Neue Video-Leaks Erdogan lässt YouTube sperren

Erst Twitter, nun YouTube: Die Türkei hat auch die Videoplattform im Internet gesperrt. Kurz zuvor hatten anonyme Regierungskritiker einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Ankara nach einem Kriegsgrund mit Syrien sucht.
Premier Erdogan: "Schändliche" Veröffentlichung

Premier Erdogan: "Schändliche" Veröffentlichung

Foto: MURAD SEZER/ REUTERS

Am späten Donnerstagnachmittag teilte die türkische Telekommunikationsbehörde mit, sie habe "administrative Maßnahmen gegen YouTube" eingeleitet. Was genau sie damit meinte, ließ sie offen. Wenige Minuten später war der Zugang zu der Videoplattform gesperrt. Später bestätigte sie die Blockade, es seien entsprechende Anweisungen an Internetprovider und Mobilfunkbetreiber ergangen.

Seit vergangenem Donnerstagabend ist bereits der Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei nicht mehr erreichbar. Wie schon bei der Twitter-Blockade verbreiteten türkische Internetnutzer auch jetzt über soziale Medien Tipps und Tricks, wie man die YouTube-Sperre umgehen kann.

Die türkische Regierung steht seit Februar unter Druck, weil anonyme Regierungsgegner in unregelmäßigen Abständen Mitschnitte von Gesprächen veröffentlichen, die Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine Mannschaft kurz vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag als korrupt und unfähig dastehen lassen. Zuletzt war ein Video veröffentlicht worden, wonach Erdogan in Auftrag gegeben hatte, den früheren Oppositionsführer Deniz Baykal beim Sex mit seiner Geliebten zu filmen und das Material zu veröffentlichen. Baykal musste daraufhin im Mai 2010 zurücktreten.

Die Regierungskritiker, hinter denen Erdogan das Netzwerk seines Erzfeindes Fethullah Gülen vermutet, einem in den USA lebenden islamischen Prediger, hatten die Videos immer auf YouTube hochgeladen und den Link dazu per Twitter verbreitet. Die Videos wurden in der Türkei teils millionenfach abgerufen.

Ein Gericht in Ankara hatte am Mittwoch die Twitter-Sperre als nicht rechtens beurteilt und die Regierung aufgefordert, den Zugang wieder zu öffnen. Doch anstatt der Entscheidung Folge zu leisten, wurde nun auch YouTube geblockt. In Regierungskreisen war von einer Vorsichtsmaßnahme die Rede.

Suche nach inszenierten Kriegsgründen

Zuvor war am Donnerstag ein neues, besonders heikles Video veröffentlicht worden. Zu hören sind dabei angeblich Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vize-Armeechef Yasar Güler. Die Männer suchen in dem Gespräch nach einem Grund für einen Krieg mit Syrien.

Denn die Türkei, die seit Ausbruch der Gewalt im Nachbarland auf Seiten der Rebellen steht und auf einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad setzt, fühlt sich zunehmend bedroht durch Syrien. Seit immer mehr Extremisten auf Seiten der Regierungsgegner in Syrien kämpfen, befürchtet Ankara ein Übergreifen der Gewalt auf türkisches Territorium. Am Ende könnten die Rebellen unterliegen und Assad an der Macht bleiben. Für die Türkei wäre das ein Problemfall. Das Land hat von Anfang an Rebellen die Einreise nach Syrien über die Türkei ermöglicht und ihnen Rückzugsmöglichkeiten gegeben.

Wie es scheint, möchte die türkische Regierung nun am liebsten in das Kriegsgeschehen eingreifen. Das legt der Gesprächsmitschnitt nahe.  Die Stimme, die Fidan zugeschrieben wird, erläutert, dass die Türkei keine Kontrolle über die türkisch-syrische Grenze mehr habe. Man müsse deshalb verstärkt damit rechnen, dass auch in der Türkei Bomben explodieren. Eine Stimme sagt, man habe einen türkischen General zu den Dschihadisten geschickt. Der angebliche Davutoglu erkundigt sich, welche Folgen es hätte, Truppen nach Syrien zu entsenden. "Würde es Schwierigkeiten geben, wenn wir Panzer nach Syrien schicken?", fragt er.

Erdogan nennt Veröffentlichung "schändlich"

Offensichtlich bereitet es Davutoglus Zuhörern anfangs Unbehagen, über einen Krieg mit Syrien zu sprechen. Der Außenminister vergewissert der Runde, Erdogan sei grundsätzlich einverstanden. Er habe in diesem Zusammenhang auch um ein persönliches Treffen mit Erdogan gebeten, "weil die Lage nicht gut aussieht". Das syrische Militär sei durchaus schlagkräftig, daher sei man bislang noch nicht einmarschiert.

Aber dann unterhalten sich die Männer doch darüber, wie man einen Krieg gegen Syrien beginnen könnte. So erwägen sie dem Mitschnitt zufolge, Anschläge auf schützenswerte Grabstätten zu inszenieren, um einen Angriffsgrund gegen Syrien zu haben. Alternativ könnten auch türkische Agenten von syrischem Boden aus Raketen auf türkisches Territorium feuern.

Wörtlich sagt ein Mann, angeblich Fidan: "Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken und acht Raketen auf die Türkei abfeuern lassen, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Wenn nötig, kann auch ein Angriff auf die Grabstätte erfolgen."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Büro Erdogans, wonach das Gespräch über Syrien Grund für die YouTube-Sperre sei. Es handele sich schließlich um eine Angelegenheit der "nationalen Sicherheit". Demnach sei die Regierung in Verhandlungen mit YouTube und werde die Blockade wieder aufheben, sobald das Video entfernt worden sei. Erdogan selbst nannte die Veröffentlichung des Mitschnittes vor Anhängern in Diyarbakir schändlich und bestätigte damit ebenfalls indirekt die Echtheit der Aufnahmen. Das Außenministerium drohte den Verantwortlichen mit "härtesten Strafen". "Das ist eine Kriegserklärung gegen die türkische Republik!", sagte Davutoglu.

Der Premierminister droht seit Wochen mit einem militärischen Schlag gegen Syrien. Allerdings ist die Zustimmung dazu in der türkischen Bevölkerung gering. Erst am Wochenende hatte die türkische Luftwaffe einen syrischen Kampfjet abgeschossen.

Wenn das Gespräch tatsächlich stattgefunden hat - wofür vieles spricht - wäre das ein Armutszeugnis für die türkische Regierung. Es wäre ein Beleg, dass sie mit ihrer Außenpolitik gescheitert ist. Diesen Eindruck will sie so kurz vor den Wahlen unbedingt vermeiden. Die YouTube-Sperre verhindert, dass sich Millionen das Video anschauen. Aber schriftliche Protokolle des Gesprächs kursieren längst im Internet.