Chef der türkischen Anwaltskammer Erdogans Präsidialsystem wäre "Sultanat"

Die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Erdogan geht im Parlament in die entscheidende Runde. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt nun mit drastischen Worten vor einem Ende der Demokratie in der Türkei.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in seinem Land. "Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert", sagte der Jurist Metin Feyzioglu: "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat."

Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte er.

Seit Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung über die insgesamt 18 Änderungs-Artikel ab, die Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würden. Die ersten Artikel erhielten in der Nacht zu Donnerstag jeweils die notwendige Dreifünftelmehrheit. Voraussichtlich am Freitag oder Samstag soll über das Gesamtpaket abgestimmt werden. Auch dafür ist die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten notwendig. Sollten die jeweiligen Mehrheiten erzielt werden, soll es im Frühjahr zum Referendum kommen.

Feyzioglu sagte, falls bei einer Volksabstimmung entgegen seiner Erwartung die notwendige einfache Mehrheit erreicht werden sollte, "dann werden es die letzten freien Wahlen". Der Anwalt kritisierte besonders, dass der ohnehin große Einfluss des Präsidenten auf die Justiz durch die Reform nochmals deutlich verstärkt würde. "Man möchte die Gewaltenteilung gänzlich abschaffen", sagte Feyzioglu. Ein solcher Systemwechsel würde zu "Instabilität und Chaos" führen.

Feyzioglu steht dem Dachverband der 79 Anwaltskammern in der Türkei vor. Er äußerte sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg. Schellenberg sicherte seinen türkischen Kollegen Solidarität zu. Er sei in großer Sorge, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei nicht gewährleistet sei.

Die von Erdogan seit Langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren.

max/dpa
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