Erdogan-Beleidigung Weiterer Deutscher muss in Türkei vor Gericht

Weil er den türkischen Präsidenten auf Twitter als "Ober-Dieb" bezeichnet haben soll, muss sich ein Deutscher in der Türkei vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu vier Jahre Haft.

Recep Tayyip Erdogan
TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE HANDOUT/EPA-EFE/REX

Recep Tayyip Erdogan


Aret D. soll auf Twitter ein Wortspiel verwendet haben, das den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskreditiert. Nun muss sich der Deutsche wegen Beleidigung des Präsidenten vor einem türkischen Gericht verantworten. Das bestätigte der Anwalt des Angeklagten, Veysel Ok.

Es handele sich um einen Mitarbeiter der FDP nahen Friedrich-Nauman-Stiftung in Istanbul. Aret D. hat demnach vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in einem Tweet das Wort "Ober-Dieb" benutzt ("bascalan").

Das Wort - ein Spiel mit dem Wort "basbakan" (Ministerpräsident) - wird von der Regierung mit besonderem Missfallen betrachtet. Es ging viral, nachdem 2013 im Internet Aufnahmen auftauchten, die massive Korruption durch den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Erdogan beweisen sollten. Erdogan hat die Vorwürfe bestritten.

Der erste Gerichtstermin gegen Aret D. ist für Donnerstag angesetzt. Auf Präsidentenbeleidigung stehen bis zu vier Jahre Haft. Ursprünglich sei Aret D. auch der Volksverhetzung angeklagt gewesen, sagte Anwalt Ok. Der Anklagepunkt sei aber fallengelassen worden. Auch eine Meldepflicht bei der Polizei und eine Ausreisesperre seien aufgehoben worden. Als Prozessbeobachter wird der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker anreisen.

Ok hatte bereits den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel vor Gericht vertreten. Dieser wurde im Februar 2018 aus seiner einjährigen Untersuchungshaft entlassen. Der Vorwurf gegen Yücel lautete unter anderem "Propaganda für eine Terrororganisation". Der Fall war Teil einer Serie von Verhaftungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Die Verhaftungen hatten ab 2017 die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.

Nach letzter Zählung gab es noch drei ähnlich gelagerte Fälle. Darunter sind zwei wegen Terrorvorwürfen zu Haftstrafen verurteilte Deutsche - eine Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane sowie der Gießener Patrick K.. Ohne Anklageschrift ist weiterhin der 74-jährige Autor und Ex-Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes, Enver Altayli, im Gefängnis. Er hat auch die türkische Staatsbürgerschaft.

asc/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.