Türkei Erdogan kündigt Milliardenprogramm für Kurdengebiete an

Wohlstand als Mittel gegen Terrorismus: Der türkische Ministerpräsident Erdogan kündigte an, zwölf Milliarden Dollar in den Osten der Türkei zu investieren. Die Armutsbekämpfung soll den Einfluss der PKK-Terroristen eindämmen - aber auch dem eigenen Wahlkampf dienen.


Diyarbakir/Istanbul - Die türkische Regierung will dem verarmten Kurdengebiet in Südostanatolien mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm auf die Beine helfen. Ministerpräsident Tayyip Erdogan reiste am Dienstag zusammen mit sieben Ministern in die südosttürkische Großstadt Diyarbakir, um das Programm offiziell vorzustellen.

Krisenreiche Osttürkei: Infrastrukturell bisher wenig erschlossen
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Krisenreiche Osttürkei: Infrastrukturell bisher wenig erschlossen

Bis 2012 sollen zur Verbesserung der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten insgesamt zwölf Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) aufgewendet werden, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Dienstag. Von den Investitionen sollen neun Provinzen im türkischen Südosten profitieren und Arbeitsplätze für vier Millionen Menschen entstehen.

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage diene auch dem Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Regierung für den Tod von etwa 40.000 Menschen verantwortlich gemacht wird. "Ein Umfeld aus Wohlstand und Freiheit ist der Feind des Terrorismus", sagte Erdogan vor jubelnden AKP-Anhängern in Diyarbakir, der größten Stadt der Region im Osten des Landes.

Kern des Investitionsprogramms sind Fortschritte beim sogenannten Südostanatolien-Projekt (GAP), eines fortgeschrittenen Bauprojekts für Staudämme und Wasserkraftwerke. Der Strom aus den Kraftwerken soll die Grundlage für die Ansiedlung von Unternehmen in der Gegend sein. Allerdings sind einige Vorhaben im Rahmen des GAP sehr umstritten, wie etwa der geplante Staudamm in Ilisu.

Die Investitionen sollen auch die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in Südostanatolien verbessern und den Aufbau einer organischen Landwirtschaft ermöglichen. Zudem sollen Minen geräumt werden, die im Krieg zwischen der Armee und der PKK gelegt worden waren.

Erdogan hatte das Investitionsprogramm erstmals im März angekündigt. Damals sagte der Ministerpräsident auch, Ankara wolle einen staatlichen Fernsehsender ins Leben rufen, der Programme in kurdischer, arabischer und persischer Sprache ausstrahlen werde.

Die Europäische Union hat den Beitrittskandidaten Türkei wiederholt gedrängt, die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit zu verbessern und den Südosten des Landes stärker als bisher wirtschaftlich zu fördern.

Erdogans Partei hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr vor allem in den Gebieten zulegen können, in denen überwiegend Kurden leben. Die AKP hofft nun auf eine Wiederholung dieses Erfolgs bei den Kommunalwahlen im März kommenden Jahres.

fat/AFP/Reuters



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