Korruptionsskandal in der Türkei Erdogan feuert Bankenaufseher und TV-Redakteure

Die türkische Regierung hat nach Entlassungen bei Polizei und Justiz auch Manager bei Aufsichtsbehörden und Medien gefeuert. Türkischen Medien zufolge sind drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht und fünf Abteilungsleiter bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation entlassen worden.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan: Entlassungen bei Staatsbehörden

Der türkische Ministerpräsident Erdogan: Entlassungen bei Staatsbehörden

Foto: OSMAN ORSAL/ REUTERS

Ankara - Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan räumt offenbar auch in staatlichen Behörden und Medien auf: Nach Spitzenbeamten bei der Polizei und 20 Staatsanwälten in Istanbul sind türkischen Medien zufolge jetzt drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht BDDK ihrer Ämter enthoben worden. Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TIB) hätten fünf Abteilungsleiter gehen müssen, beim staatlichen Fernsehsender TRT seien gar ein Dutzend leitende Redakteure und Abteilungsleiter vor die Tür gesetzt worden.

Die Entlassungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem massiven Korruptionsskandal, der die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seit Wochen erschüttert. Erdogan hat seinem früheren Verbündeten und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen und dessen islamischer Bewegung vorgeworfen, den Korruptionsskandal aus politischen Motiven inszeniert zu haben. Gülens Gefolgsleute sollen auf zahlreichen Schlüsselpositionen in Justiz, Verwaltung und Wirtschaft sitzen.

Die Zeitung "Hürriyet" berichtete am Samstag, vor den Entlassungen der drei Bankenaufseher bei der BDDK seien Tonbandaufnahmen von Gülens Bewegung aufgetaucht. Darauf sei eine Stimme mit den Worten zu hören: "Wir haben Leute bei der BDDK." Gülen selbst lebt im Exil in den USA.

Bei Polizeirazzien im vergangenen Dezember waren Dutzende Verdächtige festgenommen worden, darunter führende Manager und die Söhne von drei Ministern, die daraufhin zurücktraten. Erdogan entließ oder versetzte daraufhin Hunderte ranghohe Polizisten und Justizbeamte. Seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) will überdies die Justiz an ihre Leine legen. Das Vorgehen hat zu ernsten Sorgen in den USA und in der EU um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geführt.

nck/AFP
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