Neue Parteien in der Türkei Aufstand gegen Erdogan

Die Erdogan-Partei AKP steht vor der Spaltung: Ex-Premier Davutoglu will womöglich diese Woche eine neue Bewegung ausrufen. Ein weiterer Spitzenpolitiker dürfte ihm bald folgen.

Präsident Erdogan: Einstige Weggefährten sagen sich los
Ozan Kose/ AFP

Präsident Erdogan: Einstige Weggefährten sagen sich los

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Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Öffentlichkeit auftritt, zitiert er gern eine Zeile aus türkischen Volksliedern: "Beraber yuruduk biz bu yollarda." "Wir sind gemeinsam gegangen auf diesen Straßen."

Es ist ein Satz, den fast jeder Türke kennt. Erdogan will seinen Anhängern signalisieren: Ich gehöre zu euch, wir stehen zusammen. In Wahrheit jedoch marschieren Erdogan und etliche seiner ehemaligen Weggefährten schon länger nicht mehr zusammen. Das konservativ-religiöse Lager steht vor der Spaltung.

Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) verstand sich seit ihrer Gründung 2001 als Bewegung, die dem politischen Islam in der Türkei zu mehr Macht und Sichtbarkeit verhelfen sollte. In den vergangenen Jahren ist sie jedoch zu einem Wahlverein für den Präsidenten verkommen. Viele hochrangige Parteifunktionäre haben das leise murrend hingenommen, andere, wie der ehemalige Präsident Abdullah Gül, haben sich entnervt aus der Politik zurückgezogen.

Ahmet Davutoglu: Einst Erdogans Verbündeter, nun sein Widersacher
Huseyin Aldemir/ REUTERS

Ahmet Davutoglu: Einst Erdogans Verbündeter, nun sein Widersacher

Nun jedoch begehren gleich mehrere ehemalige AKP-Schwergewichte offen gegen Erdogan auf. Den Anfang macht wohl der frühere Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, von dem es heißt, er könnte bereits in dieser Woche eine eigene Partei gründen.

Davutoglu war lange Zeit einer von Erdogans willfährigsten Getreuen, diente als dessen Sicherheitsberater, Außenminister und Premier, fiel dann jedoch beim Präsidenten in Ungnade. Davutoglu, so der Vorwurf Erdogans, habe sich bei den Verhandlungen mit den Europäern über den Flüchtlingsdeal ab 2015 zu sehr in den Vordergrund gespielt. 2016 verlor er seinen Job.

"Ein neue politische Bewegung aufbauen und einen neuen Weg einschlagen"

Drei Jahre hielt Davutoglu mehr oder weniger still, ehe er im September die AKP verließ. Nun will er eine eigene Partei ins Leben rufen. Es sei eine "historische Verantwortung", eine "neue politische Bewegung aufzubauen und einen neuen Weg einzuschlagen", sagt er.

Davutoglu dürfte durchaus in der Lage sein, der AKP Wählerstimmen von frommen Muslimen abzujagen. Es ist jedoch äußerst fraglich, ob er wirklich jene demokratische Alternative zu Erdogan ist, als die er sich gegenwärtig inszeniert: Davutoglu war maßgeblich für die imperialistische türkische Außenpolitik verantwortlich, die Experten "Neo-Osmanismus" nennen, und die die Türkei im Mittleren Osten isoliert hat. Er hat zudem lange Zeit sämtliche Repressionen gegen Journalisten und Oppositionelle mitgetragen.

Ali Babacan (Archivfoto): Türkei in einem "dunklen Tunnel"
Jose Luis Magana/ AP

Ali Babacan (Archivfoto): Türkei in einem "dunklen Tunnel"

Konservative Demokraten setzen deshalb eher auf den früheren Wirtschafts- und Außenminister Ali Babacan, der 2015 aus der Regierung ausschied und nun ebenfalls die Gründung einer eigenen Partei vorbereitet.

Babacan gilt als Architekt des Wirtschaftswunders der frühen Erdogan-Jahre

Unter Erdogan stecke die Türkei in einem "dunklen Tunnel", sagte Babacan Ende November in einem Interview mit dem türkischen Sender Habertürk. Die Menschen scheuten sich, ihre Meinung frei zu äußern, junge Türkinnen und Türken sähen keine Perspektive.

