Türkei-Besuch Merkel auf schwieriger Mission bei Erdogan

Die Kanzlerin reist in die Türkei - und trifft mit Recep Tayyip Erdogan auf einen Ministerpräsidenten, der keine klare Position zwischen Orient und Europa beziehen will. Eine EU-Vollmitgliedschaft liegt in weiter Ferne, auch wenn die deutsche Wirtschaft für einen Beitritt Sympathien zeigt.

Erdogan und Merkel (2007 in Hannover): Wenig Bewegung bei komplizierten Themen
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Erdogan und Merkel (2007 in Hannover): Wenig Bewegung bei komplizierten Themen


Berlin - Wo steht Recep Tayyip Erdogan? Diese Frage bewegt nicht nur viele seine Landsleute, vor allem in der Opposition. Der türkische Ministerpräsident lässt sich kaum auf eine Rolle festlegen: Mal tendiert er zum Westen und fordert lautstark die Mitgliedschaft seines Landes in der EU, dann wiederum lässt er sich im Nahen Osten gerne feiern - bevorzugt mit Kritik an Israel. Erst am Wochenende, auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Sirte, wurde Erdogan umjubelt - nach einer Rede, auf der er der arabischen Welt anbot, gemeinsam gegen die schrittweise Vertreibung der Palästinenser aus Ost-Jerusalem zu kämpfen.

In den arabischen TV-Stationen wurde dieser Auftritt ausgiebig gewürdigt.

Am Montag nun trifft Erdogan auf die deutsche Bundeskanzlerin. Es ist, nach vier Jahren, wieder der erste Besuch Angela Merkels am Bosporus. Diesmal als Chefin der neuen schwarz-gelben Koalition. Vor zwei Jahren, da regierte Merkel mit der SPD, hatte sie Erdogan im Kanzleramt empfangen.

Besser sind die Beziehungen seitdem nicht geworden. Schon damals gab es eine ähnliche konfliktreiche Themenlage - etwa zur Integration der Türken in Deutschland. Erdogan empfahl - wie auch jetzt wieder - türkische Gymnasien und türkische Hochschulen in Deutschland.

Die deutschen Reaktionen sind erwartbar. Wie im Februar 2008, so lehnt auch diesmal die Kanzlerin seine Forderung ab - und weiß sich dabei der Koalition sicher. In ihrer aktuellen Videobotschaft forderte Merkel die Türken in Deutschland zur Integration auf. Dabei gehe es nicht darum, die eigene Heimat aufzugeben, sondern um die Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg, im Arbeits- und im Familienleben. "Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden", so Merkel.

Trotz aller Probleme - für die deutsche Wirtschaft ist die Türkei eines der wichtigsten Partner. Als Zielmarkt deutscher Exporte war die Türkei mit 15 Milliarden Euro im Jahr 2008 wichtiger als Japan. Entsprechend zurückhaltend sind ihre Spitzenvertreter. "Die deutsche Wirtschaft mahnt eine emotionsfreie Diskussion um die Beitrittsverhandlungen der Türkei an. Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei entwickeln sich seit Jahren überdurchschnittlich gut. Das Land bleibt absehbar ein Wachstumsmarkt in strategisch bedeutender Lage", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, im "Handelsblatt". Auch der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gibt sich diplomatisch. Und sprach sich für ergebnisoffene Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei aus.

Keine EU-Vollmitgliedschaft

Doch bei der EU-Vollmitgliedschaft gibt es keine Bewegung - Merkel ist für eine abgeschwächte Variante, die "privilegierte Partnerschaft". Einen Kurs, den die CSU ohnehin unterstützt und kurz vor der Abreise Merkels erneuerte. "Entscheidungen dürfen keinesfalls im Hauruck-Verfahren gefällt werden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich bin sehr dafür, dass die Verhandlungen mit der Türkei sauber und gründlich geführt werden", so der bayerische Ministerpräsident. Er wolle "nicht noch einmal erleben, dass es nach einem Beitritt wie zum Beispiel im Falle Rumäniens böse Überraschungen gibt". Auch deshalb halte er eine privilegierte Partnerschaft "noch immer für das beste Angebot, das Deutschland der Türkei machen kann".

Andere Probleme dürften ebenfalls Thema von Merkels Besuch sein, etwa die Beziehungen zu Armenien. Die Türkei lehnt es ab, die Vertreibung und Ermordung von christlichen Armeniern während des Ersten Weltkriegs durch das Osmanische Reich als Völkermord zu akzeptieren. Merkel will das Thema ansprechen.

Auch beim Zypern-Problem gibt es Stillstand. Berlin forderte schon 2008 - wie die EU - Ankara auf, seine Flug- und Schiffshäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe zu öffnen. Ankara hat das bis heute nicht getan. Die Lage auf der in einen griechischen und türkischen Teil geteilten Insel ist kompliziert. Die griechischen Zyprer wollen eine Aufnahme der Türkei in die EU so lange blockieren, wie die Insel geteilt bleibt. Auch Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass alle EU-Mitgliedstaaten Zugang zu den Häfen ihrer Partner haben müssen.

Iran-Sanktionen spalten Ankara und Berlin

Ein weiteres Thema beim zweitägigen Besuch der Kanzlerin in Ankara und Istanbul sind die Sanktionen gegen Iran. Die Türkei hält derzeit einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat. Der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, hatte vorgeschlagen, dass in Iran angereichertes Uran über die Türkei gegen nuklearen Brennstoff ausgetauscht wird.

