Türkei Erdogan entlässt 18.500 Staatsbedienstete

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat Präsident Erdogan erneut Tausende Staatsangestellte entlassen. Außerdem sollen Zeitungen und ein TV-Sender geschlossen werden.
Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor Parlamentsmitgliedern seiner Partei

Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor Parlamentsmitgliedern seiner Partei

Foto: Burhan Ozbilici/ dpa

In der Türkei verlieren mehr als 18.500 Staatsbedienstete durch ein am Sonntag veröffentlichtes Dekret der Regierung ihre Arbeit. Das Dekret wurde am frühen Morgen im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht.

Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen. Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte die Verordnung am Freitag laut CNN und anderen Medien angekündigt. Es solle sich um das letzte derartige Dekret vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli handeln, sagte er. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte versprochen, nach der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen den Ausnahmezustand nicht weiter zu verlängern.

Der Notstand gilt seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 und wurde mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Seitdem wurden etwa 160.000 Menschen festgenommen und fast ebenso viele Staatsbedienstete entlassen, wie die Uno im März bilanzierte. Von den Festgenommenen seien 77.000 offiziell angeklagt und während ihrer Verhandlungen in Haft genommen, wie der türkische Innenminister im April sagte.

Dank der Notstandsgesetze kann Staatspräsident Erdogan weitgehend per Dekret regieren, die Grundrechte sind eingeschränkt. So können präsidiale Entscheidungen nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert.

Abgeordnete nach Wahl vereidigt

Am Samstag haben die Abgeordneten im neuen türkischen Parlament den Amtseid abgelegt. Dominiert wird das Parlament von der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Erdogan. Diese war bei der Wahl trotz leichter Verluste mit 295 Sitzen an der Spitze gelandet. Zusammen mit der nationalistischen MHP, die auf 49 Sitze kam, verfügt die AKP damit über eine Mehrheit im Parlament. Die oppositionelle CHP erreichte 146 Sitze, die prokurdische HDP 67 Sitze.

Insgesamt sind sieben Parteien im nunmehr 600 Sitze zählenden Parlament vertreten. Zuvor waren es 550 Sitze; die Änderung ist Teil einer Verfassungsänderung, die bei dem umstrittenen Referendum im vergangenen Jahr angenommen worden war.

Aus der zeitgleich mit der Parlamentswahl abgehaltenen Präsidentschaftswahl war Erdogan als Sieger hervorgegangen. Bei einer Versammlung der Abgeordneten im Parlament am Samstag sagte Erdogan, er sei "gestärkt" und entschlossen, "seinen Weg fortzusetzen".

abl/AFP/Reuters
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