Noch hat Babacans mögliche Partei keinen Namen. Der Politiker hat in dem Interview mit Habertürk aber bereits ein mögliches Programm umrissen: Er wolle Menschenrechte stärken, das Präsidialsystem abschaffen und die Türkei in die EU führen.

Babacan gilt als Architekt des Wirtschaftswunders der frühen Erdogan-Jahre. Er genießt quer über verschiedene Lager hinweg Ansehen. Ex-Präsident Gül soll ihm als Berater dienen.

Ekrem Imamoglu: Wahlsieger in Istanbul
Murad Sezer/ REUTERS

Ekrem Imamoglu: Wahlsieger in Istanbul

Obwohl noch gar nicht gegründet, kommen mögliche Parteien von Babacan und Davutoglu bei Umfragen gemeinsam schon jetzt auf bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen. Parallel dazu befindet sich die Opposition im Aufwind, seit der Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu im Juni überraschend die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewann. Imamoglu ist es in den ersten Monaten seiner Amtszeit gelungen, den Menschen den Glauben daran zu vermitteln, dass eine andere Türkei möglich ist, dass die Erdogan-Herrschaft - für viele Türken inzwischen mit Repressionen und Gewalt verbunden - nicht ewig währen muss.

Zwar sind die nächsten Präsidentschaftswahlen erst für 2023 angesetzt. Sollten jedoch 39 der 290 AKP-Abgeordneten zu Babacan oder Davutoglu überlaufen, wäre Erdogan seine Mehrheit im Parlament los. Beobachter halten es für möglich, dass es dann bereits 2020 zu Neuwahlen kommen könnte.

insgesamt 63 Beiträge
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schulz.dennis.84 02.12.2019
1. Es wird keinen Aufstand gegen Erdogan geben
So lange noch Merkel Erdogan mit Milliarden Euro deutschen Steuergelder stützt, so lange sitzt Erdogan fest im Stattel. Kritisch wird der Kollabs der Groko und der anschließende Rücktritt Merkels für Erdogan sein. Dann fehlt einer seiner größten Geldgeber um die marode Türkei über Wasser zu halten. Alleine könnte Erodgan seine militärischen Abenteuer und die Weltmachtbestrebungen nicht finanzieren.
tiropites 02.12.2019
2. Endlich passiert was
Muss man natürlich alles mit Vorsicht genießen, aber die Richtung ist richtig! Davutoglu ist, im Gegensatz dazu wie in diesem Artikel beschrieben, ein gebildeter Politiker, der bereits zu Zeiten in denen er Premier war, einiges bewegen wollte. Er war leider zu sehr abhängig von den Vorstellungen Erdogans und der Bruch zwischen den Beiden war vorherzusehen.
hele44 02.12.2019
3. Ratio??
haben die türkischen Politiker endlich die Nasen voll von ihrem Kalifen? denken sie an die glorreichen Zeiten zurück , als die Türkei eine Art Demokratie war? Versuchen sie die Fehler der Vergangenheit auszubügeln?-oder sehen sie nur einen günstigen Zeitpunkt, um sich als Nachfolger zu etablieren? Auf wenn ich inzwischen an der Intelligenz des Wählers allgemein zweifle, nicht nur in der Türkei, dann hoffe dennoch, dass sich baldigst ein anderes Regime in der Türkei etabliert, vielleicht sogar eins mit rechtsstaatlichen Prinzipien
jung&jang 02.12.2019
4. Hauptsache Erdogan geht unter
und am liebsten durch untergraben aus den ehemals eigenen Reihen. Vielleicht echaufiert der Prinz E. so auf einer Bühne, dass er seine abwegigen Behauptungen nicht mehr zu Ende bringt und fortan schweigt und das am besten gleich für immer!
Ottokar 02.12.2019
5. Als Reaktion
wird Erdogan noch mehr Gefängnisse bauen...und um ihn in der NATO zu halten liefern wir den Baustahl und den Zement.
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