Die Gespräche zwischen der Kanzlerin und Erdogan kommen zu einem Zeitpunkt, da sich Bewegung in den bislang festgefahrenen Sanktionsgesprächen abzeichnen. China - wie Russland bislang gegen eine härtere Gangart - scheint gewillt zu sein, in Verhandlungen über neue Uno-Sanktionen einsteigen zu wollen. Zeitgleich wird der Druck erhöht - so meldete die "New York Times" wohl nicht ganz zufällig an diesem Wochenende, dass Iran angeblich an zwei weiteren Anlagen zur Urananreicherung arbeitet. Hinweis auf die neuen Pläne, so die Zeitung, sei ein im Westen bislang wenig beachtetes Interview mit dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi. Dieser hatte kürzlich in einem iranischen Studentenmagazin erklärt, Staatspräsident Ahmadinedschad habe den Bau zweier neuer Anlagen angewiesen - "innerhalb von Bergen". Offenbar sollen die Anlagen gegen Luftangriffe geschützt werden.

Merkel hatte sich zuletzt für neue Sanktionen gegen Iran ausgesprochen. Erdogan ist dagegen. Im Interview mit dem SPIEGEL erklärte er, die bisher verhängten Sanktionen seien wirkungslos geblieben. Auf indirektem Wege kämen weiterhin Waren aus den USA und aus Deutschland nach Iran. Er setze sich für eine diplomatische Lösung ein. Und: Iran habe jedenfalls im Gegensatz zu Israel und anderen Atommächten, die derzeit Druck ausübten, keine Atomwaffen, so Erdogan.

sev/dpa/apn/Reuters

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Seite 1
kushi 28.03.2010
1.
Die Türkei wird in ein paar Jahren genauso wie in vergangenen Jahrhunderten die Führungsmacht der muslimischen Welt sein. Ein immens wichtiges Land, das zu seiner historischen Rolle als Führungsmacht der muslimischen Welt zurückkehren wird. Es ist deshalb im nationalen Interesse Deutschlands, gute und intensive Beziehungen zur Türkei aufzubauen und zu pflegen. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre ein nicht hoch genug einzuschätzender geopolitischer und wirtschaftlicher Gewinn für die EU.
Moxxo 28.03.2010
2.
Da Frau Merkel voraussichtlich nicht die Courage aubringen wird, Erdogan auf seine Leugnung des Völkermords an den Armeniern anzusprechen, von seinen jüngsten Drohungen gegen Minderheiten ganz zu schweigen - gar nichts.
Niamey 28.03.2010
3. Merkel in der Türkei
Zitat von sysopBei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Erdogan in der Türkei stehen für Bundeskanzlerin Merkel kontroverse Themen auf der Agenda. Was kann der Besuch für das deutsch-türkische Verhältnis bewirken?
Wieder hunderttausende Euros für einen Betriebsausflug der Kanzlerin. Noch dazu in ein Land, dass und "no return on investment" bringt! Das zeigen schon die Äusserungen des türkischen MP. Auch einen konkreten Anlass kann ich als Steuerzahler nicht entdecken. Das Geld wäre besser in die Ausbildung unserer Kinder investiert, denn in eine Mission Impossible, die unserer Wirtschaft einen Vorteil bringen soll. Abgesehen davon ist es mir und vielen anderen Wurscht, ob die Wirtschaft das "gerne" sieht. Die kommen auch ohne den Staat ganz gut zurecht. Denn der wird immer nur gerufen wenn es eng wird.
jomo3 28.03.2010
4.
Die Dominanz der wirtschaftlichen Interessen steigert sich ins Unerträgliche. Und es geht dabei weiterhin NUR darum, dass Kapital dort vermehrt wird, wo es schon längst liegt.
volkmargrombein 28.03.2010
5. Merkel in der Türkei - was bringt ihr Besuch für das deutsch-türkische Verhältnis?
Zitat von sysopBei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Erdogan in der Türkei stehen für Bundeskanzlerin Merkel kontroverse Themen auf der Agenda. Was kann der Besuch für das deutsch-türkische Verhältnis bewirken?
Möglicherweise geht es um " Atmosphärische Verbesserungen" zwischen beiden Ländern und um eine Art von Hinhaltetaktik! Schließlich sind die Positionen bekannt. Neu ist lediglich die schwarz/gelbe Koalition. Hier liegt der Knackpunkt. Die Wirtschaft beginnt die Kanzlerin unter Druck zu setzen, mit durchaus plausiblen Argumenten. Dumm ist nur, dass die Herrschaften nur wieder ihre Wünsche lautstark artikulieren, ohne sich, außer mit Allgemeinplätzen, um Integration und Menschenrechte (Armenien u.A.)zu kümmern. Die Lernfähigkeit ist in dieser Klientel nach wie vor nicht sonderlich ausgeprägt. Es zählen eben nur die Eigeninteressen. Wie damals, als man Türken als Gastarbeiter holte und sich um die Folgen, dass nämlich die menschen auch Bedürfnisse und Wünsche haben, die mit den unseren nicht immer übereinstimmen, nicht weiter kümmerte. Die Losung lautet wohl. Wir sorgen uns um die Ökonomie, der Rest ist Aufgabe des Staates. Diesen will man allerdings möglichst schwach halten, damit er die eigenen Kreise nicht gefährdet. Und da weiß man sich bei BDI/BDA u.s.w. mit der FDP in guter Gesellschaft!
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