Erzwungene Neuwahlen Der Kampf um Istanbul hat gerade erst begonnen

Wütend und fassungslos - so hat die Opposition auf die Annullierung der Wahl in Istanbul reagiert. Doch nun erwacht ihr Kampfgeist. Spitzenkandidat Imamoglu sagt: "Wir sind durstig nach Demokratie."

Ekrem Imamoglu
Burhan Ozbilici /AP/ DPA

Ekrem Imamoglu

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Der Mediendirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, spricht von einem "Triumph für die Demokratie". Seine Regierung habe ebendiese zu "neuem Leben erweckt", sagt Erdogan selbst.

Für die Menschen in Istanbul fühlt sich die Entscheidung der Wahlkommission, die Istanbuler Kommunalwahl wiederholen zu lassen, jedoch weniger wie die Wiedergeburt der türkischen Demokratie an - sondern eher wie deren Ende.

In der Stadt und im Land herrschen Fassungslosigkeit über die Annullierung der Abstimmung vom 31. März. "Wir fühlen uns betrogen", sagt eine Istanbuler Studentin. Es gebe vier Dinge, die man sich im Leben nicht aussuchen könne, schreiben Nutzer fatalistisch auf Twitter: Geburtsort, Geburtstag, Familie, Istanbuler Bürgermeister.

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Erdogan hat in der Vergangenheit das türkische Wahlsystem als fair und transparent gelobt. Doch davon wollte er nach der Niederlage seiner Partei nichts mehr wissen. Er hat die Wahlkommission so lange unter Druck gesetzt, bis diese am Montag nachgab und das Ergebnis für nichtig erklärte - Wochen, nachdem Wahlsieger Ekrem Imamoglu bereits im Amt vereidigt war.

Imamoglu gab sich in seiner Rede am Montagabend kämpferisch: "Wir sind jung. Wir sind durstig nach Demokratie. Niemand kann sich dem Willen des Volkes widersetzen." In der Nacht zum Dienstag gingen in Istanbul mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Massendemonstrationen blieben jedoch bislang aus.

Das liegt vor allem daran, dass Imamoglu seine Anhänger zu Besonnenheit ermahnte. Er will, dass die Istanbuler die Antwort an den Urnen geben und ihn bei den Neuwahlen am 23. Juni ein zweites Mal zum Bürgermeister wählen. "Wir werden niemals aufgeben. Wir werden gewinnen", sagte er.

Tatsächlich stehen Imamoglus Chancen, auch aus den Neuwahlen als Sieger hervorzugehen, gut. Die AKP konnte bislang keine schlüssigen Argumente präsentieren, warum die Wahl wiederholt wird. Die Wirtschaft, die seit Monaten in einer schweren Krise steckt, brach am Dienstag weiter ein. Die Lira steht im Vergleich zum Dollar auf dem tiefsten Wert seit sieben Monaten. "In einer Zeit, da wir uns auf wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren sollten, sind erneute Wahlen ein Grund zur Sorge", heißt es in einer Erklärung des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad.

Selbst in Erdogans eigener Partei wachsen die Zweifel

Die AKP teilte am Dienstag mit, dass der ehemalige Premier und Erdogan-Vertraute Binali Yildirim erneut als Spitzenkandidat antreten wird. Yildirim wirkte im Wahlkampf lustlos. Selbst Parteifreunde zweifeln daran, dass es ihm gelingen wird, die Stimmung in Istanbul zu drehen. Erste Regierungspolitiker fragen hinter verschlossenen Türen bereits, ob die Entscheidung für Neuwahlen letztlich politischer Selbstmord war.

Die Opposition ist, nach dem ersten Schock, neu belebt. Zwar sorgen sich in Imamoglus Lager viele, dass die Wahl am 23. Juni manipuliert werden könnte. Der Spitzenkandidat selbst jedoch verbreitet Zuversicht. Sein Slogan "her sey cok güzel olacak!" (Alles wird gut) wurde innerhalb weniger Stunden zum Trend auf Twitter.

Im Video: "Ein Verhalten, das Diktatoren kennzeichnet"

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Mitarbeit: Bülent Mumay

insgesamt 38 Beiträge
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tomhueskens 07.05.2019
1. Kann diesen kleinen Betrüger...
mal jemand fragen, ob er die Wahl auch hätte annullieren lassen, wenn seine Partei, und sei es auch nur mit EINER Stimme, gewonnen hätte? Die türkische Wirtschaft wird ihm die richtige Antwort geben!
xenia1978 07.05.2019
2. Neuwahlen
Was regen wir uns in Europa auf. Viele verlangen jetzt in England ein neues Referendum, obwohl das Volk entschieden hat. Hier soll auch etwas passend gemacht werden.
sven2016 07.05.2019
3. Wenn die neue Wahl nicht unabhängig
begleitet werden kann, wird es wohl zu Manipulationen kommen. Wie sollte die Opposition das verhindern können?
syuyucu34 07.05.2019
4. Die Waehler in Istanbul werden entscheiden sonst niemand, daraus
gleich von Abschaffung der Demokratie in der Türkei abzuleiten ist wieder eine sehr gewagte und einseitige Sicht des Authors ohne auf die Umstände einzugehen warum die Wahlkommission (Justizrichter und unterstehen formal nicht der Regierung) die Wahlen wiederholen lassen will. Bei jeder Wahl in der Türkei, die sehr knapp ausfällt fechtet die Unterlegene Seite das Ergebnis an. Diesen Schritt hat auch die CHP (die Opposition) viele male in vielen Städten und Provinzen gegangen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Die Wahl gilt erst wenn keine Seite das Ergebnis anfechtet und alle das Ergebnis anerkennen. Und das Ergebnis in Istanbul war wahrlich knapp. 13.700 Stimmen bei 8,5 Millionen Waehlern. Ausserdem gab es Rechtswidrigkeiten bei der Aufstellung der Wahlurnenkommission und viele Fehler bei der Auszählung, die statistisch unerklärlich (zu 85%) zu lasten der AKP waren.
siryanow 07.05.2019
5. EU erdogan
Ich hoffe und wünsche es den Menschen in der Tuerkei dass dies das Ende von Erdogan einläutet . So betrachtet nach all den Ego- Querulanten in EUROPA wie Kaczynski, Orban ,Salvini , nicht zu reden von den "Fair-play-Britts". Nicht auszudenken auch noch Erdogan in der EU zu haben
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