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06. November 2016, 17:03 Uhr

Reaktion auf Kritik

Erdogan macht Europa für Terror in der Türkei verantwortlich

Es ist ihm egal, ob er im Ausland als Diktator gilt. Der türkische Präsident Erdogan weist die Kritik an seinem Vorgehen gegen Presse und Opposition scharf zurück: Europa unterstütze den Terrorismus.

Trotz der Einstufung als Terrororganisation dürfe die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa "frei und problemlos" handeln, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in einer im Fernsehen live übertragenen Rede. "Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus", schlussfolgerte er daraus und führte als Beleg an, dass angeblich jede bei PKK-Mitgliedern beschlagnahmte Waffe aus dem Westen stamme.

Erdogan wies mit dieser Gegenattacke die internationale Kritik an seinem radikalen Vorgehen gegen Presse und Oppositionspolitiker zurück: "Mir ist es egal, ob sie mich Diktator oder irgendetwas anderes nennen - das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Für mich zählt nur, wie mich mein Volk nennt", sagte er in seiner Rede.

Die Festnahme der Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP am vergangenen Freitag hatte Proteste ausgelöst. Die türkische Regierung unter Erdogans Führung wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur PKK vor. Die Partei dementiert dies, dennoch bekräftigte Erdogan am Sonntag nicht nur die Vorwürfe, sondern betonte zudem, dass Abgeordnete, die sich wie Terroristen verhielten, auch als solche behandelt werden müssten. Niemand habe das Recht, in der Türkei in ein gerichtliches Verfahren einzugreifen - auch er selbst nicht.

Die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie sieben weitere Abgeordnete der Partei sitzen zurzeit in Untersuchungshaft. Aus Protest verkündete die HDP am Sonntag einen weitgehenden Boykott des Parlaments.

In Istanbul protestierten bereits am Samstag Hunderte Menschen gegen die Festnahme der Kurden-Politiker. In Sprechchören wurde der Staat als "faschistisch" bezeichnet, Demonstranten riefen: "Wir werden nicht schweigen." Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um die Versammlung aufzulösen.

Ebenfalls am Samstag hatte ein Gericht in Istanbul die Verlängerung der Untersuchungshaft von neun Mitarbeitern der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" angeordnet, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Zwei Kolumnisten wurden aus gesundheitlichen und Altersgründen freigelassen, stehen aber weiter unter Beobachtung der Justiz. Zwei weitere Mitarbeiter kamen frei. Den Journalisten werden Verbindungen zur PKK sowie zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Sie waren Anfang vergangener Woche festgenommen worden.

Grünen-Chef Cem Özdemir meinte am Sonntag im Deutschlandfunk, Erdogan setze auf eine Eskalation der Lage, um seine Macht zu festigen. Die Türkei sei auf dem Weg in eine "islamo-türkische Diktatur". Im "Tagesspiegel" warnte Özdemir ebenfalls am Sonntag vor einem vollständigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Mögliche Strafen dürften nicht so ausgewählt werden, "dass sie die falschen Leute treffen".

Die EU-Kommission stellt der Türkei jedoch in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden "Rückschritte" in den Bereichen Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Äußerst kritisch äußert sich die Kommission in dem rund 100-seitigen Bericht, der am kommenden Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, über die heftige Reaktion der Erdogan-Regierung auf den Putschversuch im vergangenen Juli. Die "Breite der Reaktion" und ihre "kollektive Natur" würden Fragen aufwerfen, heißt es. Im Zuge der Aufarbeitung des Putsches seien etwa 60.000 Menschen verhaftet oder suspendiert worden, darunter etwa ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte.

VIDEO-CHRONIK: Wie Erdogan die Demokratie abschafft

bor/dpa/Reuters

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