Kritik von Opposition und SPD Unmut über von der Leyens Türkei-Lob
Verteidigungsministerin von der Leyen: Vorwürfe von Linken und Grünen
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERSBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer lobenden Worte zum Einsatz der Türkei gegen den "Islamischen Staat" in der Kritik. Nicht nur aus der Opposition, auch vom Koalitionspartner SPD muss sich die CDU-Politikerin Vorwürfe anhören, weil sie die zeitgleichen Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der Kurden im Nordirak unkommentiert gelassen hat.
"Frau von der Leyen lobt zu Recht das überfällige Engagement der türkischen Regierung gegen den IS", sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen SPIEGEL ONLINE. "Doch über die zeitgleich stattfindenden Angriffe auf Kurdenmilizen zu schweigen, halte ich für einen Fehler. Die türkische Regierung sollte dieses Schweigen nicht als Zustimmung Berlins zu ihrer hochriskanten Politik interpretieren."
Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Annen, die Bombardierung der PKK zeige, dass die Prioritäten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan "offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten". Erdogans Politik berge die Gefahr, den Krieg auszuweiten.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte SPIEGEL ONLINE: "Frau von der Leyen freut sich naiv einfach nur über den Militäreinsatz gegen IS und vergisst dabei den innertürkischen Zusammenhang." Erdogan gehe gegen die Kurden genauso hart vor wie gegen die Extremisten und beende damit den Friedensprozess in der Türkei. "Das verschärft den Konflikt in der gesamten Region", warnte Nouripour.
Von der Leyen hatte den Militäreinsatz der Türkei gegen die Terrormiliz IS in Syrien begrüßt. Dass die türkische Luftwaffe im Rahmen ihrer Offensive zeitgleich auch Camps der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert, erwähnte die CDU-Politikerin dagegen nicht.
Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen warf von der Leyen vor, einem "Täuschungsmanöver" der türkischen Regierung aufzusitzen. "Es ist zynisch zu behaupten, die Türkei bekämpfe jetzt endlich den islamistischen Terror, wenn Erdogan zeitgleich Stellungen der Kurden im Nordirak angreifen lässt." Erdogan und die türkische Regierung nutzten die Offensive, um eine Vergrößerung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu verhindern, sagte Dagdelen.
Militäreinsatz: Die Offensive der Türkei
Die Linken-Abgeordnete warnte zudem davor, dass die Türkei den Nato-Bündnisfall beantragen könnte. "Ein Nato-Einsatz rückt in greifbare Nähe. Und mit ihrer Nibelungentreue zu Erdogan könnte uns die Bundesregierung in einen großen Krieg hineinziehen", sagte Dagdelen mit Blick auf die in der Türkei stationierten Abwehrraketen der Bundeswehr.
Zwei Feuereinheiten des Abwehrsystems "Patriot" sind in Kahramanmaras stationiert. Von dort aus sollen sie den Nato-Partner vor Raketenangriffen aus Syrien schützen. Das Kontingent umfasst 400 Soldaten. Der Ort ist rund hundert Kilometer von Syrien entfernt. Dagdelen forderte den umgehenden Rückzug der Bundeswehr.
Kehrtwende der Türkei
Die Türkei hatte am Freitag ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber der Terrormiliz beendet und damit begonnen, IS-Stellungen in Syrien mit Kampfflugzeugen anzugreifen. Die Regierung reagierte damit auf einen Anschlag in der Stadt Suruc mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich gemacht wird. Zeitgleich ging die Türkei auch gegen PKK-Militärlager im Nordirak vor, wie das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Samstag bestätigte.
Die Angriffe auf die PKK-Camps könnten den Friedensprozess mit den Kurden endgültig zum Scheitern bringen. Die PKK kündigte umgehend den Waffenstillstand mit der türkischen Regierung auf. Beide Seiten hatten im Jahr 2012 Friedensgespräche begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart. Der Friedensprozess liegt derzeit ohnehin auf Eis.
Demo in Istanbul verboten
Die Behörden in Istanbul haben inzwischen einen für Sonntag geplanten "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP verboten. Zur Begründung hieß es vonseiten der Stadtverwaltung, es seien die Sicherheit gefährdende "Provokationen" zu befürchten. Die HDP hatte zum Protest gegen die Gewalt des IS aufgerufen.
Seit dem Attentat von Suruc gab es in Istanbul bereits mehrere Demonstrationen mit jeweils Hunderten Teilnehmern, die der Regierung in Ankara unter anderem vorwerfen, IS-Kämpfer in der Türkei zu tolerieren. Mehrfach ging die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Erst am Freitag hatte sie Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. An dem Protestmarsch am Sonntag wollten auch die deutsche Linken-Politikerin Dagdelen sowie ihr Parteifreund Andrej Hunko teilnehmen.
Zusammengefasst: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die jüngsten Militärschläge der Türkei gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" begrüßt. Nun wird sie von der Opposition und vom Koalitionspartner kritisiert, weil sie die zeitgleichen türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen nicht erwähnt hat. Staatspräsident Erdogan, so der Vorwurf der Kritiker, nutze die Offensive gegen den IS, um parallel die verbotene Arbeiterpartei PKK zu schwächen. Diesen Zusammenhang erkenne von der Leyen nicht.
