Reaktion auf Armenien-Resolution: Türkei bereitet "Aktionsplan" gegen Deutschland vor

Im Streit über die Armenien-Resolution verschärft die türkische Regierung die Gangart - und kündigt Maßnahmen gegen die Bundesrepublik an.

Recep Tayyip Erdogan

Foto: Kayhan Ozer/ AP

Noch ist die Drohung vage: Als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags will die Türkei nach offiziellen Angaben Protestmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen. "Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer Pressekonferenz in Ankara.

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Die vorgeschlagenen "Maßnahmen" würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details würden erst danach mitgeteilt.

Die "Bild"-Zeitung berichtet  mit Verweis auf die türkische Zeitung "Sözcü", dass derzeit zudem mindestens drei Klagen gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet würden. Die Kläger seien demnach zwei türkische Polizeigewerkschaften und ein Juristenverband. Bei den Beklagten soll es sich unter anderem um den Grünen-Chef Cem Özdemir und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz (SPD), handeln.

"Deutsches Werk"

Die Türkei hatte vehement gegen die Bundestagsresolution protestiert. In dem fünfseitigen Papier werden die Ereignisse vor einem Jahrhundert klar als Völkermorde benannt. Armenien hingegen drängt auf Anerkennung des Genozids, bei dem Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Volksgruppen im Osmanischen Reich von Vertreibung und Massakern betroffen waren.

Die Gratiszeitung "Günes" hatte am Mittwoch ebenfalls auf die Armenien-Resolution reagiert - und Deutschland für den jüngsten Anschlag in Istanbul verantwortlich gemacht, bei dem am Vortag elf Menschen gestorben waren. "Günes" titelte dazu: "Deutsches Werk".

Deutschland habe die harte Reaktion der Türkei auf die "beschämende" Armenien-Resolution des Bundestages nicht ertragen. "In Panik geratend, ist es in alte Gewohnheiten zurückgefallen. Es hat die Terrororganisationen, die es als Marionette benutzt, einen blutigen Anschlag in Istanbul verüben lassen." Das Blatt beruft sich dabei auf Volkes Stimme: "So denkt die Türkei", schreibt "Günes".

Ein Sprecher der türkischen Regierung sagte am Mittwoch, alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich für den Anschlag in Istanbul sei.

vks/dpa