Mehr Macht Erdogan pocht auf zügige Verfassungsreform

Es soll jetzt schnell gehen: Drei Tage nach dem Wahlsieg seiner AKP hat der türkische Präsident Erdogan das Parlament zu einer raschen Verfassungsreform aufgefordert. Sein Ziel: der Ausbau seiner Macht.
Präsident Erdogan: "Eine der wichtigsten Botschaften"

Präsident Erdogan: "Eine der wichtigsten Botschaften"

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will möglichst schnell die Verfassung reformieren und sein Amt mit mehr Macht ausstatten. Er gehe davon aus, dass das Parlament sich mit dem Thema bald nach seiner ersten Zusammenkunft befassen werde, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. "Ich als Präsident werde meinen Teil dazu beitragen." Die islamisch-konservative AKP will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einführen.

Erdogan deutete an, dafür die Unterstützung der anderen Parteien im Parlament zu suchen. Sollten diese Konsultationen keine Früchte tragen, würde er einen Volksentscheid unterstützen.

"Alle, die sich dem Willen unseres Volkes nach einer neuen Verfassung widersetzen, werden bei der Wahl in vier Jahren den Preis dafür zahlen", sagte Erdogan in der im Fernsehen übertragenen Ansprache. Der Wunsch nach einer neuen Verfassung sei "eine der wichtigsten Botschaften" der Wahl am Sonntag gewesen.

Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum autokratischen Herrscher wird. Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 60 Prozent der Abgeordneten notwendig - 13 Sitze mehr, als die AKP am Sonntag gewann. Formell ist der Präsident parteilos. Erdogan steht aber klar an der Seite der AKP und engagierte sich im Wahlkampf für die Partei. Wenn die präsidialen Vollmachten erweitert werden, könnte Erdogan das Präsidentenamt auch offiziell als Schaltzentrale der Regierung nutzen.

Erdogan hat immer wieder deutlich gemacht, dass er mehr Rechte für den Staatschef anstrebt, um an der Spitze eines Präsidialsystems die Politik des Landes zu bestimmen. Derzeit hat der türkische Präsident laut Verfassung eher repräsentative Aufgaben. Der Ausbau der präsidialen Vollmachten sei kein Frage der Zukunft Erdogans, sagte Präsidenten-Sprecher Ibrahim Kalin. "Er ist bereits in die Geschichtsbücher eingegangen."

Nur Stunden nach dem Wahlsieg der AKP hatte am Montag bereits der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine Verfassungsreform gefordert.

ler/dpa/AFP
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