Türkische Kritik an US-Außenpolitik "Obama ist in Syrien gescheitert"

Ankara ist empört, dass die USA in Syrien mit den Kurden kooperieren: Terrorismus lasse sich nicht mit Terroristen bekämpfen, wettert AKP-Außenpolitiker Torun - und rechtfertigt zudem die Verhaftungswelle in der Türkei.

Türkische Soldaten in Syrien (Archivbild August 2016)
AFP

Türkische Soldaten in Syrien (Archivbild August 2016)

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Zur Person
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    Cemalettin Kani Torun, geboren 1959, ist Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP und stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Ankara. Er war diese Woche, gemeinsam mit türkischen Oppositionspolitikern, für Gespräche mit deutschen Parlamentariern in Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Herr Torun, Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, die Türkei bekämpfe in Syrien den "Islamischen Staat" (IS), doch die Militäroperation "Schutzschild Euphrat" richtet sich bislang mindestens ebenso gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Was will Ihre Regierung in Syrien?

Torun: Wir wollen sämtliche Terroristen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet vertreiben. Meine Regierung stellt auf diese Weise sicher, dass von Syrien keine Gefahr mehr für türkische Bürger ausgeht.

SPIEGEL ONLINE: Die Kurden waren bislang die effektivste Kraft im Kampf gegen die Terroristen des "Islamischen Staats".

Torun: Die YPG ist der syrische Ableger der PKK, die auch von Europäern und Amerikanern als Terrororganisation eingestuft wird. Die YPG bildet in Syrien Kämpfer aus, die in der Türkei Anschläge verüben. Terrorismus lässt sich nicht mit Terroristen bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Die USA betrachten die YPG als einen wichtigen Verbündeten in Syrien.

Torun: Die USA wechseln ihre Strategie in Syrien jährlich, ja beinahe monatlich. Präsident Obama ist mit seiner Politik in Syrien gescheitert. Er will den IS mit Terroristen und schiitischen Milizen bekämpfen. Das kann nicht funktionieren.

SPIEGEL ONLINE: Sucht die Türkei deshalb ihr Heil bei Russlands Präsident Wladimir Putin?

Torun: Es ist nie falsch, miteinander zu reden. Aber wir stehen in Syrien auf einer anderen Seite als Russland. Putin will Baschar al-Assad stützen. Wir wollen, dass Assad geht. Unserer Kooperation mit Russland sind derzeit Grenzen gesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Wer soll die eroberten Gebiete entlang der türkischen-syrischen Grenze vor dem IS schützen?

Torun: Das ist Aufgabe der Freien Syrischen Armee (FSA). Wir helfen ihnen dabei. Aber die Türkei ist keine Besatzungsmacht. Wir wollen nicht dauerhaft in Syrien bleiben.

SPIEGEL ONLINE: FSA-Rebellen haben angekündigt, nach der Eroberung der Stadt Dscharabulus nun bis nach Aleppo vorrücken zu wollen. Unterstützt die Türkei dieses Vorhaben?

Torun: Nein. Wenn die FSA in Aleppo gegen das Assad-Regime kämpfen will, dann ist das ihr Problem. Wir werden keine militärische Konfrontation mit Russland riskieren.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Regierung scheint hingegen ganz versessen darauf, sich an der Operation gegen den IS in Mossul zu beteiligen - gegen den Willen des irakischen Premiers Haider al-Abadi.

Torun: In Mossul geht es auch um die Sicherheit der Türkei. Wir wollen nicht, dass ein sektiererischer Krieg dort neue Probleme schafft. Wir wollen verhindern, dass Mossul zu einem zweiten Falludscha wird und abermals Hunderttausende Menschen gezwungen sind zu fliehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Türkei hat fast drei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Ist ihre Regierung bereit, sich nun auch für Schutzsuchende aus dem Irak zu engagieren?

Torun: Unser Katastrophenhilfsdienst Afad errichtet bereits erste Lager auf der irakischen Seite der Grenze. Unser Ziel ist es, die Flüchtlinge im Irak zu versorgen, nicht in der Türkei.

SPIEGEL ONLINE: Wie stabil ist die Türkei drei Monate nach dem gescheiterten Militärputsch?

Torun: Wir kurieren noch immer unsere Wunden. Das Trauma vom 15. Juli sitzt tief. Aber unsere Regierung tut alles dafür, dass sich ein solches Verbrechen nicht ein weiteres Mal wiederholt.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Erdogan hat nach dem Putschversuch mehr als hunderttausend Staatsbeamte vom Dienst suspendiert. Medienhäuser wurden geschlossen, Journalisten verhaftet. Können Sie verstehen, dass Kritiker angesichts dieser Säuberungsaktion von einer Hexenjagd sprechen?

Torun: Nein, die Verhaftungen waren nötig, denn die Fethullah-Gülen-Terrororganisation, die hinter dem Putsch steckt, hat den Staat über vierzig Jahre hinweg unterwandert. Aber wir haben eine Kommission eingerichtet, die Beschwerden entgegennimmt. Niemand verliert seinen Job ohne ein rechtsstaatliches Verfahren.



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jkbremen 23.10.2016
1. Die Türkei
ist ein zunehmend religiös geprägter Staat, der innenpolitisch laufend repressiver reagiert, außenpolitisch zunehmend kriegerisch und politisch hilf- und konzeptionslos. Obama hat vollkommen Recht, wenn er in Syrien auf die kurdischen Kämpfer setzt. Sie haben ein klares Ziel: Einen Kurdenstaat. Die Türkei hat keine klaren Ziele und wenn sie mal klar sind, sind sie schändlich: Die Verhinderung eines Kurdenstaates.
clausbremen 23.10.2016
2. Wenn ...
... es stimmen würde, dass Obama in Syrien "gescheitert" ist, dann nur aus einem Grund. Er hatte nicht nur das Assad-Regime gehen sich, sondern zusätzlich Russland, Iran, den sogenannten IS und die Türkei. Die Rolle des Erdogan-Regimes beim Aufbau des sogenannten IS in Irak und Syrien sowie der Kampf der Türkei gegen irakische Kurden sind wesentliche Faktoren, die die Konflikte in der Region verstärken.
sven2016 23.10.2016
3.
Schon klar. Die AKP entscheidet, was auf der Welt richtig ist. Terroristen kann man nicht mit Terroristen bekämpfen? Das Bekämpfen eines Teils der eigenen Bevölkerung und Beschießen von Städten in der Osttürkei ist dann gutes staatliches Handeln?
letitbe 23.10.2016
4. Türkei
Es ist unglaublich wie eine verdrehte Selbstwahrnehmung das eigene Handeln rechtfertigt. Die Türkei ist bereits ein Unrechtsstaat und kann in ihrem Schwarz-Weiß-Bild jederzeit einen neuen Feind kreieren. Kurden, Aleviten, Jesiden, Christen, Ungläubige, Andersdenkende, Journalisten usw.
diefetteberta 23.10.2016
5. Mossul und die Türkei
Wenn Herr Torun bez. Mossul sagt "In Mossul geht es auch um die Sicherheit der Türkei." dann entspricht dieses in keinster Weise den eigentlichen Absichten von Herrn Erdogan, der nämlich öffentlich behauptet, Mossul würde der Türkei gehören (http://rudaw.net/english/middleeast/iraq/221020163). Ergo, die Äußerungen eines Herrn Torun spiegeln vielleicht seine persönliche Meinung wieder, aber entsprechen nicht der Handlungsdoktrin und den wirklichen Absichten Erdogans.
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