Türkei Erdogan lässt Gül als Staatschef kandidieren

Der Ministerpräsident der Türkei Erdogan verzichtet nach Massenprotesten auf die Präsidentschaftskandidatur. Seine Gegner hatten befürchten, er werde das Land islamisieren. Jetzt tritt Außenminister Abdullah Gül an. Der ist zwar ebenfalls islamisch orientiert, gilt aber als gemäßigter.


Ankara - Weil die Regierungspartei AKP eine klare Mehrheit im Parlament hat, ist ihrem Kandidaten Gül die Wahl so gut wie sicher. Die Kandidatur des Außenministers gab Recep Tayyip Erdogan heute bekannt. Er beendete damit Spekulationen, er werde selbst für das höchste Amt im Staat kandidieren.

Gül: Seine Wahl gilt als sicher
AP

Gül: Seine Wahl gilt als sicher

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl solle am Freitag im Parlament stattfinden, hieß es von Abgeordneten in Ankara. Die zweite Wahlrunde habe das Parlament für Mittwoch kommender Woche angesetzt. Die dritte Wahlrunde ist demnach für den 9. Mai geplant und die vierte Runde für den 15. Mai. Um schon in einer der ersten beiden Wahlrunden gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat die Zwei-Drittel-Mehrheit, danach reicht eine einfache Mehrheit. Der neue Präsident soll Amtsinhaber Ahmet Necdet Sezer am 16. Mai ablösen.

Gegen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Erdogans hatten in den vergangenen Wochen Hunderttausende in der Türkei protestiert. Seine Kritiker fürchteten bei einem Amtsantritt des überzeugten Muslim eine Islamisierung der Türkei. Die laizistische Opposition, die für eine Beibehaltung der strikten Trennung von Staat und Religion eintritt, hatte Erdogan seit Monaten gedrängt, nicht für das höchste Amt im Staat anzutreten.

Gül hatte nach dem Wahlsieg der AKP im November 2002 für vier Monate das Amt des Ministerpräsidenten inne. Danach übernahm Erdogan die Regierung. Als Mitbegründer der AKP und Funktionär ihrer islamischen Vorgängerparteien betrachten die laizistischen Eliten und die Armeeführung nicht nur Erdogan, sondern auch Gül mit Misstrauen. Er dürfte ihnen aber wegen seiner Weltoffenheit akzeptabler erscheinen als Erdogan.

Für Spannungen könnte allerdings sorgen, dass Güls Frau ein Kopftuch trägt. Sie hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt, dass das traditionelle Kleidungsstück nicht an türkischen Universitäten getragen werden darf.

Gül versicherte, im höchsten Staatsamt die weltlichen Grundlagen des Landes zu respektieren. "Der Präsident ist an die Grundlagen der Verfassung gebunden", sagte Gül heute auf seiner ersten Pressekonferenz als Kandidat der AKP. Zugleich verteidigte er die Entscheidung seiner Frau, ein Kopftuch zu tragen. Das sei der Ausdruck ihres freien Willens und sollte respektiert werden.

als/dpa/AFP/Reuters



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