Erzwungene Neuwahlen Der Kampf um Istanbul hat gerade erst begonnen

Wütend und fassungslos - so hat die Opposition auf die Annullierung der Wahl in Istanbul reagiert. Doch nun erwacht ihr Kampfgeist. Spitzenkandidat Imamoglu sagt: "Wir sind durstig nach Demokratie."
Ekrem Imamoglu

Ekrem Imamoglu

Foto: Burhan Ozbilici /AP/ DPA

Der Mediendirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, spricht von einem "Triumph für die Demokratie". Seine Regierung habe ebendiese zu "neuem Leben erweckt", sagt Erdogan selbst.

Für die Menschen in Istanbul fühlt sich die Entscheidung der Wahlkommission, die Istanbuler Kommunalwahl wiederholen zu lassen, jedoch weniger wie die Wiedergeburt der türkischen Demokratie an - sondern eher wie deren Ende.

In der Stadt und im Land herrschen Fassungslosigkeit über die Annullierung der Abstimmung vom 31. März. "Wir fühlen uns betrogen", sagt eine Istanbuler Studentin. Es gebe vier Dinge, die man sich im Leben nicht aussuchen könne, schreiben Nutzer fatalistisch auf Twitter: Geburtsort, Geburtstag, Familie, Istanbuler Bürgermeister.

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Erdogan hat in der Vergangenheit das türkische Wahlsystem als fair und transparent gelobt. Doch davon wollte er nach der Niederlage seiner Partei nichts mehr wissen. Er hat die Wahlkommission so lange unter Druck gesetzt, bis diese am Montag nachgab und das Ergebnis für nichtig erklärte - Wochen, nachdem Wahlsieger Ekrem Imamoglu bereits im Amt vereidigt war.

Imamoglu gab sich in seiner Rede am Montagabend kämpferisch: "Wir sind jung. Wir sind durstig nach Demokratie. Niemand kann sich dem Willen des Volkes widersetzen." In der Nacht zum Dienstag gingen in Istanbul mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Massendemonstrationen blieben jedoch bislang aus.

Das liegt vor allem daran, dass Imamoglu seine Anhänger zu Besonnenheit ermahnte. Er will, dass die Istanbuler die Antwort an den Urnen geben und ihn bei den Neuwahlen am 23. Juni ein zweites Mal zum Bürgermeister wählen. "Wir werden niemals aufgeben. Wir werden gewinnen", sagte er.

Tatsächlich stehen Imamoglus Chancen, auch aus den Neuwahlen als Sieger hervorzugehen, gut. Die AKP konnte bislang keine schlüssigen Argumente präsentieren, warum die Wahl wiederholt wird. Die Wirtschaft, die seit Monaten in einer schweren Krise steckt, brach am Dienstag weiter ein. Die Lira steht im Vergleich zum Dollar auf dem tiefsten Wert seit sieben Monaten. "In einer Zeit, da wir uns auf wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren sollten, sind erneute Wahlen ein Grund zur Sorge", heißt es in einer Erklärung des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad.

Selbst in Erdogans eigener Partei wachsen die Zweifel

Die AKP teilte am Dienstag mit, dass der ehemalige Premier und Erdogan-Vertraute Binali Yildirim erneut als Spitzenkandidat antreten wird. Yildirim wirkte im Wahlkampf lustlos. Selbst Parteifreunde zweifeln daran, dass es ihm gelingen wird, die Stimmung in Istanbul zu drehen. Erste Regierungspolitiker fragen hinter verschlossenen Türen bereits, ob die Entscheidung für Neuwahlen letztlich politischer Selbstmord war.

Die Opposition ist, nach dem ersten Schock, neu belebt. Zwar sorgen sich in Imamoglus Lager viele, dass die Wahl am 23. Juni manipuliert werden könnte. Der Spitzenkandidat selbst jedoch verbreitet Zuversicht. Sein Slogan "her sey cok güzel olacak!" (Alles wird gut) wurde innerhalb weniger Stunden zum Trend auf Twitter.

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Mitarbeit: Bülent Mumay