Deutsch-türkische Agentenaffäre Bundesanwalt wirft Erdogans Ex-Berater Spionage vor

Drei Männer sitzen in Deutschland in Untersuchungshaft, weil sie für die Türkei spioniert haben sollen. Noch wurde keine Anklage erhoben. Der Fall ist heikel, denn einer der Beschuldigten war Berater des heutigen Staatschefs Erdogan.
Staatschef Erdogan: Deutscher Haftbefehl gegen Ex-Berater Gergerlioglu

Staatschef Erdogan: Deutscher Haftbefehl gegen Ex-Berater Gergerlioglu

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

Die Nachricht sorgte in Ankara für Unruhe: Am 11. November beantragte der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen drei Männer "wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit". Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte keinen Zweifel an den Haftgründen und gab grünes Licht. Am 17. Dezember schließlich wurden die Verdächtigen festgenommen: zwei türkische Staatsbürger und ein Deutscher mit türkischen Wurzeln.

Der Fall ist heikel, denn einer der Türken ist Muhammed Taha Gergerlioglu. Der 58-Jährige war Berater des früheren Premierministers und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zuletzt arbeitete Gergerlioglu in einem Ausschuss, der dem jetzigen Regierungschef Ahmet Davutoglu unterstellt ist. Das Gremium verwaltet Spareinlagen des Staates und ist durch Käufe und Verkäufe von Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen aufgefallen. Zudem war Gergerlioglu Mitglied im Vorstand der staatlichen Halk Bank.

Der im südosttürkischen Sanliurfa geborene Gergerlioglu studierte in Bursa Wirtschaft und arbeitete anschließend als Unternehmer. Er gilt als reich, religiös und gehört zum konservativen Flügel der Regierungspartei AKP. Seine Webseite, auf der er seinen Werdegang präsentiert, ist inzwischen nicht mehr erreichbar.

Türkei bestreitet Vorwurf der Spionage

Gergerlioglu wurde direkt bei seiner Ankunft in Deutschland am Frankfurter Flughafen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, die anderen Beschuldigten "bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit angeleitet zu haben". Diese beiden sollen für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet, Informationen über in Deutschland lebende türkische Staatsbürger und "hiesige Organisationsstrukturen" gesammelt und an MIT weitergegeben haben.

Gergerlioglus Facebook-Account: Reich, religiös, gut vernetzt

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Nach Angaben von türkischen Oppositionspolitikern sollen sie Mitglieder der Gülen-Bewegung ausspioniert haben. Dieser Organisation des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen wirft Erdogan vor, Justiz und Polizei infiltriert und parallele staatliche Strukturen aufgebaut zu haben - um ihn, Erdogan, zu stürzen. Gülen, ein einstiger Weggefährte Erdogans, gilt nun als dessen Erzfeind. Aus anderen Quellen heißt es, die Beschuldigten sollten mehr über die Strukturen der verbotenen kurdischen PKK herausfinden.

In der Türkei wird über den Fall geschwiegen. Die Regierung in Ankara bestreitet in schmallippigen Statements jegliche Verbindung der Männer zum MIT. Die türkische Presse hat das Thema bislang weitgehend ignoriert. Insider vermuten, dass die Männer tatsächlich nicht dem Geheimdienst angehörten, sondern nur in dessen Auftrag arbeiteten. Ganz kalt scheint die Sache die Regierung aber nicht zu lassen, denn sie engagierte zwei Anwälte sowie zwei Dolmetscher für die Festgenommenen.

Insider sprechen von "schwerwiegenden Vorwürfen"

Die Bundesanwaltschaft wollte sich wegen laufender Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nicht weiter zu den Beschuldigungen äußern. Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es aber, die Vorwürfe würden "sehr schwer" wiegen, "sonst wäre man nicht so vorgegangen wie in diesem Fall". Die Männer sitzen schon seit mehr als vier Wochen in Untersuchungshaft. Müsste man sie aus Mangel an Beweisen freilassen, wäre das eine "Blamage mit weitreichenden Folgen für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei".

Aber auch eine Anklage und eine Verurteilung hätten Folgen für das Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Geheimdienstaffäre die Stimmung trübt: Zuletzt hatte im August 2014 die Nachricht, dass der BND in der Türkei spioniert, für Wirbel gesorgt. In diesem Fall nun gehen deutsche Beobachter davon aus, dass die Männer dabei helfen sollten, der Regierung "entlarvende Informationen über Regierungskritiker" zu beschaffen.

Hintergrund: Im Sommer werden in der Türkei Parlament und Regierung neu gewählt. Erdogan ist seit August 2014 Staatschef und möchte in seinem Land ein Präsidialsystem einführen. Mit anderen Worten: Er will die größtmögliche Macht. Dazu benötigt die AKP eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Trotz der Erfolge bei den vergangenen Wahlen ist aber ungewiss, ob das klappt. Umfragen sprechen zwar für einen Wahlsieg, deuten jedoch darauf hin, dass die AKP nicht einmal eine absolute Mehrheit erhalten wird.