Istanbuler Wahlsieger Imamoglu Der Mann, der Erdogan triezt

In Istanbul hat die Erdogan-Partei eine überraschende Wahlschlappe kassiert - gegen Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu. Im Rathaus sitzt der dadurch aber vorerst nicht. Sein größter Kampf kommt erst noch.

Ekrem Imamgolu: Shootingstar der Opposition
Lefteris Pitarakis / AP

Ekrem Imamgolu: Shootingstar der Opposition

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Er ist jetzt nicht mehr der Herausforderer. Er ist der Wahlsieger. Und er will, dass die ganze Stadt und das ganze Land das wissen.

Bereits am frühen Montagmorgen vergangener Woche, die Kommunalwahl in der Türkei war gerade erst vorüber, aktualisierte Ekrem Imamoglu, Spitzenkandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) für Istanbul, seinen Twitteraccount. Er nennt sich seither "Istanbul Büyüksehir Belediye Baskani", Oberbürgermeister von Istanbul. Als er einen Tag später mit seiner Familie das Mausoleum von Staatsgründer Atatürk in Ankara besuchte, trug er sich mit genau diesem Titel in das Gästebuch ein.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Wahl am 31. März einen Rückschlag erlitten. Zwar holte seine Partei, die AKP, gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Bündnispartner, der MHP, landesweit eine knappe Mehrheit der Stimmen. Sie verlor jedoch die Großstädte Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya.

Vor allem die Niederlage in Istanbul dürfte schmerzen. Erdogan hat die Stadt in den Neunzigerjahren als Bürgermeister regiert. Die 15 Millionen Einwohner machen etwa ein Fünftel der türkischen Bevölkerung aus, was unter anderem erklärt, warum sich Erdogan weigert, das Ergebnis der Kommunalwahl anzuerkennen.

Erdogans Partei lobt das System - solange sie gewinnt

Die AKP hat veranlasst, dass die Stimmen in Istanbul neu ausgezählt werden. Ihr Spitzenkandidat, der frühere Premier Binali Yildirim, beklagt Manipulationen - ohne dafür irgendwelche Belege erbringen zu können. Die regierungstreue Zeitung "Star" schreibt gar von einem "Putsch an den Urnen".

Erdogans Leute haben das türkische Wahlsystem als "sicher und demokratisch" gepriesen. Solange sie gewonnen haben. Nun, im Moment der Niederlage, präsentieren sie sich als schlechte Verlierer. Und Ekrem Imamoglu muss feststellen, dass ihn sein Wahlerfolg nicht automatisch ins Istanbuler Rathaus führt.

Recep Tayyip Erdogan: Die Türkei ist gespalten in Freunde und Feinde des Präsidenten
Goran Tomasevic / Reuters

Recep Tayyip Erdogan: Die Türkei ist gespalten in Freunde und Feinde des Präsidenten

Der Sozialdemokrat ist der Shootingstar der Opposition. Dabei war der ehemalige Bürgermeister von Beylikdüzu, einem Bezirk im Westen Istanbuls, bis zu der Kommunalwahl kaum jemandem in der Türkei ein Begriff.

Er verkaufte sich als Bürgermeister aller Istanbuler Bürger

Imamoglu, 49 Jahre alt, überraschte seine Kritiker bereits im Wahlkampf. Während Präsident Erdogan eine aggressive, feindselige Kampagne führte, Konkurrenten als Terroristen beschimpfte und ihnen mit Gefängnisstrafen drohte, blieb Imamoglu gelassen. Er verzichtete auf Angriffe gegen die Regierung, versprach stattdessen, Bürgermeister aller Menschen in Istanbul zu sein.

Die Türkei unter Erdogan ist gespalten in Freunde und Feinde des Präsidenten. Imamoglu schafft es durch seine Biografie und sein Auftreten, auch auf das gegnerische Lager zuzugehen. Der CHP-Politiker stammt, wie Erdogan, vom Schwarzen Meer, einer Hochburg der Konservativen. Er scheute sich nicht, im Wahlkampf in Moscheen aufzutreten, weshalb später nicht nur Laizisten, sondern auch fromme Muslime für ihn stimmten. Hinzu kam, dass die linke, prokurdische Partei HDP zugunsten der CHP darauf verzichtete, in Istanbul einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das dürfte letztlich den entscheidenden Unterschied ausgemacht haben.

Gute Nerven kann der Sozialdemokrat brauchen

Imamoglu hatte seine größte Stunde in der Wahlnacht selbst, als er die Nerven bewahrte, obwohl die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zunächst einen hohen Vorsprung für die AKP vermeldete und sich sein Konkurrent, Binali Yildirim, früh zum Sieger erklärte. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 hatte CHP-Kandidat Muharrem Ince seine Anhänger empört, indem er in der Wahlnacht abtauchte. Imamoglu lernte aus Inces Fehlern und blieb präsent, bis die Wahlkommission am Montagmorgen überraschend seinen Sieg vermeldete.

