Erdogan und der Westen Der aufgeputschte Präsident
Recep Tayyip Erdogan
Foto: HUSEYIN ALDEMIR/ REUTERSDas ist passiert:• Teile des türkischen Militärs haben versucht, gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu putschen. Am Freitagabend erklärte das Militär, die Macht im Land übernommen zu haben. Inzwischen meldet die Regierung, der Putschversuch sei beendet.
• Laut Ministerpräsident Binali Yildirim kamen 265 Menschen ums Leben, darunter 104 Putschisten. 1440 Menschen wurden verletzt, mehr als 3000 Militärangehörige sollen festgenommen worden sein. Die Situation in Istanbul und Ankara ist noch immer unübersichtlich.
• Die türkische Regierung sieht in den Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen die Schuldigen. Gülen bestreitet, verantwortlich zu sein. Er gilt als Erzfeind Erdogans.
Wie oft hat Recep Tayyip Erdogan, der Mann mit dem Staatsverständnis eines Sultans, in den vergangenen Stunden die Demokratie beschworen? Unzählige Male. Der Autokrat Erdogan und die Demokratie.
Als ihn der Putsch der Militärs überrascht hatte, ließ er sich per Video-App übers Smartphone in eine Nachrichtensendung schalten. Der Autokrat Erdogan und die Freiheit des Internets.
Als er seine Macht ans Militär zu verlieren drohte in der vergangenen Nacht, da sprachen sich alle Parlamentsparteien gegen den Putschversuch aus - darunter die Kurdenpartei HDP. Also die Vertreterin jener Menschen, gegen die der Präsident einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen hat. Der Autokrat Erdogan und die Opposition.
Und dann ist da noch die internationale Staatengemeinschaft: Die Amerikaner, Europäer, die Russen, Chinesen und Japaner - sie alle, die Erdogan in den vergangenen Jahren mitunter provoziert, vorgeführt, gepeinigt hat, stellten sich gegen den Putsch, riefen zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung auf.
Video: Chronologie der Ereignisse
Demokratie, Meinungsfreiheit, Opposition, Verbündete: Wen oder was Erdogan auf die eine oder andere Art all die Jahre verachtet hat, sichert ihm jetzt die Macht.
Ist das gerecht?
Das ist die falsche Frage.
Denn es geht ja erstens nicht um Erdogan, sondern ums Prinzip; darum nämlich, ob ein Putschversuch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung zu dulden ist. Ist er nicht. Und zweitens geht es um politische Stabilität in einem der wichtigsten Länder in der größten Konfliktregion dieser Erde.
Vor allem der Westen ist angewiesen auf Erdogans Türkei. Das Land ist seit 1952 Nato-Mitglied, hat nach den USA die zweitgrößte Armee im Bündnis. Die Türkei ist das einzige muslimische Nato-Land, sie war im Kalten Krieg strategisch wichtig, und ist es heute für die Stabilität der Region noch mehr. "Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Partner", formulierte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg.
Türkei: Der Putschversuch in Bildern
Bezeichnend, dass sich - anders als beim Militärputsch in Ägypten vor drei Jahren - der US-Präsident diesmal eher keine Hintertür zu einer möglichen künftigen Militärregierung offen hielt: Barack Obama und sein Außenminister John Kerry stimmten überein, hieß es noch am Abend in einer Mitteilung des Weißen Hauses, dass alle Akteure in der Türkei "die demokratisch gewählte Regierung unterstützen, sich zurückhalten und jegliche Gewalt oder Blutvergießen vermeiden sollten".
Die Amerikaner brauchen die Türkei im Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien und im Irak, vom Stützpunkt Incirlik nahe der syrischen Grenze starten die Kampfjets der Anti-IS-Allianz.
Dabei ist das Verhältnis Obamas zu Erdogan äußerst angespannt wegen all der Terrorjünger, die in den vergangenen Jahren über die Türkei nach Syrien reisen konnten. Und natürlich auch, weil Erdogan just jene syrischen Kurden angreifen lässt, die US-Verbündete im Kampf gegen den IS sind. Da passt einiges nicht zusammen. Als Erdogan jüngst wegen eines Atomgipfels in Washington weilte, ließ ihn Obama abblitzen: keine Zeit für ein Treffen.
Military takeover in Turkey will hopefully lead to real democracy - not Erdogan Authoritarianism
— Congressman Brad Sherman (@BradSherman) July 15, 2016
Wie tief der Ärger über Erdogan in den USA sitzt, ist an Nebensächlichkeiten zu erkennen. Etwa an einem Tweet von Brad Sherman. Der sitzt für die Demokraten um US-Repräsentantenhaus, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
In der Nacht auf Samstag also schrieb Sherman: "Machtübernahme durchs Militär in der Türkei wird hoffentlich zu echter Demokratie führen - nicht Erdogans Autoritarismus." Drei Stunden später, als sich das Scheitern des Putsches abzeichnete, schob Sherman einen etwas konzilianteren Tweet nach: "Hoffe, die Lösung der Krise führt zu einer Mäßigung der autoritären Herrschaft Erdogans."
Komplizierter noch als das Verhältnis der Amerikaner ist das der deutschen Kanzlerin zum türkischen Präsidenten. Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise in die Abhängigkeit Erdogans begeben. Denn nicht die EU, sondern der Autokrat von Ankara wacht über die Grenzen Europas. Erdogan hat die Europäer sein neues Selbstbewusstsein wieder und wieder spüren lassen.
Video: Erdogan über den Putschversuch
Wird sich das nun ändern? Wird Erdogan durch den Putsch, nun ja, gemäßigter? Schließlich hat ihn doch auch die Opposition gegen das Militär verteidigt. Könnte also aus der Abwehr dieses Putschversuchs eine neue Einigkeit in der türkischen Politik, vielleicht eine Rückbesinnung auf demokratische Kultur entspringen?
"Es steht zu befürchten, dass die Repressionen jetzt noch zunehmen und der Putschversuch genutzt wird, um echte und vermeintliche Gegner im Staatsapparat auszuschalten", so SPD-Außenexperte Niels Annen gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Der Mythos Erdogan wird durch diese Krise gestärkt." Trotzdem sei es natürlich richtig, dass der Putsch niedergeschlagen worden sei. "Und es ist beruhigend zu sehen, dass ein Putsch heute von der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert worden wäre."
Erdogan werde versuchen, "seine Machtposition auszuweiten", glaubt auch CDU-Außenpolitiker Elmar Brok: "Die Folge könnte eine dramatische Teilung der Gesellschaft sein", so Brok gegenüber der "Welt".
"Kampf ist Erdogans Lebenselixier, er braucht Feinde, er hat sich immer schon gegen andere nach oben gearbeitet", urteilte einmal der SPIEGEL .
Erdogan ist ein Kämpfer, kein Versöhner. Das gilt seit diesem Wochenende wohl mehr denn je.
