Türkei und Europa "Ein bisschen mehr Anerkennung wäre angebracht"

Das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU ist frostig. Auch AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu beklagt "antitürkische Stimmungsmache". Europa bleibe zwar wichtigster Partner - müsse aber auch seine Pflichten erfüllen.
Mustafa Yeneroglu

Mustafa Yeneroglu

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Zur Person

Mustafa Yeneroglu, 41, hat in Köln Jura studiert. Er war Generalsekretär der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Deutschland. Seit 2015 sitzt er für die Regierungspartei AKP im türkischen Parlament und ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses.

SPIEGEL ONLINE: Herr Yeneroglu, das Europaparlament in Straßburg hat sich für den vorläufigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Welche Konsequenzen zieht die türkische Regierung aus dieser Entscheidung?

Mustafa Yeneroglu: Für uns kam diese Resolution nicht überraschend. Sie ist das Ergebnis einer beispiellosen antitürkischen Stimmungsmache insbesondere in den europäischen Medien. Das Europaparlament betreibt Symbolpolitik. Ich gehe davon aus, dass sich Rat und Kommission der EU davon nicht beeindrucken lassen.

SPIEGEL ONLINE: Die Unterdrückung der türkischen Opposition ist doch keine Erfindung der Medien. Und die Botschaft der Abgeordneten ist eindeutig: Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan und die EU passen nicht zusammen.

Yeneroglu: Es lässt sich leicht von Idealen reden, wenn man selbst nicht täglich vom Terrorismus betroffen ist. Ich möchte mir nicht ausmalen, was in Deutschland oder Frankreich los wäre, wenn dort täglich Bomben explodierten und Zivilisten getötet würden. Im Übrigen bekämpfen wir in Syrien und im Irak aktiv den Terrorismus und gewährleisten somit auch die europäische Sicherheit. Wir haben in der Flüchtlingskrise die EU vor dem Zusammenbrach bewahrt. Etwas mehr Anerkennung wäre angebracht.

SPIEGEL ONLINE: Die französische Regierung hat nach den Anschlägen von Paris jedenfalls nicht Zehntausende Menschen festnehmen lassen. Und die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik lässt sich Ihre Regierung teuer bezahlen. Präsident Erdogan hat gerade ein weiteres Mal gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. Wie ernst ist diese Ankündigung gemeint?

Yeneroglu: Pflichten müssen solidarisch geteilt werden. Es ist die EU, die mit der vertragsgemäßen Übernahme von 72.000 Flüchtlingen bis zum Jahresende noch nicht einmal begonnen hat.

SPIEGEL ONLINE: Das Europaparlament wirft der Türkei "unverhältnismäßige Repressionen" gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli vor. Zu Recht?

Yeneroglu: Keine freiheitliche Demokratie kann nach einem Angriff, wie ihn die Türkei im Juli erfahren hat, rechtsstaatliche Ideale gänzlich erfüllen. Auch Deutschland hat zu Zeiten des RAF-Terrors eine innenpolitische Krise durchlitten, mit einer Reihe von verfassungswidrigen Maßnahmen. Die Türkei befindet sich leider in einem Ausnahmezustand. Fast jede Woche sterben Menschen bei Terrorangriffen durch den "Islamischen Staat" oder die PKK. Wir müssen diese Phase so schnell wie möglich in einen Normalzustand überführen.

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Türkei und EU: Das komplizierte Verhältnis in 16 Bildern

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SPIEGEL ONLINE: Die türkische Regierung hat seit dem 15. Juli mehr als 100.000 Staatsbeamte verhaftet oder entlassen, fast 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Können Sie verstehen, dass Kritiker angesichts dieser Zahlen von einer "Hexenjagd" sprechen?

Yeneroglu: Es fällt mir schwer, mich mit den Vorwürfen aus Europa ernsthaft auseinanderzusetzen, wenn die EU gleichzeitig keinerlei Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen den Terror zeigt. Kein einziger europäischer Regierungschef ist in den Wochen nach dem Putsch in die Türkei gereist. Stattdessen empfängt Europaparlamentspräsident Martin Schulz HDP-Politiker, die kurdische Selbstmordattentäter heroisieren, beziehungsweise im Verdacht stehen, als Waffenkurier für die PKK gedient zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die türkischen Behörden, mutmaßliche Putschisten im Gefängnis zu foltern. Gehen Sie als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament diesen Vorwürfen nach?

Yeneroglu: Jeder Hinweis auf Folter, der mich erreicht, wird umgehend an die Staatsanwaltschaft übermittelt und von unabhängigen Kontrolleuren überprüft. Human Rights Watch aber hat vor allem über anonyme Fälle berichtet, die sich für uns kaum verifizieren lassen. Meine Partei verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben wiederholt kritisiert, Deutschland würde Terroristen schützen. Haben Sie irgendwelche Belege für diese Behauptung?

Yeneroglu: Im Bundesverfassungsschutzbericht wird Europa als ein sicherer Hafen für Terroristen der PKK beschrieben. Die PKK kann vor dem Bundestag und auf deutschen Markplätzen Propaganda betreiben und Flugblätter verteilen, die PYD, der syrische Ableger der PKK, in Berlin ein Büro eröffnen. Deutschland behandelt die PKK wie einen gemeinnützigen Verein.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Erdogan hat gerade erst mit einem Beitritt zur Gruppe der Shanghai 5 kokettiert. Wendet sich die Türkei vom Westen ab und Partnern im Osten zu?

Yeneroglu: Ich habe den Präsidenten nicht so verstanden, dass die Zusammenarbeit mit anderen Staaten als Alternative zur EU dient. Europa ist nach wie vor unser wichtigster Partner. In Westeuropa leben fünf Millionen Menschen türkischer Herkunft. Die Hälfte unseres Handels betreiben wir mit europäischen Ländern. Die universellen Werte, die sich in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet haben, sind auch für uns wegweisend. Ich wünsche mir, dass der Beitrittsprozess fortgesetzt wird und wir bald die Kapitel 23 und 24 eröffnen, die Justiz und Grundrechte zum Thema haben. Wir müssen zu einem sachlichen Austausch zurückfinden, auch wenn in Europa 2017 Superwahljahr ist.