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Fotostrecke: Das Ende der Pressefreiheit in der Türkei

Foto: Karlheinz Schindler/ dpa

Abschaffung der Pressefreiheit Die vielen Totengräber des türkischen Journalismus

Präsident Erdogan hat die Pressefreiheit in der Türkei nicht alleine abgeschafft. Selbst liberale Journalisten haben Repressionen gegen Kollegen zumindest ignoriert. Ihre Bewunderer in Europa stört das wenig.
Von Eren Caylan und Maximilian Popp

"Mein kleiner Schatz", schrieb Mesale Tolu im September in einem Brief aus dem Gefängnis an Serkan, ihren zweieinhalb Jahre alten Sohn. "Du bist der einzige Grund, weshalb ich stark bin." Seit April befindet sich Tolu, Journalistin aus Ulm, in Istanbul in Untersuchungshaft. Sie hat für eine türkische Nachrichtenagentur gearbeitet, die Behörden werfen ihr vor, Terroristen zu unterstützen. Bereits im Oktober musste sich Tolu vor Gericht rechtfertigen. Am kommenden Montag wird der Prozess fortgesetzt.

Das Verfahren gegen Tolu wurde, ebenso wie der Fall des Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, der seit mehr als 300 Tagen im Gefängnis sitzt, zum Symbol für Repressionen gegen Journalisten durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden fast 200 Medienhäuser geschlossen, mehr als 300 Journalisten verhaftet.

Noch vor wenigen Jahren galt die Türkei als Musterstaat, als ein Land, das Demokratie und Islam verbindet. Inzwischen ist die Türkei im Ranking der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 155 abgerutscht.

Die Erosion der Meinungsfreiheit hat jedoch schon lange vor 15. Juli eingesetzt. Sie wurde nur von vielen Journalisten ignoriert - mitunter gar befördert.

Nie wirklich unabhängig

Die Presse in der Türkei war nie wirklich unabhängig. Noch in den Neunzigerjahren wurden Journalisten regelmäßig verschleppt und ermordet. Nach Erdogans Amtsantritt 2003 verbesserten sich die Bedingungen. Tabus fielen. Doch das währte nicht lange.

2009 verhängten die türkischen Behörden eine Millionenstrafe gegen den Dogan Konzern, dessen Medien kurz zuvor über den Spendenbetrug einer Hilfsorganisation mit Verbindungen zur Regierungspartei AKP berichtet hatten. Der Weltverband der Zeitung und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) verurteilte die Entscheidung in einem Bericht. Türkische Journalisten verteidigten hingegen das Vorgehen der Regierung. Yavuz Baydar, damals Ombudsmann beziehungsweise Kolumnist der Tageszeitungen "Sabah" und "Today's Zaman", später Kolumnist der "Süddeutschen Zeitung", bezeichnete den WAN-IFRA-Bericht in einem Artikel als "schlecht informiert, oberflächlich, voreingenommen".

Zwei Jahre später, im März 2011, nahmen Polizisten den Istanbuler Journalisten Ahmet Sik fest. Sik hatte an einem Buch über die Unterwanderung des türkischen Staats durch die Sekte des Islamisten-Predigers Fethullah Gülen gearbeitet. Gülen und Erdogan waren damals noch Verbündete. Die Behörden wollten offenbar verhindern, dass das Buch "Die Armee des Imams" erscheint. Sie beschlagnahmten das Manuskript, Sik kam als vermeintlicher Putschist und Terrorhelfer für ein Jahr ins Gefängnis.

Die Verhaftung Siks und seines Kollegen Nedim Sener, der ebenfalls kritisch über die Gülen-Sekte berichtet hatte, markierte eine Zäsur: Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten sämtliche unabhängige Medien in dem Land alarmiert sein müssen. Doch Sik und Seners Kollegen blieben in diesem kritischen Moment erstaunlich still.

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Zwar solidarisierten sich manche Journalisten mit Sik und Sener, hielten Mahnwachen ab und riefen zu Demonstrationen auf. Etliche Medien jedoch denunzierten die beiden als Terroristen und Putschisten. Insbesondere die "Zaman", das Sprachrohr der Gülen-Sekte, und ihre englischsprachige Schwester, "Todays Zaman", betrieben eine Schmutzkampagne gegen die Journalisten.

