Flüchtlingsdeal Türkei fordert Visumfreiheit bis Oktober

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte platzen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von der EU bis Oktober Visafreiheit für die Einreise nach Europa.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu
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Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu


Der Streit um eine Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die EU geht in die nächste Runde. Die Türkei verlangt von der EU bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen.

"Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen", sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Montagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Cavusoglu und seine Regierung fordern einen konkreten Termin: "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

Die EU-Kommission reagierte scharf Ankündigung aus Ankara. Die Visumfreiheit werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Die Türkei habe zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen. "Und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt."

Die Türkei und die EU verhandeln seit 2013 über die Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Reisen von bis zu 90 Tagen in die europäische Staatengemeinschaft. Als Teil des Flüchtlingsabkommens hatten beide Seiten im März vereinbart, die Visafreiheit bis zum Sommer auf den Weg zu bringen.

Die EU hatte der Türkei dafür 72 Bedingungen gestellt, die sie erfüllen müsse. Viele wurden umgesetzt, aber eben noch nicht alle. Darunter auch die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Erst im Juni hatte Regierungschef Binali Yildrim sich kompromisslos gezeigt: Die Türkei werde ihre Anti-Terror-Gesetze niemals ändern, sagte er damals.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlingeund andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei sehr ernsthafte Maßnahmen ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, sagt Cavusoglu nun. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist."

Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein.

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ipp/dpa



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