Türkei-Beitritt Erdogan wirft EU unfaire Entscheidung vor

Mit massiver Kritik hat die Türkei auf die von der EU beschlossene teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen reagiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Einfrieren der Gespräche als "Ungerechtigkeit". Außenminister Abdullah Gül warf der EU einen "Mangel an Visionen" vor.

Ankara - Die Forderung der EU, dass die Türkei ihre See- und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern öffnen müsse, sei "eine Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei", sagte Erdogan heute vor Abgeordneten. Die EU sei nicht in der Lage, den Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern zu lösen. Die Uno solle sich deshalb in diesen Streit einschalten. Die Türkei habe bei den Gesprächen ihren guten Willen gezeigt. Erdogan bekräftigte aber, seine Regierung werde die Reformen zur Vorbereitung des EU-Beitritts fortführen.

Die EU-Außenminister hatten am Montagabend beschlossen, die Verhandlungen mit Ankara über acht von insgesamt 35 Beitrittskapiteln einzufrieren. Grund ist die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Die EU-Minister beschlossen zugleich, kein weiteres Beitrittskapitel abzuschließen, bevor die türkische Regierung in der Zypern-Frage nicht einlenkt.

Erdogan warf der EU mangelnde politische Weitsicht vor. Er bedauere, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nunmehr einer "ernsten Prüfung" ausgesetzt seien.

Die Entscheidung der EU stehe "nicht im Einklang mit der Dimension", die die gegenseitigen Beziehungen erreicht hätten. Dabei verwies er auf den Beitrag, den die Türkei auf globaler und außenpolitischer Ebene leisten könne. Leider sei "eine solche Vision" in der Europäischen Union nicht ausreichend entwickelt.

Die geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bezeichnete Erdogan als "Ungerechtigkeit". Die Türkei habe das sogenannte Ankara-Zusatzprotokoll, das eine Ausweitung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder vorsieht, nur unterzeichnet, weil sie mit einem Ende der internationalen Isolierung des türkisch kontrollierten Nordens gerechnet habe. Erdogan bekräftigte den Wunsch nach einer "gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung" des Zypernproblems im Rahmen der Uno. Nikosia warf er vor, nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Diese Tatsache müsse die EU endlich sehen.

Heftige Kritik an der EU kam auch von Außenminister Gül. "Die gestrige Entscheidung zeigt einen Mangel an Visionen, aber der Weg geht weiter", sagte er in Ankara.

Stoiber hält EU-Entscheidung für nicht ausreichend

CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte die Sanktionen der EU dagegen als unzureichend. Es genüge nicht, die Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten nur in einigen Teilbereichen auf Eis zu legen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine "deutlichere Antwort auf vertragswidriges Verhalten der Türkei wäre wünschenswert gewesen", sagte Stoiber.

Der CSU-Politiker warf der Türkei Rechtsbruch vor, weil sie sich weigere, ihre Flug- und Seehäfen für Transporte aus Zypern zu öffnen. "Die Türkei verhält sich in der Zypern-Frage eindeutig vertragswidrig", sagte Stoiber. Damit stelle sich das Land selbst außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der CSU-Chef sieht den Streit mit der Türkei als Vorzeichen für den weiteren Verlauf der EU- Beitrittsverhandlungen. Er zeigte sich überzeugt, dass es am Ende keine Vollmitgliedschaft für die Türkei geben könne.

Der CDU-Politiker Matthias Wissmann wertete die Teilaussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "Denkpause" für Ankara. "Damit gewinnt die Türkei die Zeit nachzudenken, ob sie ihre Zusagen einhalten kann und eine Mitgliedschaft mit allen Pflichten verwirklichen oder einen dritten Weg gehen will", sagte Wissmann der "Passauer Neuen Presse". Der "Schlüssel" für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen liege in Ankara: "Es gibt einen einfachen Weg: Die Türkei muss das Ankara-Protokoll ratifizieren und ihre Flug- und Seehäfen für alle Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen." Wissmann ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag.

Sollte die Türkei im Streit um das Ankara-Protokoll nicht einlenken, müsse sie die Konsequenzen tragen, sagte Wissmann. "Wenn sich die Türkei nicht an die Vereinbarungen hält, bleiben wichtige Kapitel der Beitrittsverhandlungen weiter ausgesetzt. Die Regierung Erdogan kann hier keinen Rabatt erwarten."

Griechenland und Zypern zufrieden

Die Regierungen Griechenlands und Zyperns zeigten sich zufrieden über die Einigung der EU-Außenminister. "Wichtig ist, dass es eine einheitliche und deutliche Nachricht an Ankara seitens der 25 (EU-Staaten) gibt", sagte die griechische Außenministerin, Dora Bakogianni, im griechischen Fernsehen. Die vereinbarten jährlichen Überprüfungen der Türkei seien "ein Revisions-Mechanismus, womit es Kontrollen der Türkei mit Zwischenstopps bis 2009 geben wird". Der zyprische Außenminister Giorgos Lillikas meinte: "Es gibt das, was wir wollten: Jährliche Kontrollen des Werdegangs der türkischen Anpassung."

als/dpa/AP/ddp/Reuters

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