Türkei Einreiseverbot für Journalisten

Die Türkei hat dem Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, Robert Ménard, die Einreise verweigert. Der Grund: Die Türkei ist auf die Liste der größten Widersacher der Pressefreiheit gerückt.


Auf Kriegsfuß mit Kritikern und kritischen Journalisten? Türkische Polizei bremst Demonstranten vor einem Jahr in Istanbul
REUTERS

Auf Kriegsfuß mit Kritikern und kritischen Journalisten? Türkische Polizei bremst Demonstranten vor einem Jahr in Istanbul

Berlin/Istanbul - Die Entscheidung der Regierung teilte die türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte für den heutigen Donnerstag, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant.

In der Mitteilung des Presseattachés der Botschaft an Ménard heißt es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden, Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft." Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der 38 größten Widersacher der Pressefreiheit aufgenommen worden ist.

Nach Auffassung der Organisation Reporter ohne Grenzen müssen demokratische Staaten auch Kritik akzeptieren. Das Einreiseverbot für den Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation zeige erneut, dass die Türkei nicht zu den demokratischen Staaten gezählt werden kann.

Robert Menard

Robert Menard

Am Donnerstag vergangener Woche nahm die türkische Regierung bereits Anstoß an einer am 3. Mai von Reporter ohne Grenzen im Pariser Bahnhof Saint-Lazare auf dem Boden ausgelegten, 200 Quadratmeter großen Weltkarte, auf der neben Saddam Hussein, Fidel Castro und anderen auch der türkische Generalstabschef Kivrikoglu als "Feind der Pressefreiheit" abgebildet war. Reporter ohne Grenzen zählt Kivrikoglu zu den 38 Personen und bewaffneten Organisationen, die für die weltweit gravierendsten Einschränkungen der Pressefreiheit verantwortlich sind.

In der Türkei wurde im Jahr 2001 gegen mehr als 50 Journalisten und Verleger wegen ihrer Veröffentlichungen Anklage erhoben. Derzeit steht Erol Özkoray, Chefredakteur der Zeitschrift "Idea Politika", wegen "Beleidigung der Armee" und "Beleidigung der Republik" in drei verschiedenen Prozessen vor Gericht. Özkoray hatte in einer Artikelserie über die Rolle der Armee in türkischen Institutionen die Auffassung vertreten, dass die Armee den Beitritt der Türkei zur EU verhindere.

Laut Reporter ohne Grenzen befinden sich mindestens eine Journalistin sowie fünf Journalisten auf Grund ihrer Berichterstattung in türkischen Gefängnissen. Fikret Baskaya sitze seit Juni 2001 eine 16-monatige Haftstrafe ab. Einziger Grund: Er habe im Juni 1999 einen kritischen Artikel über den Umgang der türkischen Führung mit der kurdischen Frage veröffentlicht.



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