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Ein Jahr Gezi-Proteste: Polizeigewalt in der Türkei

Foto: BULENT KILIC/ AFP

Amnesty International zur Türkei Menschenrechtler rügen Straffreiheit für Prügel-Polizisten

Ein Jahr nach den Gezi-Protesten stellt Amnesty International der türkischen Regierung ein miserables Zeugnis aus. Gewalttätige Polizisten bleiben unbestraft, friedlichen Demonstranten wird der Prozess gemacht.

Als vor einem Jahr in Istanbul der Gezi-Protest begann, ein Protest von Umweltschützern gegen Bauwut und gegen das Abholzen der wenigen in der Innenstadt verbliebenen Bäume, stand die türkische Regierung vor der Wahl: Entweder konnte sie die Beschwerden der Menschen ernst nehmen, den Kompromiss suchen und all denen die Hand reichen, die sich von ihr abgewendet hatten. Oder sie konnte auf noch größere Polarisierung setzen, indem sie ihre Kritiker zu Feinden erklärte und so auf größere Unterstützung aus den eigenen Reihen hoffte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt zu einem eindeutigen Schluss: Die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan habe sich für letzteren Weg entschieden, heißt es in einem an diesem Dienstag in Istanbul vorgestellten Bericht. "Adding Injustice to Injury" heißt das 50 Seiten umfassende Dokument, in etwa: "Nach den Verletzungen die Ungerechtigkeit".

"Seine standardmäßige Reaktion auf unterschiedliche Krisen war, Kritiker zum Schweigen zu bringen oder zu vernichten, während er schändliche innere und äußere Agenten beschuldigte, Zwietracht zu säen", schreiben die Menschenrechtler darin. "Die Folge war, dass sich die Fronten in der türkischen Gesellschaft verhärtet haben und die Achtung von Menschenrechten im Land enormen Schaden genommen hat."

Gegen Demonstranten werden fadenscheinige Gründe angeführt

Rasch war aus der kleinen Istanbuler Kundgebung ein landesweiter Protest gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans geworden, ein Aufbegehren gegen undemokratisches staatliches Handeln, nachdem die Polizei die Umweltschützer mit Gewalt aus dem Gezi-Park vertrieben hatte.

Amnesty International dokumentiert mit dem Bericht vor allem, dass Polizeigewalt in der Türkei weitgehend straflos bleibt, während friedliche Demonstranten vom Staat aus fadenscheinigen Gründen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bis zum Juli 2013, als die Proteste abzuebben begannen, wurden mehr als 8000 Menschen verletzt, mindestens vier Menschen starben in direkter Folge von Polizeigewalt. Die Polizei, kritisiert Amnesty International, habe unverhältnismäßige Gewalt angewendet, sie habe mit Tränengas und Wasserwerfern auf Demonstranten geschossen und sei mit Schlagstöcken auf sie losgegangen. Nach offiziellen Angaben gab es in 79 von 81 Provinzen Proteste, etwa 3,5 Millionen Menschen nahmen daran teil.

In der Türkei sind derzeit insgesamt 5500 Menschen angeklagt, weil sie die Proteste organisiert oder auch nur daran teilgenommen haben. In den Fällen, in denen ihnen Gewalt vorgeworfen wurde, würden die Anklagen nicht durch Beweise gestützt. "Journalisten, Ärzte und Anwälte, die die Ereignisse dokumentierten, die Demonstranten unterstützten oder ihre Rechte verteidigten, wurden festgenommen, geschlagen oder bedroht", heißt es weiter in dem Papier. Selbst Nutzer sozialer Medien seien angeklagt worden, weil sie Informationen über die Proteste veröffentlichten. Die Regierung sei gegen jeden vorgegangen, der sie kritisiert habe.

