Türkei Regierungschef Yildirim distanziert sich von Forderung nach Todesstrafe

Nach dem Putschversuch in der Türkei hatte die Regierung die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt - und im Ausland heftige Proteste ausgelöst. Nun geht Ministerpräsident Yildirim auf Distanz zu den Forderungen.

Binali Yildirim
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Binali Yildirim


Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hat sich von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe distanziert. "Ein Mensch stirbt nur einmal, wenn er hingerichtet wird", sagte Yildirim im Parlament in Ankara. Es gebe aber schlimmere Strafen als zu sterben, nämlich "ein unparteiisches und faires Verfahren", dass es für die Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei geben müsse. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht aus Rache.

Kurz nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte die türkische Regierung eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. In seinen jüngsten Reden ging Präsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht mehr auf das Thema ein. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Rufe nach ihrer Wiedereinführung wurden international scharf kritisiert, Vertreter der Europäischen Union drohten für diesen Fall mit einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara.

Die Türkei macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich. Offiziellen Angaben zufolge wurden seitdem mehr als 35.000 Menschen festgenommen, von denen mittlerweile 11.600 wieder frei sind.

Die türkische Staatsanwaltschaft fordert nun zweimal lebenslange Haft für Gülen. In einer 2527 Seiten langen Anklageschrift wirft die Behörde Gülen den "Versuch der gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung" sowie die "Bildung und Führung einer bewaffneten terroristischen Gruppe" vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Zusätzlich zu zweimal lebenslänglich fordert die Anklagebehörde demnach weitere 1900 Jahre Gefängnis für Gülen.

kev/AFP

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