Türkei Erdogan verlängert Ausnahmezustand bis Januar

Der nach dem Putschversuch in der Türkei von Präsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand wird verlängert. Er soll jetzt nicht mehr Mitte Oktober, sondern erst Mitte Januar enden.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird drei weitere Monate andauern. Eine entsprechende Verlängerung habe das Kabinett unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag beschlossen, teilt Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus mit.

Der Nationale Sicherheitsrat des Landes hatte die Verlängerung in der vergangenen Woche empfohlen. Der Ausnahmezustand gilt seit dem Putschversuch Mitte Juli, ursprünglich sollte er nach 90 Tagen mit Ablauf des 18. Oktober enden. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, gilt der Ausnahmezustand noch bis zum Ablauf des 15. Januar.

Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.

Solange der Ausnahmezustand gilt, kann der türkische Staatspräsident weitgehend per Notstandsdekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden, Behörden können Ausgangssperren verhängen, und Medienberichterstattung kontrollieren oder verbieten.

CHP und HDP sind dagegen

Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt, gegen die Verlängerung zu stimmen. Er kritisierte, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Mit dem Ausnahmezustand schuf Erdogan die Voraussetzung für Massenverhaftungen. Justizminister Bekir Bozdag sagte, als Reaktion auf den Putschversuch seien bislang rund 32.000 Verdächtige inhaftiert worden. Außerdem wurden Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Im Westen stießen die Repressionen gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Gülen auf Kritik.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete vergangene Woche unter Berufung auf den Sicherheitsrat, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen "weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden". Sie würden dazu dienen, "die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaats und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen".


Video aus dem Archiv: Erdogan verkündet Ausnahmezustand

SPIEGEL ONLINE
mbö/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.