Krieg in Syrien Türkei bittet Nato um "Patriot"-Raketen - Westerwelle sagt zu

Jetzt ist es offiziell: Die Türkei hat ihre Nato-Partner um Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ersucht. Ankara will so seine Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien schützen. Außenminister Westerwelle erklärte, Deutschland sei zum Einsatz der erbetenen Waffen bereit. Das letzte Wort hat der Bundestag.
Krieg in Syrien: Türkei bittet Nato um "Patriot"-Raketen - Westerwelle sagt zu

Krieg in Syrien: Türkei bittet Nato um "Patriot"-Raketen - Westerwelle sagt zu

Foto: Bernd Wüstneck/ dpa

Ankara/Brüssel/Berlin - Die türkische Regierung hat formell die Nato-Bündnispartner wegen Flugabwehrraketen angefragt. Das teilte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Ankara habe betont, dass das Flugabwehrsystem lediglich der Verteidigung der Grenzen diene und nicht die Umsetzung einer Flugverbotszone oder eines Angriffs zum Ziel habe, hieß es in einer Nato-Erklärung am Mittwoch. "Die Verbündeten werden dies unverzüglich diskutieren", schrieb Rasmussen via Twitter.

Die Raketen vom Typ "Patriot" sollen an der Grenze zu Syrien aufgestellt werden, Ankara will so seine Grenze sichern. Seit dem Frühjahr ist es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze gekommen. Syrische Kampfflugzeuge hatten in der vergangenen Woche die von Rebellen beherrschte Stadt Ras al-Ain nahe der Grenze zur Türkei beschossen. Die Einschläge erschütterten auch Gebäude in der türkischen Nachbarstadt Ceylanpinar. Kurz nach dem Angriff waren auch auf türkischer Seite Kampfflugzeuge aufgestiegen.

In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über "Patriot"-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Berlin reagierte umgehend: "Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

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"Patriot"-Raketen: Gefragtes Abwehrsystem

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Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte, begründete der Minister. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich.

Bundestag entscheidet

Noch streiten Regierung und Opposition darüber, ob Bundeswehrsoldaten vor Ort mit Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" gegen Angriffe aus Syrien operieren sollen - und welche Voraussetzungen bei einem solchen Einsatz gelten müssten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will deshalb den Bundestag über die deutsche Unterstützung entscheiden lassen. Die SPD hatte dies bereits mehrfach gefordert.

Nach intensiver juristischer Prüfung sei der Einsatz im Rahmen der Nato wegen des nicht auszuschließenden Risikos einer Eskalation an der Grenze mandatspflichtig, sagte Minister de Maizière in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am frühen Mittwochmorgen.

Breite Mehrheit erwartet

Im Haus von de Maizière wird derzeit ein Mandat vorbereitet, das dann im Dezember in den Bundestag eingebracht werden soll. Mit der Stationierung von deutschen "Patriot"-Systemen, die jeweils von rund 80 Soldaten bedient werden, wird im Frühjahr gerechnet.

Der Minister kann mit einer breiten Zustimmung im Plenum für das geplante Mandat rechnen. Neben den Koalitionsstimmen dürfte auch bei der SPD eine Mehrheit der Fraktion für den Bündniseinsatz votieren. Die Grünen sind noch unentschieden, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Die Linken lehnen jeden weiteren Militäreinsatz Deutschlands im Ausland grundsätzlich ab.

Laut einer aktuellen Umfrage lehnt eine Mehrheit der Deutschen einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. In einer am Mittwoch vom Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlichten Erhebung sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen eine Beteiligung an dem Vorhaben aus. Nur knapp jeder Dritte (31 Prozent) befürwortete demnach eine Unterstützung der Türkei durch deutsche Soldaten. Für die Erhebung befragte YouGov von Montag bis Mittwoch insgesamt 1048 Bürger.

heb/dpa/AFP/Reuters