Grünenkritik an Erdogan Özdemir sieht Türkei auf dem Weg zum "Mini-Pakistan"

"Ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird": Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert den türkischen Präsidenten und dessen Kurdenpolitik scharf.
Grünen-Chef Özdemir (Archiv): "Wir können nicht wegschauen"

Grünen-Chef Özdemir (Archiv): "Wir können nicht wegschauen"

Foto: Axel Heimken/ dpa

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. "Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird."

Aus Sicht des Grünen-Parteichefs muss sich Erdogan zudem vorwerfen lassen, er habe die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. "Erdogan hat bisher beide Augen zugedrückt", sagte Özdemir. Und es gebe sogar Berichte, dass Erdogan den IS aktiv unterstützt habe.

Das Vorgehen der Türkei gegen die Terrormiliz, die auch unter dem Namen ISIS bekannt ist, sei rein symbolisch: "Damit sollen wir im Westen getäuscht werden. Es werden kaum Stellungen von ISIS angegriffen, relativ wenig ISIS-Anhänger in der Türkei verhaftet."

In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge des IS und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Dutzenden Toten gegeben. Die türkische Luftwaffe flog in der Folge erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak und im eigenen Land. Sowohl die PKK als auch die türkische Staatsführung erklärten den seit 2013 geltenden Waffenstillstand für nichtig.

Die US-Regierung stuft die jüngsten Luftangriffe auf die PKK als einen Akt der Selbstverteidigung ein. Das sagten laut der Nachrichtenagentur dpa ranghohe Regierungsvertreter in Washington. Die PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor.

"Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen", hieß es demnach. Washington hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man betrachte die PKK als Terrororganisation.

kev/AFP/dpa
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