Nach Annullierung der Istanbul-Wahl Türkische Opposition erhebt Einspruch gegen Präsidentschaftswahlen

Auf Antrag von Erdogans AKP muss die Wahl in Istanbul wiederholt werden. Nun hat auch die Opposition sich an die Wahlkommission gewandt und verlangt die Annullierung der Präsidentschaftswahlen von 2018.

Ekrem Imamoglu: "Dann ist Erdogans Wahl auch zweifelhaft gewesen"
DPA

Ekrem Imamoglu: "Dann ist Erdogans Wahl auch zweifelhaft gewesen"


Nachdem die Regierungspartei AKP erfolgreich Beschwerde gegen die Istanbul-Wahl eingelegt hat, holt die Opposition zum Gegenschlag aus. Die CHP fordert die Präsidenten- und Parlamentswahl vom Juni 2018 zu annullieren. Ein entsprechender Antrag ist laut Parteivize Muharrem Erkek bei der Wahlkommission YSK eingegangen.

Zur Begründung führte die CHP an, dass Wahlhelfer auch bei diesem Urnengang in derselben Weise nominiert worden waren wie bei der nun annullierten Bürgermeisterwahl. "Wenn wirklich etwas passiert ist, ist es auch am 24. Juni passiert. Wenn Sie behaupten, dass die Wahl von Ekrem Imamoglu zweifelhaft ist, dann ist die Wahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls zweifelhaft gewesen," sagte Erkek vor Journalisten.

Zuvor hatte die oberste Wahlbehörde auf Antrag der Partei AKP von Präsident Erdogan Neuwahlen in Istanbul angeordnet. Die Regierungspartei hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März erstmals seit 25 Jahren das Bürgermeisteramt in Istanbul an die Opposition verloren. Anschließend hatte Erdogan von organisierter Korruption und Unstimmigkeiten an den Wahlurnen gesprochen.

Einspruch auch gegen Kommunalwahlen

Den Antrag zur Annullierung begründete die AKP unter anderem mit Unregelmäßigkeiten bei der Bildung der Wahlgremien. Nach der Entscheidung der YSK sagte der AKP-Vertreter in der Kommission, dass in manchen Wahllokalen Menschen gearbeitet hätten, die keine Staatsbedienstete seien. Die Wahlkommission hatte die zeitgleich abgehaltenen Wahlen für Kreisverwaltungen, Stadträte und Gemeindevertreter allerdings nicht beanstandet. Die CHP forderte nun, auch diese Wahlen zu annullieren.

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Bereits am Dienstag hatte der Oppositionskandidat Imamoglu darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit denselben, nun von der AKP beanstandeten Wahlhelfern stattgefunden habe. Dann sei die Wahl, die Erdogan im Amt bestätigt hatte, ja wohl auch fehlerhaft, meinte Imamoglu.

Auch die Iyi-Partei soll sich Berichten zufolge an die oberste Wahlbehörde gewandt haben. Die Partei hatte bei den Kommunalwahlen zugunsten der CHP darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Istanbul aufzustellen. Nun soll die Iyi ebenfalls die Aufhebung der Kommunalwahlen in Istanbul insgesamt beantragt haben.

Der CHP-Kandidat Imamoglu war bei der nun für ungültig erklärten Bürgermeisterwahl in Istanbul mit nur 13.000 Stimmen Vorsprung vor der islamisch-konservativen AKP zum Sieger ernannt worden. Imamoglus Ernennung zum Bürgermeister galt als persönlicher Rückschlag für Erdogan, der sich stark im Wahlkampf engagiert hatte und in den Neunzigerjahren selbst Bürgermeister in der größten türkischen Stadt war. Neuwahlen für das Bürgermeisteramt sind für den 23. Juni angesetzt.

Kritik von prominenten AKP-Politikern

Derweil sorgte die Entscheidung der YSK auch innerhalb der Regierungspartei für Kritik. Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wandte sich klar gegen den Schritt, den Erdogan ausdrücklich gefordert hatte. Auch Ex-Präsident Abdullah Gül, einer der Gründer der AKP, kritisierte die Annullierung der Wahl, die der Kandidat der Opposition knapp gewonnen hatte.

Sowohl Gül als auch Davutoglu haben sich mit Erdogan überworfen. Immer wieder kursieren Gerüchte, sie wollten eine eigene Partei gründen und so dem amtierenden Präsidenten Konkurrenz machen.

