Vorgezogene Neuwahlen Erdogan überrumpelt die Türkei

Eigentlich sollten die Bürger der Türkei erst im November 2019 einen neuen Präsidenten bestimmen. Nun hat Amtsinhaber Erdogan die Wahlen überraschend auf diesen Juni vorgezogen - aus drei Gründen.
Türkischer Präsident Erdogan

Türkischer Präsident Erdogan

Foto: DPA/ Presidential Press Service

Vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, das betonten türkische Regierungspolitiker bei jeder Gelegenheit, stünden nicht auf der Agenda. Die Wahlen würden, wie geplant, im November 2019 stattfinden, beteuerte auch Präsident Recep Tayyip Erdogan noch am Dienstag.

Nun kommt es doch anders: Erdogan kündigte am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz an, bereits am 24. Juni 2018 Wahlen abzuhalten. Er begründete den außergewöhnlichen Schritt unter anderem mit der angespannten Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien.

Es dürfte sich um einen der wichtigsten Termine in der Geschichte der türkischen Republik handeln. Denn erst nach dieser Wahl tritt die weitreichende Verfassungsreform, die die Bürger in der Türkei bei einem Referendum im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit beschlossen haben, in Kraft. Gewinnt Erdogan im Juni, ist seine Alleinherrschaft endgültig zementiert.

Erdogan hat den Vorstoß für frühe Wahlen nicht selbst unternommen, sondern zunächst, so scheint es, seinen Verbündeten Devlet Bahceli vorgeschickt. Bahceli ist nominell Chef der rechtsextremen Oppositionspartei MHP. Doch für die Präsidentschaftswahl haben MHP und AKP bereits vor Monaten eine Allianz geschlossen.

Erdogan (r.) und Bahceli

Erdogan (r.) und Bahceli

Foto: AFP/ Turkish Presidental Press Service

Am Dienstag forderte Bahceli auf einer Fraktionssitzung seiner Partei, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 26. August 2018 vorzuziehen, woraufhin ihn Erdogan umgehend zu einem Gespräch bat.

Dem Präsidenten kommt die Initiative des MHP-Chefs gelegen: Er kann so tun, als würde er sich lediglich einem Wunsch der Opposition fügen. Dabei besteht kaum ein Zweifel, dass das Manöver von langer Hand im Palast in Ankara geplant worden ist.

Erdogan will frühe Wahlen aus mehreren Gründen:

  • Er sorgt sich um die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Zwar ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr stark gewachsen, um durchschnittlich 7,4 Prozent. Doch der Boom ist auf Pump finanziert. Die Regierung macht Schulden, die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie nie zuvor, die Inflation auf einem Höchststand. Erdogan weiß, dass sich diese Entwicklung früher oder später auch negativ auf die Konjunktur niederschlagen wird und einen Wahlerfolg gefährden könnte.
  • Er will den Popularitätszuwachs nutzen, den ihm der Militäreinsatz in Afrin beschert hat. Türkische Soldaten haben die kurdische Provinz im Nordwesten Syriens schneller von der kurdischen Miliz YPG eingenommen, als von vielen Experten erwartet. Die Europäer kritisierten die Offensive, eine breite Mehrheit der Bürger in der Türkei jedoch unterstützte sie. Von jetzt an aber wird es für Erdogan in Syrien schwierig: Bei weiteren Vorstößen etwa in der Provinz Idlib oder auf die Stadt Manbidsch ist er auf Russland beziehungsweise die USA angewiesen.
  • Er glaubt, die Opposition überrumpeln zu können. Zwar begrüßten die Republikanische Volkspartei (CHP) und die prokurdische HDP vorgezogene Wahlen, trotzdem sind beide Parteien gerade erst dabei, sich zu sortieren. Bei der neu gegründeten, rechtspopulistischen Iyi-Partei, deren Vorsitzende Meral Aksener als ernsthafte Konkurrentin zu Erdogan gilt, ist nicht klar, ob sie überhaupt an der Wahl teilnehmen kann. Der Opposition bleibt nun wenig Zeit, ein schlagkräftiges Bündnis gegen die Allianz aus AKP und MHP zu schaffen.

Erdogan wird von seinen Anhängern als Idealist verklärt, von seinen Gegnern als Ideologe verdammt. In Wahrheit ist er ein Opportunist. Mit dem neuen Wahltermin ist ihm abermals ein Überraschungscoup gelungen.

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