Protestbrief an Erdogan Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament fordern Freiheit für Deniz Yücel

Die Fraktionschefs im Europaparlament verlangen die Freilassung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel. In einem Brief greifen sie den türkischen Präsidenten Erdogan scharf an.
Demonstration für Deniz Yücel

Demonstration für Deniz Yücel

Foto: imago

Die Vorsitzenden der größten Fraktionen im Europaparlament haben in einem gemeinsamen Schreiben an die türkische Führung die Freilassung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel gefordert. "Deniz Yücel muss freigelassen werden", schrieben die Vertreter der Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Konservativen und Grünen in einem Brief. Darin ermahnten sie die Türkei zur Einhaltung der Europäischen Konvention für Menschenrechte.

In dem Schreiben an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerten die Unterzeichner, darunter auch die beiden deutschen Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU) und Ska Keller (Grüne), ihre Beunruhigung über "das Ausmaß der Reaktionen" auf den Putschversuch 2016.

Jede Demokratie habe "das Recht und die Pflicht, sich gegen jene zu verteidigen, die ihre Grundfesten untergraben", schrieben die Unterzeichner. Dabei müsse aber der Rechtsstaat respektiert werden und die Reaktion verhältnismäßig sein.

Mit der Schließung von fast 200 Redaktionen, der Entziehung von Berichterstattungslizenzen sowie der Festnahme von mehr als 200 Journalisten riskiere die Türkei, "sich von Europa zu entfernen". Die Türkei könne nur "in Partnerschaft mit Europa" stark sein, argumentierten die Autoren des Briefs. "Es kann nicht sein, dass ein Journalist, der nur seine Arbeit tut, ungerechtfertigt des Terrorismus beschuldigt und inhaftiert wird", hieß es.

Yücel war Mitte Februar festgenommen worden. Dem deutschtürkischen Journalisten werden wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und dem gescheiterten Militärputsch "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen. Das Auswärtige Amt bemüht sich seither um seine und die Freilassung weiterer deutscher und deutschtürkischer Journalisten in Haft.

Außer Yücel müssten auch andere Reporter für eine Freilassung in Betracht gezogen werden. "Journalisten müssen in der Lage sein, frei und ohne Angst zu berichten", heißt es in der Schreiben. Zu den weiteren bekannten inhaftierten Journalisten aus Deutschland zählt Mesale Tolu. Das Auswärtige Amt geht insgesamt mindestens von neun festgehaltenen Deutschen aus.

apr/AFP/dpa
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