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24. Dezember 2013, 07:21 Uhr

Regierungskrise in der Türkei

Erdogan im Abstiegskampf

Von , Istanbul

Die Türkei steckt in einer tiefen Regierungskrise. Premier Erdogan wirft seinen Gegnern Spionage und Verrat vor - und legt sich sogar mit den USA an. Es könnte der Anfang vom Ende seiner Macht sein.

Die Macht von Premierminister Recep Tayyip Erdogan bröckelt. Das wurde spätestens vergangene Woche deutlich, als Polizisten in Ankara und Istanbul mehrere Menschen wegen Korruptionsverdachts festnahmen - darunter mächtige Geschäftsleute und die Söhne von drei Ministern. Inzwischen hat sich daraus eine tiefe politische Krise entwickelt, und Erdogan gerät immer stärker unter Druck. Im Dezember noch, heißt es nun, soll das Kabinett umgebildet, sollen zehn Minister ausgetauscht werden.

Gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Caglayan wurde ein Strafverfahren eröffnet, seit Samstag sitzen sie in Untersuchungshaft. Auch gegen den Chef der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan, bei dem die Polizei 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons fand, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Außerdem wurden am Wochenende mehr als 70 weitere Tatverdächtige festgenommen, darunter Personen mit Beziehungen zum innersten Machtzirkel, wie türkische Medien berichten.

Der Vorwurf: Ein Ring von hohen Funktionsträgern soll milliardenschwere Ölgeschäfte mit Iran eingefädelt haben, obwohl das Nachbarland mit Sanktionen belegt ist. Um das internationale Ölembargo zu umgehen, wurde offenbar auf Umwegen Öl gegen Gold getauscht. Die Verdächtigen sollen unter anderem hohe Regierungsmitglieder bestochen haben.

Ein iranisch-stämmiger Geschäftsmann soll den Handel über die Halkbank organisiert haben, auch bei ihm wurden bergeweise Geldscheine gefunden. Auch er sitzt inzwischen in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Halkbank selbst weist die Vorwürfe zurück. In einer Mitteilung heißt es, man habe bei Geschäften mit Iran alle Gesetze beachtet.

Poltern statt aufklären

Premierminister Erdogan reagiert wie erwartet: Anstatt Aufklärung zu versprechen, poltert er gegen seine Kritiker. Wer hochrangigen Mitgliedern seiner Regierung Korruption vorwerfe, um seine Macht zu untergraben, sei ein "Spion" und ein "Verräter", sagte er vor Mitgliedern seiner AK-Partei in der nördlichen Schwarzmeerprovinz Giresun. "Wer auch immer es wagt, diesem Land zu schaden, Unruhen zu schüren oder Fallen zu legen, wer auch immer versucht, unsere Unabhängigkeit anzutasten, dem werden wir die Hände brechen", tönte er.

Erdogan, sagen Weggefährten, empfinde seinen Erfolg der vergangenen zehn Jahre als nicht gewürdigt. Dabei hätte er, der einstige Sesamkringel-Verkäufer aus einfachen Verhältnissen, der es bis zum Regierungschef gebracht hat, einen Platz in den Geschichtsbüchern schon jetzt sicher. Unter ihm ist die türkische Wirtschaft rasant gewachsen, zudem hat Erdogan die Übermacht des Militärs zurechtgestutzt.

Der Erfolg scheint ihm aber nicht gutgetan zu haben: Er regiert zunehmend autoritär und versteift sich auf ein Großprojekt nach dem anderen. Kritiker lässt er aus dem Weg räumen, in keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei.

Erdogan wittert eine Allianz gegen die Türkei

Als Reaktion auf die Ermittlungen ließ Erdogan mehr als 70 hochrangige Polizisten suspendieren oder versetzen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Zuvor hatte er erklärt, das Vorgehen der Justiz sei eine "Schmierenkampagne" gegen ihn. Die Ermittlungen seien Teil einer "internationalen Verschwörung" gegen die AKP. Der Korruptionsvorwurf diene nur als Vorwand, um der Türkei zu schaden und das Land zu schwächen. Es gebe eine "sehr schmutzige Allianz" gegen die Türkei, die Chaos ins Land bringen wolle. "Glaubt den Vorwürfen nicht!", forderte er die Öffentlichkeit auf.

Dabei wurden im Zuge der Ermittlungen weitere Korruptionsfälle bekannt. So soll ein Bauunternehmer in Istanbul Zugriff auf ein exklusives Grundstück bekommen haben, erst nachdem er Erdogan um Hilfe gebeten hatte. Zuvor hatte die Stadtverwaltung die Kaufpläne des Mannes nicht genehmigt.

Erdogan erklärte in den vergangenen Tagen mehrfach, "einige Botschafter" seien in die "Provokationen" verwickelt. Er drohte damit, sie aus dem Land zu werfen. Konkret nannte er kein Land, meinte aber vor allem die USA, wie es aus der AKP heißt und wie regierungsnahe türkische Medien übereinstimmend berichten.

US-Botschafter Francis Ricciardone soll demnach EU-Diplomaten gesagt haben, die Halkbank müsse ihre Geschäfte mit Iran stoppen oder zumindest reduzieren. Die Aufforderung sei ohne Erfolg geblieben, Ricciardone habe gesagt: "Jetzt werden Sie den Sturz eines Imperiums erleben." Ricciardone bezeichnete diese Berichte als "unbegründete Behauptungen", seine Botschaft in Ankara teilte per Twitter mit, sie habe mit den Korruptionsvorwürfen nichts zu tun. Man dürfe mit "haltlosen Unterstellungen" nicht die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei schädigen.

Gefahr sieht Erdogan aber auch aus den Reihen der Gülen-Bewegung. Sein einstiger Weggefährte, der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen, gilt inzwischen als Widersacher Erdogans. Gülens undurchsichtiges Netzwerk, das weltweit Bildung fördert, aber laut Aussagen von Aussteigern auch islamistische Ziele verfolgt, soll in der Türkei die staatlichen Institutionen durchdrungen haben. "Die Staatsanwälte, die Ministersöhne verhaften lassen, sind Gülen-Leute", sagt ein Erdogan-naher AKP-Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden will. "Man ahnt, dass das keine unabhängige Ermittlung ist", sagt er.

Erdogan nimmt Gülen auch übel, im Sommer während der Gezi-Proteste das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten kritisiert zu haben. Die Härte sieht Erdogan als gerechtfertigt, die Protestierenden bezeichnet er als "Terroristen" und "Penner". Am Sonntagabend versammelten sich Tausende in Istanbul und Ankara und reckten mit Geldscheinen gefüllte Schuhkartons in die Höhe. Ein Bild, das der Polizei nicht gefiel. Sie trieb die Demonstranten wieder mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander.

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