Türkischer Ministerpräsident Dänemark will Yildirim-Besuch verschieben

Im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden stellt sich Dänemark an die Seite des EU-Partners. Ministerpräsident Rasmussen will sich vorerst nicht mit seinem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim treffen.

Binali Yildirim
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Dänemark zieht Konsequenzen aus den harschen Reaktionen der Türkei auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden. Premierminister Lars Løkke Rasmussen bat seinen türkischen Amtskollegen Binali Yildirim, einen für diese Woche geplanten Besuch zu verschieben.

"Unter normalen Umständen wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim zu begrüßen", teilte Løkke Rasmussens Büro mit. "Aber nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Holland kann das Treffen nicht unabhängig davon gesehen werden."

In der Mitteilung machte das Büro deutlich, dass die dänische Regierung die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis sehe. Ein Treffen mit Yildirim könne als Zeichen interpretiert werden, dass Dänemark die Entwicklungen in der Türkei milder betrachte - das sei aber nicht der Fall.

Die beiden Ministerpräsidenten wollten sich eigentlich während des zweitägigen Besuchs von Yildirim in Dänemark am 19. und 20. März zu Gesprächen treffen. Medienberichten zufolge wollte der türkische Politiker sowohl offizielle Termine wahrnehmen als auch an Versammlungen mit türkischen Bürgern teilnehmen.

In den vergangenen Wochen hatten türkische Politiker solche Versammlungen immer wieder genutzt, um für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu werben - in mehreren Ländern, darunter Deutschland, wurden Auftritte von kommunalen Behörden untersagt.

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Türkei vs. Niederlande: Auftrittsverbote sorgen für Proteste

Der Streit über diese Wahlkampfauftritte war am Wochenende eskaliert. Die Niederlande hatten am Samstag dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert, am Abend versperrten sie dann Familienministerin Beytül Sayan Kaya den Zutritt zum türkischen Konsulat in Rotterdam und wiesen sie schließlich sogar nach Deutschland aus.

Die türkische Regierung hatte darauf empört reagiert. Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, beklagte einen "schwarzen Tag für die Demokratie in Europa", die niederländische Regierung habe "anti-islamischen Faschisten und Rassisten nachgegeben". Europa lasse den Nationalsozialismus wiederauferstehen, sagte Finanzminister Naci Agbal.

brk/dpa

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