Seine Nervenstärke könnte ihm nun auch im Streit über die Neuauszählung der Stimmen helfen. Die AKP hat bereits deutlich gemacht, dass sie Istanbul so einfach nicht verloren gibt - was zu Auseinandersetzungen vor Gericht, aber auch auf den Straßen führen könnte.

Imamoglu hat Erdogan an den Urnen geschlagen. Doch seine größte Bewährungsprobe dürfte ihm erst noch bevorstehen.

insgesamt 23 Beiträge
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zardoz77 08.04.2019
1. Viele AKP Stimmen sind eher abzuziehen
Wenn man den youtube-videos der letzten Jahre trauen kann, begeht die AKP immer Wahlbetrug wo sie es kann. Das wäre dort wo es wenige oder keine Wahlbeobachter gibt (also eher in ländlichen Regionen). Es werden Wahlbenachrichtigungen an Friedhöfe verschickt, 1000 Stück an ein Wohnhaus mit maximal 20 Einwohner, an Personen die schon angeblich 118 Jahre alt sind, einzelne Personen stecken bündelweise Zettel in die Urne oder stempeln sogar demonstrativ und öffentlich auch bündelweise Zettel pro-AKP. Die AKP begeht nicht flächendeckend Wahlbetrug, das würde zu sehr auffallen. Ich denke Erdogan "boostet" gerne. Man kann locker 5% viel eher 10% von der AKP bei jeder Wahl abziehen. Das ist realistisch. Hat aber diesmal nicht funktioniert! Das sagt viel aus! Die EU müsste eigentlich ein Embargo verhängen gegen diese AKP-Türkei! (und später wieder lockern und die Zollunion komplettieren, wenn die CHP wieder regiert). Die EU muss die Diktatoren einengen und den Demokraten unter die Arme greifen.
HerrPeterlein 08.04.2019
2. Erdogan könnte die Meinung verbessern
Erkennt Erdogan und seine AKPs die Niederlagen an, würden sie deutliche Pluspunkte sammeln im Ausland und Co. die schon längst die Demokratie in der Türkei für erledigt erklärt haben. Es handelt sich ja auch um keine stramme Opposition, sondern eine sehr gemäßigte. Gleichzeitig kennt Erdogan nur Gewinnen und gerade wegen der Krise, muss er umso mehr Stärke zeigen und seine Gefolgsleute mit Posten bedienen. Doch wie soll diese Wahl wieder umgebogen werden? Falls es Wahlfälschungen gegeben hat, dann spricht alles dafür das diese von Erdogangs Leuten verübt wurde. Sind jetzt wieder Gülen, die USA und andere Terroristen Schuld? Aber wenn Erdogan so stark ist, wie konnte er dieses zu lassen? Höchstwahrscheinlich wird irgendein lächerlicher Grund genommen, um die Wahlen nicht anzuerkennen. Dieses würde aber einen weiteren, starken Vertrauensverlust des Auslands in die Rechtsstaatlichkeit der Türkei bedeuten und die Wirtschaftsprobleme vergrößern.
skeptikerjörg 08.04.2019
3. Hat jemand dran geglaubt?
Hat jemand angenommen, die AKP würde eine Niederlage in Istanbul akzeptieren? Erdogan würde sie akzeptieren? Nachdem, was er vor seinem Abflug nach Moskau so von sich gegeben hat, muss am Ende die CHP und muss ihr Kandidat froh sein, nicht unter dem Vorwand der Wahlfälschung verboten bzw. Ohne Anklage inhaftiert zu werden. Und natürlich wird die Neuauszählung einen klaren Sieg der AKP bestätigen.
Borijee 08.04.2019
4. Der Volk aufs Maul geschaut
Ich lese bei solchen Berichten immer die Türkei News Sparte auf facebook. Linientreue Türken huldigen dort ihrem Reis(Führer). Auch heute wurde mal wieder gegen die Abtrünnigen gehetzt. "Zionisten applaudieren hdp-chef" oder "21000 wähler wurden in fake-adressen (leere wohnungen in baustellen) angemeldet, um später die opposition gegenüber erdogans ak partei zu begünstigen"-. Der Überbergriff nennt man Erdoganbashing
sven2016 08.04.2019
5. Die Reste der westlichen Werte-Gemeinschaft
sollten der AKP dringend klarmachen, dass Wahlbetrug nicht zu internationaler Partnerschaft führen kann. Nach den Kapriolen gegenüber den deutschen Abgeordneten, der Bundeswehr, den Journalisten und dem Einmarsch in Syrien - ganz abgesehen von dem diktatorischen Wüten gegen innenpolitische Gegner und dem Kriegführen gegen Teile des eigenen Landes - ist es nun Zeit, die Kontakte mit der Erdoganseite der Türkei (und in Deutschland) abzubrechen und nur noch Zugeständnisse auf Gegenseitigkeit anzubieten. Man kann nur hoffen, dass die Wahlsieger in den Städten ihre Siege überleben.
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