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22. September 2017, 16:34 Uhr

Türkei

Bundesregierung begrenzt Hermes-Bürgschaften

Geschäfte deutscher Firmen mit der Türkei werden weiterhin vom Staat abgesichert - allerdings deckelt die Bundesregierung die Garantien auf 1,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Deckelung der Exportgarantien für Geschäfte deutscher Unternehmen mit der Türkei verständigt. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften werden nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts für 2017 auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt. Hinzu kommen eingehendere Einzelfallprüfungen, so das Wirtschaftsministerium.

In der Praxis dürfte sich durch diese Entscheidung wenig ändern: In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden nach Regierungsangaben lediglich Einzeldeckungen von knapp 350 Millionen Euro übernommen. Im vergangenen Jahr gewährte die Bundesregierung insgesamt Bürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro - also deutlich unter der nun beschlossenen Deckelung.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner die Reisehinweise für die Türkei verschärft und angekündigt, die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Botschaften auf den Prüfstand zu stellen. Die Türkei wirft Steudtner und anderen inhaftierten Deutschen vor, Terroristen zu unterstützen.

Linke hatte Untätigkeit der Regierung kritisiert

Die Opposition hatte die Bundesregierung zuletzt scharf dafür kritisiert, noch keine Entscheidung über die Bürgschaften getroffen zu haben. "Sie reden viel, aber machen nichts, und damit stärken sie definitiv Herrn Erdogan", sagte Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch.

Bislang hat die angespannte Beziehung zwischen Ankara und Berlin kaum Auswirkungen auf das Tagesgeschäft deutscher Firmen mit türkischen Unternehmen. Die Zusammenarbeit mit den Vertriebspartnern sei weiterhin fair und korrekt, sagte der Vizepräsident des deutschen Industrieverbands BDI, Thomas Bauer. "Im Moment laufen die Geschäfte mit der Türkei wie immer. Im täglichen Leben hat sich für mich als Geschäftsmann nichts geändert."

Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle ab. In der Türkei sind nach BDI-Angaben rund 6800 deutsche Unternehmen aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro. Bei deutschen Ausfuhren rangiert die Türkei unter den Zielländern auf Platz 15.

brk/dpa/Reuters

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