Machtverhältnisse in der Türkei "Die Kurden trauen Erdogan nicht mehr"

Kurdische Wähler haben in Istanbul maßgeblich zum Sieg von Ekrem Imamoglu beigetragen. Die Politologin Gülistan Gürbey erklärt, warum sie sich in großer Zahl von Staatschef Erdogan abgewendet haben.
Istanbuls neuer Bürgermeister Ekrem Imamoglu: Bei den Neuwahlen im Juni gewann er mit deutlichem Vorsprung

Istanbuls neuer Bürgermeister Ekrem Imamoglu: Bei den Neuwahlen im Juni gewann er mit deutlichem Vorsprung

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Zur Person
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Gülistan Gürbey ist habilitierte Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Friedens- und Konfliktforschung, De-facto-Staaten, internationaler Minderheitenschutz, Nahostpolitik, insbesondere Türkei, Kurden und Kurdistan sowie Zypern. Sie ist Autorin mehrerer Bücher, unter anderem von "Between State and Non-State. Politics and Society in Kurdistan-Iraq and Palestine".

SPIEGEL ONLINE: Bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat ein Großteil der kurdischen Wähler für Ekrem Imamoglu gestimmt. Welche Hoffnungen setzen die Kurden nun in den CHP-Politiker?

Gürbey: Die Erwartungen, dass Imamoglu der Türöffner für die CHP wird, sind gestiegen. Die größte Oppositionspartei hat bisher eine starre, traditionell-restriktive Haltung gegenüber den Kurden und könnte diese nunmehr endgültig ablegen, so die Hoffnung. Dann würde die CHP auch keine offiziellen Bündnisse mit der kurdischen HDP mehr scheuen. Mittel- und langfristig hoffen die Kurden auch, dass ihre Anliegen unterstützt werden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Anliegen sind das?

Gürbey: Sie wollen, dass die kurdische Sprache Teil des Bildungs- und Erziehungssystems wird und dass die kurdische Identität und Selbstverwaltung im Rahmen einer neuen liberalen Verfassung anerkannt wird.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat Imamoglu die Kurden überzeugt?

Gürbey: Dafür musste er wenig bis gar nichts tun. Entscheidend war, dass die HDP ihre Wähler aufgerufen hatte, Imamoglu zu unterstützen. Viele sind diesem Aufruf gefolgt. Auch war es das gemeinsame Ziel der HDP und CHP, zu verhindern, dass der Kandidat der AKP die Wahl gewinnt. Dieses gemeinsame Ziel bewirkte eine Annäherung. Und Imamoglu setzte auf eine inklusive Strategie und erzeugte damit Sympathien.

SPIEGEL ONLINE: Wähleranalysen zufolge hat etwa die Hälfte der kurdischen Wähler Imamoglu im März unterstützt. Bei der Wahlwiederholung waren es dann sogar etwa 62 Prozent. Wie lässt sich dieser Beliebtheitszuwachs erklären?

Gürbey: Ein wesentlicher Grund ist, dass die Begründung der AKP für die Wahlwiederholung nicht glaubwürdig war und erst recht dazu beigetragen hat, dass beispielsweise unentschiedene Wähler dann für Imamoglu gestimmt haben. Auch rief die HDP erneut dazu auf, für Imamoglu zu stimmen.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP haben ebenfalls vor der Wahlwiederholung massiv um die Gunst der Kurden gebuhlt.

Gürbey: Ja, aber die Kurden trauen der AKP und Erdogan nicht mehr. Zwar hob die Regierung Anfang Mai das seit mehreren Jahren bestehende Besuchsverbot für die Anwälte des seit 1999 inhaftierten Abdullah Öcalans auf. Kurz vor der Wahl zog die Regierung erneut die "kurdische Karte" und schob ein Statement von Öcalan vor, in dem dieser die Kurden angeblich zu Neutralität aufrief.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist der Appell nicht angekommen?

Gürbey: Viele Kurden waren überzeugt, dass die Regierung mit dem Statement bei ihnen den Anschein erwecken wollte, es gebe zwischen der HDP, Öcalan und dem Führungskader der PKK im Ausland Machtkämpfe. Um zu bewirken, dass die Kurden dem Aufruf der HDP, Imamoglu zu wählen, nicht Folge leisten.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben der Regierung ihre Bemühungen nicht abgenommen?

Gürbey: Nein. Vielen war klar, dass das aus wahltaktischen Gründen geschieht. Man hat der AKP nicht abgenommen, ernsthaft den Konflikt um die Rechte der Kurden in der Türkei lösen zu wollen, wenn sie gleichzeitig die HDP unterdrückt und dämonisiert und die PKK bekämpft.

SPIEGEL ONLINE: Inwieweit kann Imamoglu wirklich etwas verändern?

Gürbey: Er hat als Oberbürgermeister seine Stadt für alle lebens- und liebenswert zu machen und dabei auch auf die Anliegen der in Istanbul beheimateten Kurden einzugehen. Ist er in Istanbul erfolgreich, dann wird auch sein Einfluss innerhalb und außerhalb der eigenen Partei wachsen.

SPIEGEL ONLINE: Istanbul gilt als Spiegelbild der türkischen Gesellschaft. Welche Auswirkungen könnte die Wahl nun auf das Land insgesamt haben?

Gürbey: Gelingt Imamoglu ein erfolgreiches und bürgernahes Regieren in Istanbul, dann werden er und seine Partei davon profitieren. Mittel- und langfristig könnten sie dann den Druck auf die AKP erhöhen und diese schwächen.

SPIEGEL ONLINE: Erdogan gilt bereits jetzt als geschwächt. Inwieweit ist das eine Chance für die Kurden?

Gürbey: Fakt ist, dass Erdogan und seine AKP-Regierung diejenigen waren, die erstmals in der Geschichte der modernen Republik ein Tabu gebrochen und mit der PKK Gespräche geführt haben. Die CHP hatte die AKP und Erdogan deswegen massiv kritisiert. Ob die CHP, die sich als Hüter und Nachfolger der antikurdischen kemalistischen Ideologie sieht, einen ähnlichen Schritt wagen würde, ist daher anzuzweifeln.

SPIEGEL ONLINE: Die CHP bedeutet also nicht automatisch eine echte Chance für die Kurden.

Gürbey: Nein. Und Erdogan kann als Pragmatiker jederzeit das Blatt wieder wenden und auf die Kurden zugehen. Dieser Umstand erfordert von der HDP, den kurdischen Verantwortlichen und Entscheidungsträgern, strategisch und durchdacht zu handeln.

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