Türkei-Beitritt "EU darf nicht wuchern wie Krebs"

Die beim Kopenhagener Gipfel getroffene Entscheidung der EU zu Beitrittsgesprächen mit der Türkei sorgt für hitzige Diskussionen. Aus der CDU kommen sowohl Zustimmung als auch scharfe Kritik, und auch SPD-Politiker äußern sich widersprüchlich.


Friedbert Pflüger: EU beging schweren Fehler
DDP

Friedbert Pflüger: EU beging schweren Fehler

Berlin - Der Beschluss, unter bestimmten Bedingungen mit der Türkei 2004 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, sei ein "schwer wiegender Fehler", sagte Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) der "Neuen Presse" in Hannover. Abweichend von der CDU/CSU-Linie bezeichnete der Außenexperte und Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) das EU-Angebot an die Türkei jedoch als richtig.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dementierte unterdessen, dass die USA die EU in der Frage des Türkei-Beitritts unter Druck gesetzt hätten. "Also, ich halte das für - mit Verlaub gesagt - völligen Quatsch", sagte er am Freitagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die US-Regierung habe ihre Interessen zwar dargelegt, dies sei aber keine "Frage des Drucks".

Pflüger nannte das Angebot an die Türkei "unseriös". Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei es bei seiner Initiative für die Türkei vor allem darum gegangen, sich nach der Isolation in der Irak-Debatte wieder den USA anzudienen. "Die Türkei ist bei weitem nicht reif dafür, die Kriterien für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu erfüllen", erklärte Pflüger. Um Minderheitenrechte sei es ebenfalls schlecht bestellt. Dazu komme die rückständige Wirtschaft.

Volker Rühe: EU hat richtig gehandelt
DPA

Volker Rühe: EU hat richtig gehandelt

Rühe, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, meinte dagegen, die Vereinbarung von Kopenhagen biete Europa genug Sicherheiten und sei auch für die Türkei akzeptabel. Die EU sei kein christlicher Club, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Deshalb dürfe Religion kein Ausschlusskriterium für eine EU-Mitgliedschaft sein. Dies war von Unionspolitikern als Argument in der Debatte angeführt worden.

Der deutsche Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Gerhard Schmid (SPD), wandte sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Die Europäische Union darf nicht wuchern wie ein Krebs", sagte Schmid der "Mittelbayerischen Zeitung" in Regensburg. Die Türkei sei "meilenweit davon entfernt, die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen". Es gebe dort riesige Defizite in Sachen Menschenrechte und Wirtschaftsentwicklung. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz begrüßte hingegen, dass der Türkei eine klare Perspektive für Beitrittsverhandlungen gegeben worden sei.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.