Ekrem Dumanli, Chefredakteur der "Zaman", behauptete im Mai 2011, die Beschuldigten in dem sogenannten "Oda TV-Verfahren" verfügten über Kontakte zur Mafia und wären Teil der "Pro-Putsch-Medien". In einem weiteren Artikel unter der Überschrift "Hat die Junta etwa keinen Arm in die Medien?" schrieb er: "Nicht jeder Journalist in diesem Land ist tatsächlich auch ein Journalist. Der Premierminister hat Recht, wenn er sagt: Lasst die Justiz ihre Arbeit machen." Es war beinahe die identische Wortwahl, die die Regierung heute verwendet, um die Verfolgung von Journalisten zu rechtfertigen.

Nicht "überdramatisieren"

Yavuz Baydar kritisierte in einem Beitrag für "Today's Zaman" zwar die Verhaftung von Sik und Sener, rückte jedoch ihre Mitangeklagten in dem "Oda-TV"-Verfahren in die Nähe von Putschisten. In einem Interview mit dem "Komitee zum Schutz von Journalisten", einer internationalen NGO, mahnte er noch im Oktober 2012, der Zustand der Pressefreiheit in der Türkei dürfe nicht "überdramatisiert" werden.

Die Gülen-Sekte setzte die "Zaman" gezielt ein, um Kritiker zu diffamieren. Der Harvard-Ökonom Dani Rodirk, dessen Schwiegervater, ein Ex-General, ebenfalls Opfer eines Schauprozesses wurde, warf der Zeitung auf seinem Blog "Lügen, Fälschungen, Manipulation" vor. "Es gibt keine Desinformation, die sie auslassen würden, um für ihre Sache zu werben."

Aber auch die linksliberale Tageszeitung "Taraf" legte nahe, Sik und Sener seien nicht wegen ihrer Arbeit als Journalisten verhaftet worden. "Taraf" verstand sich, anders als "Zaman", nie als Gülen-Organ. Doch etliche ihrer Redakteure teilten die Vorbehalte der Sekte gegenüber den Kemalisten. "Taraf" hat sich durch eine Reihe von Enthüllungsgeschichten über das türkische Militär verdient gemacht. Doch bei der Jagd nach echten und vermeintlichen Verschwörern spielten journalistische Sorgfalt und die Solidarität mit Kollegen am Ende eine immer geringere Rolle.

Streit zwischen Erdogan und Gülen

2013 zerstritten sich Erdogan und Gülen endgültig über Machtfragen. Gülen-Kader in der Justiz versuchten, den Premier durch Korruptionsermittlungen loszuwerden. Erdogan beschuldigte die Sekte, gegen die Regierung zu putschen und ging gegen ihre Anhänger vor. Im Frühjahr 2016 wurde die "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt, nach dem Putschversuch vom 15. Juli geschlossen.

Ex-"Zaman"-Chef Dumanli lebt inzwischen im Ausland. In einem Gastbeitrag für die "Washington Post" schrieb er 2015: "Alles, was es braucht, um von dem Erdogan-Regime Terrorist genannt zu werden, ist, sich gegen die Korruption und den Machtmissbrauch der Regierung auszusprechen." Darüber, dass seine eigene Zeitung über Jahre hinweg regierungskritische Journalisten in die Ecke von Terroristen gerückt hat, verliert Dumanli bis heute kein Wort.

Gegenüber ihren Bewunderern in Europa und den USA mussten sich die "Zaman"-Journalisten selten für ihre Berichterstattung rechtfertigen. Dumanli gilt vielen westlichen Medien als aufrechter Demokrat und durfte 2015 im Europaparlament über Pressefreiheit in der Türkei dozieren.

Verantwortung ausgeklammert

Zwar fragte der Stockholmer Ökonom und Türkei-Experte Erik Meyersson bereits 2014 in seinem Blog: "Warum sind Mitglieder 'liberaler' türkischer Medien gewillt, einander aufzufressen?" Und schrieb: Die türkische Medienelite sei derart "verdorben, dass Journalisten bereit sind, Kollegen an autoritäre Machthaber zu verkaufen, anstatt für deren Rechte einzustehen".

Im Westen aber hat sich das Narrativ durchgesetzt, dass Erdogan alleine am Niedergang der Demokratie in der Türkei schuld ist. Die Verantwortung der Gülen-Sekte und vermeintlich liberaler türkischer Medien an den Entwicklungen in dem Land werden weitgehend ausgeklammert.

In seinem Blogeintrag stellte Meyersson mit Blick auf manch türkische Regimekritiker deshalb eine weitere unbequeme Frage: Applaudieren wir ihnen für ihre Verteidigung der Pressefreiheit oder für ihre opportunistische Opposition zu einem Führer, den viele im Westen inzwischen eher als Feind denn als Freund betrachten?

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