Nach Pro-Erdogan-Demo Türkei bestellt Gesandten der deutschen Botschaft ein

Der Ablauf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln wird aus Ankara heftig kritisiert. Nun hat das türkische Außenministerium einen Vertreter der deutschen Botschaft einbestellt.

Pro-Erdogan-Demo in Köln
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Pro-Erdogan-Demo in Köln


Im Streit um die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln hat das türkische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara einbestellt. Das Treffen ist für Montagmittag geplant. Der Gesandte ist während der Abwesenheit des Botschafters der Geschäftsträger.

In den diplomatischen Beziehungen zweier Staaten gilt eine Einbestellung als öffentliche Rüge. Die Bundesregierung hat von einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin trotz der Repressionen gegen Oppositionelle nach dem niedergeschlagenen Putsch bislang abgesehen.

Eigentlich hätte bei der Kundgebung in Köln am Sonntag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per Video live zugeschaltet werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den entsprechenden Antrag der Veranstalter jedoch aus formalen Gründen abgelehnt.

Die Reaktion aus Ankara überrascht in Berlin nicht: Schließlich wurde die Entscheidung des Gerichts von der türkischen Regierung bereits scharf kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Zusammenarbeit zwischen Ankara und Berlin sei derzeit zwar sehr holprig. Aber: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind so eng und tief", sagte Martin Schäfer. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diese nicht so leichte Phase überwinden werden."

Die Bitte zum Gespräch sei eine "tagtäglich vorkommende Normalität", so Schäfer. Überlegungen, den deutschen Botschafter Martin Erdmann aus dem Land abzuziehen, gebe es nicht.

"Schande" für die Demokratie

Die Kritik aus Ankara hatte zuvor harsch geklungen: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag twitterte, das Verbot der Übertragung sei auf "widerrechtliche und unhöfliche Art" erfolgt. Die Entscheidung sei eine "Schande" für Demokratie und Recht.

Auch der türkische EU-Minister Ömer Celik bezeichnete das Verbot auf Twitter als "Abweichung von der Meinungsfreiheit und Demokratie". Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin bezeichnete die Maßnahme laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu als "inakzeptablen Zustand".

Nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan hatte sich die Lage in der Türkei verschärft. Richter wurden suspendiert, Beamte entlassen, Tausende Verdächtige festgenommen und der Ausnahmezustand verhängt. Nur Österreich hatte daraufhin den türkischen Botschafter einbestellt.

In Köln nahmen am Sonntag nach Angaben der Polizei bis zu 40.000 Deutschtürken an einer Kundgebung an der Deutzer Werft teil. Entgegen der Befürchtungen der Beamten blieb es friedlich. Vor dem Hauptbahnhof hatten sich 250 Rechtsextreme und noch mal so viele Linke versammelt. Die Demonstration der Rechten wurde von der Polizei aufgelöst, weil sich gewaltbereite Hooligans entgegen der Absprache zu einem Marsch bereitgemacht haben sollen.

vek/mgb/dpa/AFP



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