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02. Januar 2017, 18:29 Uhr

Anschlagsziel Türkei

Brutaler Kampf an allen Fronten

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2016 war ein schweres Jahr für die Türkei, 2017 könnte schlimmer werden: Anschläge von Extremisten und der Bürgerkrieg mit den Kurden stellen das Land auf eine Probe. Die Konfliktfelder im Überblick.

Die Türkei bleibt auch 2017 ein Land im Ausnahmezustand: Das Jahr begann mit dem Anschlag auf den Klub Reina in Istanbul. 39 Menschen starben. Die Terrormiliz "Islamischer Staat"(IS) reklamiert die Tat für sich, der Täter ist flüchtig.

Mehr als ein Dutzend Terrorakte erlebte die Türkei in den vergangenen zwei Jahren mit rund 400 Toten, begangen von IS-Anhängern, radikalen Kurden, Linksextremen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ließ bislang für jede Tat Vergeltung üben.

Allein bis August 2016 starben in den Kurdengebieten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 320 Zivilisten, sowie Tausende PKK-Kämpfer und rund 600 türkische Soldaten und Polizisten. Der Militäreinsatz in Syrien fordert ebenfalls Hunderte Opfer - auf Seiten der Kurden und der Islamisten, aber auch unter türkischen Soldaten und der syrischen Zivilbevölkerung.

Daneben kämpft Erdogan zeitgleich an mindestens zwei innenpolitischen Fronten - gegen die Bewegung seines Widersachers Fetullah Gülen und gegen eine Zivilgesellschaft, die den Umbau des Landes in ein Präsidialsystem verhindern will. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 geht der Staatschef besonders repressiv auch gegen all jene vor, die ihn nur mit Worten bekämpfen. Mehr als 40.000 Menschen wurden wegen Terrorverdachts oder wegen des Putschversuchs aus ihren Funktionen entfernt, festgenommen und verurteilt.

In diesem Klima will Erdogan 2017 per Volksabstimmung die Verfassung ändern, um sich mehr Macht zu verschaffen.

Die aktuellen Konfliktfelder im Überblick:

Spätestens seit Beginn des Syrienkriegs 2011 hat die Türkei ein besonderes Verhältnis zu den sunnitischen Extremisten des IS: Für viele europäische und türkische Dschihadisten war die Türkei das Start- und Transitland ins syrische Kriegsgebiet. Von türkischen IS-Außenposten wurden die Reisen in den Terrorkrieg der Islamisten organisiert.

Spekuliert wurde darüber, ob die Türkei die Terrormiliz IS sogar unterstützt haben könnte - als Gegner der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien und des von Ankara abgelehnten syrischen Regimes von Baschar al-Assad. Türkische Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet", die über türkische Nachschubwege für den IS berichteten, zeigte Präsident Erdogan persönlich an. Sie wurden verhaftet und wegen Terrorunterstützung angeklagt.

Spätestens seit dem Anschlag im südosttürkischen Suruc im Juli 2015 ist der IS-Terror zur alltäglichen Bedrohung in der Türkei geworden: Damals hatte sich ein 20-jähriger Türke, der zuvor für den IS in den Syrienkrieg gezogen war, in der südosttürkischen Stadt inmitten von Jugendlichen in die Luft gesprengt. 32 Friedensaktivisten starben.

Danach rückte der Terror der IS-Dschihadisten immer weiter nach Norden: Im Oktober 2015 starben bei einem IS-Anschlag auf eine regierungskritische Demonstration mehr als 100 Menschen, Anfang Januar 2016 sprengte sich ein IS-Selbstmordattentäter in einer deutschen Urlaubergruppe in Istanbul in die Luft. Weiter Attentate folgten. Es muss befürchtet werden, dass der IS den Anschlag am Neujahrstag weniger als Schlusspunkt, als vielmehr als Auftakt eines neuen Terrorjahrs in der Türkei versteht.

Chronologie extremistischer Attentate in der Türkei seit 2015

Die Türkei ist im syrischen Bürgerkrieg seit 2011 involviert. Sie unterstützt sunnitische Gruppen gegen das Assad-Regime. Zugleich bekämpft sie die kurdischen YPG entlang der südlichen Grenze - und seit 2014 auch den IS.

