Türkische Verfassungsreform Alle Macht für Erdogan

Das Parlament der Türkei berät über eine radikale Verfassungsreform. Diese fünf Punkte sollen die Macht von Staatschef Erdogan sichern.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


In der Türkei beginnen die parlamentarischen Beratungen über die geplante Verfassungsreform. Die Plenarsitzung der Großen Nationalversammlung dazu läuft seit 14 Uhr (Ortszeit).

Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Damit würde der Präsident deutlich gestärkt: Er wäre dann nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Parlament würde hingegen geschwächt. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu werden die Beratungen rund zwei Wochen dauern.

Im Detail geht es um folgenden Änderungen:

  • Der Präsident und Regierungschef dürfte künftig einer Partei angehören. Bislang ist die AKP zwar praktisch die Erdogan-Partei, der Staatschef ist aber formal kein Mitglied.
  • Der Präsident würde nach der Verfassungsreform nicht mehr vom Parlamentschef, sondern von einer vom Staatschef zu bestimmenden Zahl von Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident wäre für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.
  • Schon durch den Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch im Sommer gilt, kann Erdogan per Dekret regieren. Im angestrebten Präsidialsystem kann der Staats- und Regierungschef aber sogar Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament, wie derzeit im Ausnahmezustand, entfällt. Die Dekrete können nur dann unwirksam werden, falls das Parlament zum jeweiligen Thema selbst ein Gesetz verabschiedet.
  • Parlament und Präsident würden künftig am selben Tag für fünf Jahre vom Volk gewählt. Ein erster Wahltermin steht auch schon im Gesetz: Es wäre der 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident auch eine Mehrheit im Parlament erringt.
  • Der Staatschef bekäme mehr Einfluss auf die Justiz: Der Rat der Richter und Staatsanwälte würde auf 13 verkleinert, der Präsident ernennt dann vier Mitglieder, das Parlament drei weitere. Damit haben Staatschef und Parlament bei der Neubesetzung die Mehrheit.

Das Volk muss über die Verfassungsänderung abstimmen. Um ein solches Referendum zu ermöglichen, müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Die Regierung rechnet im Frühsommer mit der Volksabstimmung.

Erdogan braucht die Ultranationalisten

Erdogans islamisch-konservative AKP verfügt mit 316 Stimmen zwar über die Mehrheit im Parlament, ist für den ersten Schritt eines Referendums aber auf Stimmen der ultranationalistischen, oppositionellen MHP angewiesen. Die Nationalisten sind mit 40 Sitzen im Parlament die kleinste Oppositionspartei und könnten der Regierung zur nötigen 60-Prozent-Mehrheit verhelfen. MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei aber gibt es Widerstand.

Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die prokurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine Diktatur in der Türkei.

cht/dpa

insgesamt 102 Beiträge
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NauMax 09.01.2017
1. Notverordnungsrecht...
Damit haben wir Deutsche ja so gute Erfahrungen gemacht, besonders in den Jahren 1933 und 1934.
DerweißEwal 09.01.2017
2. Nachwirkung
Ich bitte alle Erdogan-Anhänger zu bedenken: Damit wird nicht etwa Erdogan gestärkt, sondern auch jeder seiner Amts-Nachfolger, egal mit welcher Gesinnung dies ihre gewaltige Macht dann ausüben. Selbst wenn man Erdogan und seine Politik toll findet, sollte einem diese langfristige Konsequenz doch ein flaues Gefühl im Magen bescheren ... sofern man noch ein bisschen Demokrat ist.
Maler 09.01.2017
3. Türkei 2016/2017 = Deutschland 1933/34
Was in der Türkei gerade passiert, deckt sich weitgehend mit dem, was die Nazis in ihrem ersten Jahr an der Macht so alles durchgesetzt haben. Nicht das ich denke, dass es so weitergeht, aber dennoch, die Parallelen sind auffällig.
mairhanss 09.01.2017
4.
Wenn das angenommen wird, sind die Türken selbst schuld. Kein Schaf wählt seinen Schlächter selbst..
humorrid 09.01.2017
5. Gauck, Steinmeier, Merkel, Gabriel? Wo bleiben die mahnenden Worte?
Statt sich damit zu beschäftigen wie böse unsere "Feinde" sind, sollen wir uns vielleicht langsam fragen wie gut sind denn unsere "Freunde"? Vorallem wenn wir uns von denen so stark abhänig machen.
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