Davutoglu schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung zur Wahl-Annullierung habe "einen unserer fundamentalen Werte beschädigt". Weiter erklärte er, der größte Verlust für politische Bewegungen sei "nicht die Niederlage bei einer Wahl, sondern der Verlust der moralischen Überlegenheit und des sozialen Gewissens".

Gül, der von 2007 bis 2014 türkischer Präsident war, zog eine Parallele zum Jahr 2007. Damals hatte das Verfassungsgericht seine Wahl ins Präsidentenamt zunächst annulliert. "Es ist traurig, dass wir seitdem keinen Fortschritt machen konnten", sagte Gül.

asc/Reuters

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
benjamin1981 08.05.2019
1.
Ein Einspruch gegen Erdogans Wahl wird mit Sicherheit von Erfolg gekrönt sein.
asema 08.05.2019
2. 2007/ 2008/2019
Die Annulierung der Wahlen sind eine Fars und entbehren jeglicher Rechtsgrundlage und sind eine bestellte Entscheidung! Genau dasselbe hatten wir aber auch bei der 367 Entscheidung und dem Parteiverbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP in den Jahren 2007 und 2008. Diese Vorgänge wurden von der CHP begrüßt und unterstützt, obwohl es offensichtlich undemokratisch war. Es gab damals keine unabhängige Justiz und heute ebenso wenig. Die Justiz ist eine Keule die nach belieben geschwungen wird. Was Erdogan aber vergisst ist, dass es irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft ihn selber treffen wird. Imamoglu erinnert mich sehr an den damaligen OB Erdogan. Auch er wurde mit vielen unlauteren Mitteln der Presse und der Justiz bekämpft. Sein Mhythos besteht zu einem großen Teil aus seiner Opferrolle. Die Türken scheinen das zu mögen. Wir werden sehen.
asema 08.05.2019
3. 2007/ 2008/2019
Die Annulierung der Wahlen sind eine Fars und entbehren jeglicher Rechtsgrundlage und sind eine bestellte Entscheidung! Genau dasselbe hatten wir aber auch bei der 367 Entscheidung und dem Parteiverbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP in den Jahren 2007 und 2008. Diese Vorgänge wurden von der CHP begrüßt und unterstützt, obwohl es offensichtlich undemokratisch war. Es gab damals keine unabhängige Justiz und heute ebenso wenig. Die Justiz ist eine Keule die nach belieben geschwungen wird. Was Erdogan aber vergisst ist, dass es irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft ihn selber treffen wird. Imamoglu erinnert mich sehr an den damaligen OB Erdogan. Auch er wurde mit vielen unlauteren Mitteln der Presse und der Justiz bekämpft. Sein Mhythos besteht zu einem großen Teil aus seiner Opferrolle. Die Türken scheinen das zu mögen. Wir werden sehen.
muellimhirn80 08.05.2019
4. Wo die CHP Recht hat, hat sie Recht
Na dann auf zum Showdown. Bin mal gespannt welche Ausreden sich Erdogan jetzt einfallen lassen wird. Als guter Präsident, mit weitreichenden Befugnissen wird er vielleicht einfach mal neue Gesetze erlassen, die das ganze regeln? Wie wäre es den Istanbuler Bürgermeister jetzt doch anzuerkennen, aber der Präsident entscheidet trotzdem über alles? So Auftragsvergaben, Ausschreibungen, Investitionen, Stellenbesetzungen, Posten usw. Das wäre doch ein guter Kompromiss aus Dikt...sicht
Justitia 08.05.2019
5.
Zitat von benjamin1981Ein Einspruch gegen Erdogans Wahl wird mit Sicherheit von Erfolg gekrönt sein.
Die Opposition wird wohl kaum wirklich einen Erfolg ihres Einspruchs erwarten. Man wird eher Erdogan und die von ihm gesteuerte Wahlkommission vorführen und deren Doppelmoral aufzeigen wollen, wenn der Einspruch gegen die Präsidentschaftswahl aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wird, obwohl die gleichen Einspruchsgründe wie bei der OB-Wahl von Istanbul vorliegen. Bisher neutrale oder nicht völlig fanatisch hinter Erdogan stehende Wähler sowie bisherige Nicht-Wähler könnte dies dann motivieren bei der Wahlwiederholung die Opposition und damit die Demokratie zu wählen.
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