Wegen Spionageverdachts Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen

Die Türkei hat nach SPIEGEL-Informationen den Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen. Die Bundesregierung fürchtet, dass sensible Daten über Regimegegner an Erdogans Geheimdienst gelangen könnten.

Deutsche Botschaft in Ankara: Der Vorfall wird als "extrem sensibel" eingestuft
Rainer Jensen/ DPA

Deutsche Botschaft in Ankara: Der Vorfall wird als "extrem sensibel" eingestuft

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Die deutsch-türkischen Beziehungen stehen vor einer weiteren schweren Belastungsprobe: Türkische Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen den sogenannten Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara wegen Verdachts auf Spionage festgenommen.

Die Botschaft hatte den türkischen Anwalt damit beauftragt, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen. Der Jurist fragte etwa bei Polizei und Staatsanwaltschaft ab, ob gegen die Personen Verfahren in der Türkei laufen oder ob ihnen bei der Rückkehr in ihre Heimat Haft droht. Die gesammelten Erkenntnisse leitete das Auswärtige Amt dann an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter, das über die Asylbescheide entscheidet.

Nun fürchtet die Bundesregierung, dass die türkischen Behörden und der türkische Geheimdienst MIT bei der Festnahme des Anwalts Daten und Akten von rund 50 türkischen Staatsbürgern abgegriffen haben, die in Deutschland Asyl beantragt haben - darunter prominente Kurden und Anhänger der Gülen-Sekte. Schutzsuchende, so die Sorge der Bundesregierung, könnten von der Türkei drangsaliert oder gar bedroht werden. Der Staatsschutz hat mehrere Betroffene explizit gewarnt, dass der türkische Geheimdienst detaillierte Informationen durch die Festnahme des Anwalts erhalten hat.

Auswärtiges Amt verurteilt Festnahme als "nicht nachvollziehbar"

In Regierungskreisen wird der Fall als "extrem sensibel" eingestuft. Zum einen sieht man sich dem Vorwurf aus Ankara ausgesetzt, türkische Regimegegner aktiv bei Asylanträgen zu unterstützen. Zum anderen fürchtet man, dass der Anwalt von der Türkei als eine Art Fluchthelfer zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte.

Der Anwalt war bereits Mitte September festgenommen worden, seitdem bemüht sich die deutsche Botschaft um seine Freilassung. Botschafter Martin Erdmann hat den türkischen Behörden bereits mehrmals zu erklären versucht, dass die Recherchen ein Routinevorgang seien - bislang erfolglos.

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Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass sich in Deutschland Hintermänner des Putschversuchs aufhielten, und deren Auslieferung in die Türkei gefordert.

Das Auswärtige Amt (AA) verurteilte die Festnahme des Anwalts als "nicht nachvollziehbar" und forderte die schnelle Freilassung des Anwalts aus der Untersuchungshaft. Auf Nachfrage des SPIEGEL hieß es, der Kooperationsanwalt habe für die Botschaft "die international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützung geleistet", die sei "europaweit eine gängige Praxis".



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