EU-Türkei-Streit Türkischer Außenminister hält deutsche Medien für gelenkt

Im Schlagabtausch um ein mögliches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen attackiert der türkische Außenminister deutsche Medien. Für sie gäbe es einen "Kontrollmechanismus", sie wären "überhaupt nicht frei".

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister
DPA

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister


Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat deutschen Medien vorgeworfen, nicht unabhängig berichten zu können. Sie würden von einem "Kontrollmechanismus" geleitet, sagte Cavusoglu, ohne diesen näher zu erklären. "In den meisten europäischen Ländern sind die Medien nicht frei. Vor allem in Deutschland sind sie überhaupt nicht frei", sagte Cavusoglu dem regierungsfreundlichen Sender TGRT.

In dem Interview attackierte der Minister Deutschland und vor allem Österreich scharf. Das Land sei ein Zentrum des "radikalen Rassismus", so der Minister. Er reagierte damit auf Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern.

Der hatte am Donnerstag gesagt, beim EU-Gipfel Mitte September müsse ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf die Tagesordnung. Die "demokratischen Standards" der Türkei reichten "bei Weitem nicht aus, um einen Beitritt zu rechtfertigen", so Kern.

Video: Mevlüt Cavusoglu - "Deutsche Medien sind nicht frei"

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Unterdessen setzten sich in der Türkei die Massenentlassungen nach dem gescheiterten Militärputsch von 15. Juli fort. 167 Mitglieder des nationalen türkischen Wissenschafts- und Forschungsrats (Tübitak) waren entlassen worden. Bereits am Mittwoch waren Büros des Wissenschaftsverbands durchsucht worden. Den Wissenschaftlern wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung nahezustehen, die von der Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

Ein Gericht in Istanbul hatte am Donnerstag wegen des Putschversuchs Haftbefehl gegen den Prediger Fethullah Gülen erlassen. Der griff den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von seinem US-amerikanischen Exil aus scharf an. Gülen sieht in dem Haftbefehl einen Beleg, dass Erdogan sich immer mehr dem Autoritarismus zuwende und von der Demokratie entferne, hieß es in einer Stellungnahme. Das Justizsystem in der Türkei sei nicht unabhängig, kritisierte er.

Die Regierung in Ankara verlangt die Auslieferung des im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Predigers. Gülen wies in der Stellungnahme erneut jegliche Beteiligung an dem gescheiterten Militärputsch zurück. Die türkische Regierung hatte mehrere Dossiers über den Prediger nach Washington geschickt. Vertreter der US-Seite sind laut einem Bericht des "Wall Street Journal" bislang aber nicht von der Stichhaltigkeit der Beweise überzeugt.

cht/Reuters

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