Die aktuelle Anti-IS-Kampagne richtet sich gegen die nordsyrische Stadt al-Bab etwa 25 Kilometer südlich der Grenze. Türkische Bodentruppen und Kampfjets schlagen dort fast täglich zu. Neben Erfolgsmeldungen über getötete IS-Kämpfern ist auch immer wieder von Dutzenden toten Zivilisten zu lesen, zuletzt starben laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte 88 Menschen bei türkischen Bombardements. Der Krieg ist auch für die türkische Armee verlustreich.

Seit der IS - wie nun beim Anschlag auf den Klub Reina - immer wieder weiche Ziele in der Türkei ins Visier nimmt, setzt Erdogan die Armee in Syrien entschlossener ein denn je. Mehrfach hat er angekündigt, er wolle sich an einer Befreiung der "Hauptstadt" des sogenannten "Islamischen Staats", des syrischen Rakka, beteiligen. Sollte die Armee Erdogans tatsächlich auf Rakka ziehen, werden noch deutlich mehr türkische Soldaten sterben.

Auch wenn die Türkei ihre 400 Kilometer lange Grenze zu Syrien an vielen Orten stärker befestigt hat, bleibt sie durchlässig. Das Einsickern von IS-Kämpfern lässt sich kaum verhindern. Zusätzlich gibt es im Land noch immer Anhänger der Extremisten und militärisch ausgebildete Rückkehrer, die zu Anschlägen bereit und fähig sind.

Im Februar 2015 schien ein Frieden zwischen dem türkischen Staat und den Kurden nah: Nach langen Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK präsentierten Regierungsvertreter und die prokurdischen Partei HDP einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts. Wenig später, im Juli 2015 , erschossen PKK-Rebellen zwei Polizisten im Süden der Türkei. Erdogan brach die Verhandlungen mit der PKK ab, auch deren Hardliner sind gegen Gespräche mit der Regierung. Sie glauben, einen Kurdenstaat gewaltsam erzwingen zu können. Dabei richtet sich der Terror der PKK nicht mehr nur gegen Soldaten oder Polizisten, sondern auch gegen Vertreter der Regierungspartei AKP. Seit dem Sommer starben bei Anschlägen vier AKP-Politiker.

Auch die terroristischen Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine PKK-Splittergruppe, begingen Attentate - zuletzt vor dem Istanbuler Besiktas-Stadion mit mehr als 40 Toten; dabei kamen mehrheitlich Polizisten um. Zwar bestreiten TAK und PKK eine Verbindung, Sicherheitsexperten wie Gareth Jenkins vom Central Asia-Caucasus Institute vermuten aber, dass die PKK-Führung die Splittergruppe protegiert.

Präsident Erdogan hat inzwischen nicht nur der TAK und der PKK, sondern der gesamten kurdischen Bewegung den Krieg erklärt. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte Abgeordnete und Amtsträger der prokurdischen Partei HDP verhaftet.

Ein Ende des Kurdenkonflikts ist auch 2017 nicht absehbar. Durch den Krieg gegen die Kurden im Südosten des Landes wurden laut Amnesty International binnen eines Jahres 500.000 Menschen vertrieben. Der Kampf der PKK-Extremisten führe zu einer "kollektiven Bestrafung", kritisiert Amnesty. Türkeiexperte Jenkins erwartet, dass der Niedergang der HDP und der brutale Einsatz der Sicherheitskräfte der PKK neue Anhänger zutreibt.

Präsident und Regierungschef in Personalunion - das strebt die Erdogan-Partei AKP mit dem Verfassungsreferendum an. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Im Frühjahr nächsten Jahres soll darüber abgestimmt werden.

Gehen die Änderungen durch - wonach es derzeit aussieht - vereinigt Präsident Erdogan in den kommenden Jahren noch mehr Macht auf sich. So kann der Präsident dem neuen Verfassungstext zufolge Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Zudem bekommt er mehr Einfluss auf die Justiz und bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei scharf und warnte vor der Einführung einer "Diktatur".

Für die Terrorabwehr im Land bedeutet das: Der Ausnahmezustand, der in der Türkei seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli gilt, wird de facto weiterbestehen. Der Präsident darf schon jetzt per Dekret regieren, allerdings muss das Parlament seine Erlasse nachträglich absegnen. Diese Einschränkung sieht der neue Verfassungstext nicht mehr vor. Der Präsident kann, wenn er eine Bedrohung des Staates erkennt, noch rigider durchgreifen, als es jetzt schon der Fall ist.

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