"Die Ungerechtigkeit dauert an"

Trotz der vielen Tausend Verletzten und Hunderter von Anzeigen wegen missbräuchlicher Gewaltanwendung habe es aber nur in sieben Fällen Gerichtsprozesse gegen insgesamt neun Polizisten gegeben. Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, spricht in Istanbul von einer "einseitigen juristischen Aufarbeitung" der Gezi-Proteste. "Zudem werden Demonstranten auf der Basis von Anti-Terror-Gesetzen in die Nähe von Terroristen gestellt", sagt er SPIEGEL ONLINE. Ein neues Gesetz verbiete medizinische Nothilfe während solcher Demonstrationen. Tatsächlich wurde gegen mehrere Mediziner, die Verletzten während der Proteste halfen, Disziplinarstrafen verhängt. "Die Ungerechtigkeit dauert an", fasst Shetty zusammen.

Die Regierungspartei AKP habe "den Weg der Intoleranz, des Konflikts und der Polarisierung" gewählt, urteilen die Autoren. Es seien weitere Schäden für die Menschenrechte in der Türkei zu befürchten.

Um ihre Kritik zu untermauern, führen sie mehrere Fälle für staatliche Gewalt während der Gezi-Proteste an.

  • Sie dokumentieren zum Beispiel den Fall zweier Ärzte, die wegen Beihilfe zu Straftaten und wegen der Missachtung von religiösen Orten angeklagt seien, weil sie Demonstranten in einer Moschee behandelt hätten.
  • Sie berichten von dem Fall einer Studentin, die von einer Tränengaskartusche getroffen und schwer verletzt wurde. Die Polizisten blieben ungestraft.
  • Oder von einem Straßenreiniger, der während seiner Arbeit von einer Kartusche im Gesicht getroffen wurde und erblindete.
  • Oder von einem Busfahrer, der von Polizisten geschlagen und in ein Feuer geworfen wurde.

In all diesen und Hunderten von weiteren Fällen seien keine Ermittlungen aufgenommen worden. In Fällen, in denen Angehörige Druck machten, sei nachlässig ermittelt worden, Informationen seien den Klägern vorenthalten worden. Auch der weltweit bekannt gewordene Fall des Jungen Berkin Elvan, der von einem Gasgeschoss der Polizei getroffen wurde, als er Brot fürs Frühstück besorgen wollte, und der nach neun Monaten im Koma starb, blieb ungeklärt. Amnesty International erfuhr vom Anwalt der Familie, dass es nicht einmal gelungen sei, in Erfahrung zu bringen, welche Polizisten an jenem Tag und an jenem Ort Dienst hatten. Zunächst habe die Polizei eine Liste von einem anderen Tag geschickt, dann von einem anderen Ort, um schließlich, Monate später, mitzuteilen, dass am fraglichen Tag und Ort keine Polizisten im Einsatz gewesen seien.

Ein AKP-Sprecher erklärte auf Anfrage, die Kritik an der türkischen Regierung sei "unfair", weil auch "gewaltbereite Leute unter den Demonstranten" gewesen seien, "die Molotowcocktails und Steine geworfen" hätten.

Diese Entgegnung will Amnesty International nicht gelten lassen. "Ein demokratischer Staat muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen auf die Straße gehen und ihre Meinung sagen können", sagt Generalsekretär Shetty. "Er darf nicht ein paar Gewaltbereite als Vorwand dafür nutzen, Demonstrationen zu verbieten oder mit Gewalt zu unterdrücken."

Man nehme den wirtschaftlichen Erfolg der Regierung zur Kenntnis und ebenso die Tatsache, dass die AKP mit den Kommunalwahlen im März 2014 "die beliebteste und am besten organisierte politische Partei" des Landes bleibe, schreiben die Verfasser des Berichts. Aber die Regierenden müssten ihren Kurs ändern, um die Menschenrechte zu wahren. Das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Aussetzen der Verfolgung von friedlichen Demonstranten und die Strafverfolgung von Polizeigewalt wären ein guter Anfang.