters

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